jungfreisinnige aargau
jungfreisinnige aargau sagen 3-mal Nein!

Matthias Müller
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Die jungfreisinnigen aargau verwerfen alle drei Vorlagen ohne Gegenstimmen am Parteitag vom 17. Oktober in Wohlen. Die trügerische Ecopop-Initiative, die unheilvolle Goldinitiative sowie die Abschaffung der Pauschalbesteuerung blieben chancenlos. An der Spitze der jungfreisinnigen aargau kommt es zu einem Wechsel: Die 28-jährige Anna Wartmann aus Aarau übernimmt das Präsidium von Yatin L. Shah.

Geschlossen haben die Mitglieder der jf aargau die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» zur Ablehnung empfohlen. Die Forderung nach einer rigiden Zuwanderungsbeschränkung würde den bereits heute stark gefährdeten bilateralen Weg unterbrechen. Zudem blenden die Initianten aus, dass die Schweiz in vielen Bereichen dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Die zunehmende Lebenserwartung und die gleichzeitig tiefe Geburtenrate würden dieses Problem zusätzlich verschärfen. Auch die Forderung, 10% der Schweizer Entwicklungshilfe in Programme zur freiwilligen Familienplanung umzuleiten, stiess bei den Aargauer Jungfreisinnigen auf Ablehnung. 200 Millionen jährlich für Kondome statt für eine nachhaltige Entwicklungshilfe ist schlichtweg absurd. Die Logik der Initianten - weniger Kinder gleich weniger Armut und somit weniger Einwanderung in die Schweiz, was wiederum die Umwelt weniger belasten würde – ist falsch und nicht zu Ende gedacht. Zweckdienlicher wären vielmehr Investitionen in Schulen und Bildung vor Ort. Aus all diesen Gründen lehnen die jungfreisinnigen aargau die Ecopop-Initiative ab.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung – unnötig und schädlich

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz stark. Eine Annahme führt zu hohen Mindereinnahmen und ist ein weiterer Angriff auf die kantonale Steuerhoheit. Die Initianten ignorieren ferner die hohe Mobilität der Pauschalbesteuerten und die damit verbundene Abwanderung von wichtigem Steuersubstrat ins Ausland. Besonders Berg- und Randgebiete wären stark von Steuerausfällen betroffen. Die jungfreisinnigen aargau lehnen eine bundesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab und betrachten die Initiative als schädliche und unnötige linke Gleichmacherei.

Goldinitiative: Handlungsspielraum der SNB in Gefahr

Die Delegierten der jungfreisinnigen aargau sehen die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch die Goldinitiative massiv gefährdet. Eine Annahme der Vorlage fesselt die Nationalbank an starre Goldbestände und schwächt das Vertrauen in den Schweizer Franken entscheidend. Besonders schädlich ist die Volksinitiative auch deshalb, weil unverkäufliches Gold in Krisenzeiten ein unnötiges Klumpenrisiko darstellt – denn es wäre unveräusserlich und damit wertlos. Die SNB könnte ihre zentrale Funktion der Währungshüterin nicht mehr erfüllen. Erschwerend kommen zwei Dinge hinzu: Einerseits müsste die SNB gemäss heutigem Stand rund CHF 60 Mrd. investieren, um das von den Initianten geforderte Gold zu beschaffen. Andererseits würde eine Aufstockung des Goldanteils auf mind. 20% die Aussicht auf Gewinnausschüttungen für Bund und Kantone zusätzlich aufs Spiel setzen. Mögliche unangenehme Folgen in den Kantonen wären Steuererhöhungen, Leistungsabbau oder neue Schulden.

Anna Wartmann – neue Präsidentin

Die 28- jährige Aarauerin Anna Wartmann übernimmt das Präsidium von Yatin Shah, der nach 26 intensiven Monaten im Amt zurückgetreten ist. Yatin Shah gratulierte ihr persönlich zur Wahl und übergab offiziell sein Amt. In ihrer Antrittsrede versicherte die ehemalige Generalsekretärin der jungfreisinnigen schweiz den anwesenden Mitgliedern, die Arbeit ihrer Vorgänger fortführen zu wollen. Auch in Zukunft sollen die Jungfreisinnigen stärkste Jungpartei im Kanton sein. Nicht weniger als vier Grossräte und zahlreiche kommunale Ämter stellt die Partei. «Dabei wollen wir nicht stehen bleiben, sondern unseren Vorsprung weiter ausbauen», bekräftigte Wartmann. Zudem bekannte sich die frisch gewählte Präsidentin zu einer konsequent liberalen Politik, die den Kanton weiter voranbringe. «Liberal zu sein heisst für mich offen zu sein – offen für Neues und vorausschauend zu politisieren.»

Anna Wartmann, Präsidentin jungfreisinnige aargau: „Ecopop torpediert den bilateralen Weg, verhindert ein massvolles Wirtschaftswachstum und stellt die Schweiz komplett ins Abseits.“

Severin Hohler, Wahlkampfleiter jungfreisinnige aargau: „Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist eine weitere wirtschaftsfeindliche Gleichmacherei, welche die kantonale Souveränität verletzt. Sie führt zu höheren Steuern für Mittelstand und KMU.“

Matthias Müller, Medienchef jungfreisinnige aargau: „Die Goldinitiative schränkt die Handlungsfähigkeit der SNB ein, schwächt den Schweizer Franken entscheidend und macht Währungspolitik zur kompletten Farce.“

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