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Jungfreisinnige Freiamt: Nein zur Minarett-Initiative

Verständigung statt Schüren von Hass

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Die jungfreisinnigen freiamt (jff) lehnen die rechtspopulistische Minarett-Initiative entschieden ab. Die jff sind sich der Problematik bewusst, welche die Lehre des Islam für unsere westliche Kultur bringt. Eine Gleichsetzung des Islam mit Terrorismus ist aber ebenso verfehlt wie das Verbot gegen ein Grundrecht der Schweiz verstösst: die Religionsfreiheit. Lösungen sind deshalb auf anderen Wegen als mit dieser oberflächlichen Hetzer-Initiative zu suchen.

Verbot schadet mehr als es nützt:
Mit einem Verbot von Minaretten würde nicht ein einziges Problem im Bereich religiöser Verständigung gelöst. Denn auch mit der Verhinderung von Minaretttürmen ist die Einrichtung neuer Moscheen möglich, das Wachstum der islamischen Gemeinde in der Schweiz wird damit mit Sicherheit nicht eingedämmt.

Mit einem Verbot durch die Verfassung wird stattdessen die Stigmatisierung von Moslems als gefährliche Religionsgruppierung vorangetrieben, was unter den Moslems Unverständnis ernten muss. Es geht keinesfalls darum, unsere angestammte Kultur derjenigen von neueren Tendenzen anzupassen, jedoch können christenfeindliche despotische islamische Staaten im Osten kein Gradmesser und Orientierungspunkt für unsere moderne Demokratie sein.

Wenn im Iran Kirchen verboten sind und Christen diskriminiert werden, sollte dies für uns wirklich keinen Vorbildcharakter haben. Mit Verboten und Ausgrenzungen spielt man dem Extremismus ja geradezu in die Hände, da sich solche Tendenzen bestätigt sehen, mit illegalen Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen. Vor allem aber tut man damit einer sehr grossen Mehrheit von Moslems unrecht, die friedlich und integriert mitten unter uns leben, Verschiebungen von Bevölkerungsgruppen gehören zu den Phänomenen der Globalisierung, die Implizierung einer islamische „Terrorinvasion" in der Schweiz mit Minaretten als Machtsymbolen ist vor allem Angstmacherei. In den letzten rund 50 Jahren sind ganze vier Minarette in der Schweiz gebaut worden, ein „Minarett-Bauboom" ist wenig wahrscheinlich, zumal Minarette wie jedes andere Gebäude eine Baubewilligung der zuständigen Gemeinde benötigt, welche z.B. aus Ortsbildschutzgründen verweigert werden kann.

Rein ideologische Hetzer-Kampagne:
Der Verdacht ist latent, dass es den Urhebern der Minarett-Initiative mehr um Effekthascherei denn um politische Inhalte geht. Mit dem vieldiskutierten Plakat mit Minarett-Türmen in Raketenform ist ihnen dies tatsächlich gelungen. Einer der Hauptfiguren hinter der Initiative, der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, hat einschlägige Erfahrung mit diskriminierenden Abstimmungskämpfen. Bereits Ende 1960er/Beginn 1970er Jahre hat er als Sekretär des berüchtigten James Schwarzenbach, der die Einwanderung von italienischen Gastarbeitern in die Schweiz mittels zweier Initiativen verhindern wollte, an vorderster Front für die Diskriminierung einer Gruppe von „Fremden" gekämpft. Diskriminierung und Stigmatisierung, in diesem Fall die indirekte Behauptung mittels Raketentürmen, alle Moslems seien ohnehin Terroristen, sind einem demokratischen Staat wie der Schweiz unwürdig und zurückzuweisen. Die jungfreisinnigen freiamt befürworten in jedem Fall restriktives Vorgehen gegen jeglichen religiösen Fanatismus im Sinne der allgemeinen Sicherheit. Mit dem Verbot wird nichts für diese Sicherheit getan, sondern es werden völlig unnötig weitere Gräben zwischen Islam und christlicher Welt aufgerissen. Kontakte für weitere Informationen
Stefan Huwyler, Parteipräsident, Mühlau 076 527 17 28, Cyrill Brunner, Medienverantwortlicher, Eggenwil 079 581 85 00. (cbr)