jungfreisinnige aargau
jungfreisinnige aargau sagen Nein zur Einheitskasse

Yatin L. Shah
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Grossrat Daniel Heller zur Einheitskasse.JPG FDP-Grossrat Daniel Heller, klar gegen teuren Einheitsbrei mit einer Einheitskasse!
Willy Nyffenegger zur Gastroinitiative.JPG ehem. Grossrat Willy Nyffenegger zur Mwst. Initiative
Präsident jf aargau Yatin L. Shah.JPG Präsident jungfreisinnige aargau, Yatin L. Shah

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Severa

Die jungfreisinnigen aargau verwerfen alle drei Vorlagen ohne Gegenstimmen am Parteitag vom 15. August in Beinwil am See. Die Wundertüten-Einheitskasse, die Juso-Entblössungsinitiative sowie die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie blieben chancenlos.

Einheitskasse führt zum Leistungsabbau
Am Parteitag sprachen sich die Mitglieder der jf aargau geschlossen gegen die Einheits-kasseninitiative aus. Die Partei will am bewährten Gesundheitswesen festhalten. Ein Systemwechsel hin zur Einheitskasse schafft nicht nur die Wahlfreiheit der Patienten ab, sondern führt auch zu einem deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Prämien - Sparmassnahmen auf Kosten der Leistungsempfänger wären die Folge.
Wer heute auf medizinische Leistungen angewiesen ist, kann auf ein hervorragendes Gesundheitswesen ohne lange Wartezeiten zählen. Dies im Gegensatz zu den umliegenden Ländern wie beispielsweise Frankreich oder Italien mit staatlichen Krankenver-sicherungssystemen. Zudem ächzen die dortigen staatlichen Versicherungen unter einer massiven Schuldenlast, weshalb sie gewisse Leistungen nicht mehr abdecken können. Eine Einheitskasse würde der Wahlfreiheit der Patienten ein Ende bereiten. Weil mit ihr jegliche Wechselmöglichkeit verloren geht, sähen sich die Versicherten der staatlichen Monopolkasse ausgeliefert. Unter dem Diktat der Einheitskasse würde zunehmend auch die freie Arzt- und Therapiewahl beschnitten werden, sind sich die jf aargau sicher. Die jf aargau wollen deshalb am Schweizer Erfolgsmodell festhalten und lehnen den Systemwechsel hin zur Einheitskasse ab.

Juso-Entblössungsinitiative fördert die Scheintransparenz
Einstimmig lehnen die jungfreisinnigen aargau die Juso-Transparenzinitiative ab. Die Anwesenden waren sich einig: Diese Initiative ist an Radikalität und Entblössungszwang kaum zu überbieten, da sogar Kandidierende und deren Ehepartner ihre kompletten finanziellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen müssen. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit in Zukunft Freiwillige für Kandidaturen zu finden. Aus diesem Grund ist die Initiative der Totengräber des Milizsystems und macht den Weg frei für eine staatliche Parteienfinanzierung. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass der Verwaltungs- und Kontrollaufwand vollkommen unnötig und teuer ist. Allein für die Grossratswahlen müssten über tausend Dossiers geprüft werden. Der Nutzen einer solchen Transparenz ist dabei zweifelhaft, es werden auch in Zukunft keine „Herrn Einkommen“ oder eine „Frau Vermögen“ gewählt.

Gastro-Initiative löst keine Probleme
Intensiv wurde die Diskussion zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ geführt. Die Jungfreisinnigen lehnen die Initiative mehrheitlich bei einer Enthaltung ab. Eine einseitige Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bevorteilteine Branche, hätte eine Erhöhung des reduzierten Satz von 2.5% auf 3.8% zur Folge und erschwert eine Einführung des Mehrwertsteuer-Einheitssatzes.

Yatin L. Shah, Präsident der jf aargau, meinte denn auch: “Vergangene Abstimmungen zeigen, dass mehr Transparenz kein Bedürfnis des Souveräns ist. Eine 2011 national lancierte Initiative hat die nötigen Unterschriften nie erreicht. Im Baselbiet wurde eine ähnliche Vorlage 2013 in 94 Prozent der Gemeinden abgelehnt. Und nicht zuletzt haben die vielen Enthaltungen auf linker Seite in der Schlussabstimmung des Grossen Rats gezeigt: Diese Vorlage ist nicht mal der SP geheuer.”

Stefan Ammann, Vizepräsident jf aargau: „Eine Reduktion des gastgewerblichen Mehrwertsteuersatzes bringt nicht die gewünschte Wirkung. Nur ein Mehrwertsteuer-einheitssatz hätte eine echte Erleichterung für die gesamte Wirtschaft zur Folge.“

Jan L. Severa, Finanzchef jf aargau, meinte denn auch: „Infolge des fehlenden Wettbewerbs, der hohen Überführungskosten, der wegfallenden Kinder- und Jugendprämien sowie der fallenden Wahlfranchisen muss der Versicherte mit einem deutlichen Prämien-anstieg von durchschnittlich mehr als 500 Franken rechnen.“