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jungfreisinnige aargau: Ja zum Asylgesetz, Nein zur Volkswahl

Yatin L. Shah
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Die jungfreisinnigen aargau trafen sich am 03. Mai in Baden zur Generalversammlung, an welcher sie auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurückschauen konnten. Am anschliessenden Parteitag fassten die anwesenden Mitglieder die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 09. Juni. Die jungfreisinnigen aargau sagen einstimmig Nein zur Volkswahl des Bundesrates und deutlich Ja zur Änderung des Asylgesetzes.

Baden, 03.05.2013: Die jungfreisinnigen aargau blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Während die Partei anfangs 2012 mit Titus Meier nur einen Grossrat stellte, sind es seit Beginn der neuen Legislatur deren vier. Zu den beiden Bisherigen Titus Meier und Jeanine Glarner kamen Adrian Meier und Silvan Hilfiker dazu. Damit sind die Jungfreisinnigen die stärkste Jungpartei im Grossen Rat. Neben engagierten Wahlen führten sie zudem im ganzen Kanton etliche Strassenaktionen durch und organisierten diverse Veranstaltungen. Auch übernahmen sie 2012 mit der Nein-Kampagne zur Buchpreisbindung zum ersten Mal die Kampagnenführung bei einer nationalen Abstimmung. Rund zwei Drittel der Aargauer Stimmbürger lehnten zusammen mit den jungfreisinnigen aargau die Buchpreisbindung ab. Die Erfolge bestätigen die Partei in ihrer Politik und motivieren die Jungfreisinnige zugleich, bei den anstehenden Kommunalwahlen zu kandidieren.
Zum Abschluss zeigte sich die Generalversammlung mit der Arbeit des Parteivorstandes zufrieden und bestätigte Yatin L. Shah (Präsidium), Michel Meyer (Vizepräsidium) und Jan L. Severa (Finanzen) für weitere zwei Jahre.

Keine Hollywood-Politik und schnellere Verfahren
Im Anschluss an die Generalversammlung behandelten die Jungfreisinnigen die nationalen Vorlagen der kommenden Abstimmung vom 09. Juni. Zur Volkswahl des Bundesrates referierten die eingeladenen Gäste Daniel Meier, JSVP Aargau und Befürworter der Vorlage sowie Sven Strebel, Präsident der JCVP Aargau, der ein Nein vertrat. Die Befürworter erhoffen sich von einer Volkswahl bessere Bundesräte. Sven Strebel warf einen Blick über die Grenzen und zeigte auf, dass eine Volkswahl keineswegs eine gute Regierung garantiere. Er wünsche sich keine Hollywood-Politik, in der die Wahlen den politischen Alltag dominieren. Zudem würden die italienische und rätoromanische Schweiz als kleine Minderheiten kaum je mehr einen Bundesrat stellen können. Die Jungfreisinnigen sahen dies gleich und lehnen die Volkswahl des Bundesrates einstimmig ab. Zwar schätzten die Anwesenden das Bestreben der Initianten, die direkte Demokratie zu stärken. Die Nachteile einer Volkswahl überwiegen allerdings bei Weitem. Auch die zweite Vorlage bot kaum Anlass zur Diskussion. Mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung befürworten die jungfreisinnigen aargau die Asylgesetzrevision. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass die Revision die dringend nötigen Änderungen für effizientere Verfahren und einen besseren Schutz vor Asylmissbrauch und renitenten Asylbewerbern erzielen wird.
Bereits am 02. April hatte die erweiterte Präsidentenkonferenz einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Südwestumfahrung Brugg» gefasst.Yatin L. Shah, Präsident jf aargau: «Die Volkswahl des Bundesrates würde das Land spalten. Minderheiten bliebe der Zugang zur Regierung verschlossen. Die urbanen Zentren würden die ländlichen Gegenden jeweils überstimmen, die Deutschschweiz die restlichen Sprachregionen.»

Severin Hohler, Medienverantwortlicher jf aargau: «Sollte der Bundesrat vom Volk gewählt werden, würde sich die Arbeit der Regierung verschlechtern. Entscheidungen würde der Bundesrat nicht mehr alleine zum Wohle der Schweiz fällen, sondern des Öfteren auch im Hinblick auf seine Wiederwahl.»

Jan L. Severa, Finanzchef: «Eine Volkswahl verursacht nur unnötige Kosten und raubt den Bundesräten wertvolle Zeit. Bei 26 Kantonen ist der finanzielle und zeitliche Aufwand für den Abstimmungskampf enorm. Schlussendlich würde Geld die Wahl entscheiden.»

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