FDP.Die Liberalen Aarau
Kein Wahlkampf auf Kosten der Aarauer Schul-Kinder

Markus Meier
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Bilder zum Leserbeitrag

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Statt im Interesse der Telli-Kinder auf den Kompromissvorschlag von Stadtrat Lukas Pfisterer zu antworten, haben zwei (einzelne) Exponenten der Aargauischen Stiftung für celebral Gelähmte (zeka), namentlich der Stiftungspräsident und ehemaliger SP-Fraktionschef im Grossen Rat Markus Leimbacher, am 14. Juni ein öffentliches Trari Trara gegen die Beteiligten der Stadt eröffnet. Die seit anfangs Jahr befohlene Polemik aus linken Kreisen in Aarauer Schulsachen ist ein Wahlkampfmanöver. Die FDP verurteilt das klar. Die erfolgreiche Arbeit, die Erfahrung und das grosse Engagement von Lukas Pfisterer werden überzeugen. Gefragt sind sachliche Lösungen und ein fairer Wahlkampf. Lukas Pfisterer ruft öffentlich dazu auf. Es reicht nicht, wenn sich einzelne SP-Vertreter für persönliche Entgleisungen entschuldigen.

Die Primarschule Telli, die Heilpädagogische Sonderschule (HPS) und die zeka sollen in Zukunft das Schulgelände in der Telli gemeinsam nutzen. Die vom Aargauer Stimmvolk beschlossene Schulumstellung auf sechs Primar- und drei Oberstufenschuljahre sowie die vom Einwohnerrat beschlossene Zusammenarbeit der HPS mit der Stiftung Schürmatt erfordern in der Telli neue Konzepte. Das ganze Schulareal Telli ist Eigentum der Stadt Aarau. Die zeka hat nur ein Baurecht und nur auf einem Teil. Zeka will jedoch einseitig über die ganze Schulanlage bestimmen. Dem darf sich der Stadtrat nicht einfach fügen. Da die Diskussionen festgefahren sind, hat der zuständige Stadtrat Lukas Pfisterer Mitte Mai, in Absprache mit dem Stadtrat, zwei Varianten für die weitere Zusammenarbeit unterbreitet und damit Hand zu einer zukunftsorientierten, gemeinsamen Lösung geboten. Bis heute hat die zeka zu diesen Vorschlägen keine Stellung bezogen. Auf den Vorschlag von Lukas Pfisterer, einen externen Projektleiter einzusetzen, hat sie auch nicht reagiert. Stattdessen haben die zwei Exponenten von zeka das vereinbarte Stillschweigeabkommen gebrochen und mit einem Rundumschlag den Stadtrat und Mitarbeitende der Stadtverwaltung bei den Fraktionschefs, der Schulpflege und dem kantonalen Bildungsdepartement angeschwärzt. Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die FDP verurteilt das Vorgehen der zwei zeka-Exponenten.

Bruch mit der politischen Kultur in Aarau – eine ungenügende Entschuldigung

Die Anschuldigungen zum jetzigen Zeitpunkt sind Wahlkampfgetöse im Stadtammann-Wahlkampf. Linke Kreise versuchen seit Anfang dieses Jahres Stadtrat Lukas Pfisterer durch persönliche Angriffe schlecht zu machen. Dies gipfelte darin, dass sich der SP-Sprecher im Einwohnerrat nach einer rüden Attacke in der Ratssitzung persönlich bei Stadtrat Lukas Pfisterer für die Beleidigungen entschuldigt hat. Er habe diese persönlichen Angriffe auf Druck seiner SP-Fraktion wegen des derzeit stattfindenden Wahlkampfs machen müssen. Ähnliche Angriffs-Parolen werden in anderen Linksparteien herausgegeben. Neustes Beispiel dieser Miesmacherei ist ein linkes "Dreier-Wahlkampfpaket":

  • Eine Anfrage im Einwohnerrat zur Schulraumplanung, die Stadtrat Lukas Pfisterer indirekt unterstellt, das Projekt aus wahltaktischen Überlegungen zu verzögern.
  • Ein erneuter Antrag in letzter Sekunde auf Rückweisung des Schulraumgeschäftes Telli (Provisorium während der Bauarbeiten) an den Stadtrat am vergangenen Montag, mit der Folge, dass Telli-Kinder unnötig dem Baulärm ausgesetzt werden und eine Petition der Eltern missachtet wird.
  • Der Brief der beiden zeka-Exponenten an die Parteien und Behörden.

Die FDP Aarau verurteilt Wahlkampfformen, die auf Kosten der Aarauer Schulkinder und einer seriösen Arbeit im Einwohnerrat gehen. Wir fordern die SP und die anderen Linksparteien, und namentlich ihre Stadtammann-Kandidatin auf, ab sofort einen fairen Wahlkampf zu führen und dies öffentlich zu versprechen; Lukas Pfisterer ist bereit dazu. Die FDP Aarau und Stadtrat Lukas Pfisterer werden weiterhin einen sachlichen Wahlkampf führen, ohne den politischen Gegner zu diffamieren – zum Wohl von Aarau.