FDP.Die Liberalen
Ja zur Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung

FDP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 31. Januar

Marcel Siegrist
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Die Revision der Bau- und Nutzungsordnung im Limmatknie ist das wichtigste Geschäft der kommenden Einwohnerratssitzung in Baden. Die SP hat sich im Vorfeld kritisch-konstruktiv sowohl zum vorgelegten Projekt als auch zur Revision der Planungsgrundlagen geäussert. Diese Haltung nimmt die SP-Fraktion auch bei der Beurteilung der BNO-Vorlage ein. Die SP-Fraktion hält fest, dass mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung nicht über das „Botta-Bad" entschieden wird, sondern über die planerischen Grundlagen. Diese haben dann selbstverständlich Einfluss auf die Bewilligung des vorhandenen oder eines anderen Projekts. Die SP unterstützt eine BNO, die ein grosses Bad ermöglicht. Denn ohne eine grosse Therme ist weder die Rettung des Bäderquartiers noch des Badebetriebs möglich. Beides aber wünscht sich die SP-Fraktion. Für die SP-Fraktion ist aber grundlegend, dass sich die weitere Entwicklung des ganzen Bäderquartiers, einschliesslich der neuen Therme, nicht nur in idealer Weise in die Landschaft einfügt, sondern auch dem historischen Erbe Rechnung trägt. Sie SP-Fraktion wird dem Einwohnerrat beantragen, dies in der neuen BNO festzuschreiben. Die Ausgestaltung der neuen Therme muss sich folglich zwingend an der bestehenden historischen Bausubstanz orientieren. Diese zeichnet sich eher durch kleine Volumina aus. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass das vorliegende konkrete Projekt dieser Anforderung kaum genügt. Die Zukunft des Bäderquartiers stösst begreiflicherweise bei der Badener Bevölkerung auf grosses Interesse. Die SP-Fraktion findet es nur richtig, dass sich nun auch die Bevölkerung zur BNO-Revision äussern kann. Sie wird deshalb einen Antrag im Einwohnerrat für ein Referendum unterstützen.
Im Übrigen freut sich die SP-Fraktion auf die Neugestaltung der Weiten Gasse. Sie unterstützt die Renovierung des Parkhauses Gartenstrasse, wobei sie hofft, dass die Anwohner möglichst vor lästigen Immissionen durch die Bauarbeiten geschützt werden. Es stellt sich beim Parkhaus auch die Frage, wie die Umgebung vor Lichtverschmutzung geschützt werden kann. Die SP-Fraktion nimmt vom Zwischenbericht zu einer neuen direkten Busverbindung zwischen Neuenhof und Dättwil mit Interesse Kenntnis und erwartet deren Realisierung. Allen Bauabrechnungen wird sie zustimmen. Kein Verständnis hat sie für die ablehnende Haltung des Stadtrats bei der Motion Stefan Häusermann. Diese will, dass das Energieleitbild der Stadt Baden überarbeitet wird mit dem Ziel eines schrittweisen Atomausstiegs. Die SP-Fraktion unterstützt diese Zielsetzung und wird für die Überweisung der Motion stimmen.

Die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung („Limmatknie") ist für die Zukunft der Stadt Baden als Bäderstadt entscheidend. Die BNO-Teilrevision macht den Weg frei für ein neues öffentliches Thermal-Bad. Es ist die letzte Chance: Ohne diese Teilrevision wird der Bau einer öffentlichen Therme definitiv scheitern. Die FDP-Fraktion ist dankbar, dass es heute überhaupt noch private Investoren gibt, welche praktisch im Alleingang die Revitalisierung eines ganzen Quartiers und die Wiederbelebung der Bade-Tradition der Stadt Baden versuchen. Die FDP-Fraktion wird die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung „Limmatknie" einstimmig gutheissen.

Das Parkhaus Gartenstrasse muss saniert werden. Der benötigte Baukredit von CHF 4,5 Mio. ist sehr hoch. Die Statik und der heutige bauliche Zustand erfordern die beantragte Instandsetzung. Die FDP-Fraktion stimmt dem beantragten Baukredit zu.

Die FDP begrüsst, dass auch die Weite Gasse als wichtigste ehemalige Marktgasse attraktiver gestaltet werden soll. Sie ersucht jedoch den Stadtrat, die vorgeschlagenen Strassenbeläge auf ihre Benutzerfreundlichkeit (insbesondere auch für ältere oder behinderte Leute, aber auch für Kundinnen mit elegantem Schuhwerk) zu überprüfen. Den Baukredit für die Neugestaltung der Weiten Gasse von CHF 4‘535‘000.00 stimmt die FDP zu.

Die FDP nimmt den stadträtlichen Bericht zu einer neuen Bus-Tangentiallinie Dättwil - Neuenhof durch den Baregg-Tunnel zur Kenntnis. Sie unterstützt den Stadtrat in der Absicht, das Projekt weiter zu verfolgen.

Der Atomausstieg, progressive Stromtarife und Städtepartnerschaften mit nordafrikanischen oder arabischen Staaten sind publizitätsträchtige Themen. Entsprechend haben die SP und die Grünen rechtzeitig auf die Nationalratswahlen hin entsprechende Vorstösse eingereicht. Nun müssen sie abgearbeitet werden. Die FDP hält es nicht für angebracht, den Atomausstieg im Einwohnerrat zu diskutieren, und unterstützt den stadträtlichen Antrag auf Nichtüberweisung der entsprechend Motion. Die Städtepartnerschaft ist ohnehin Gegenstand von stadträtlichen Überlegungen, weshalb die FDP sich nicht gegen den stadträtlichen Antrag auf Überweisung dieses Postulats wehrt.

Den Baukreditabrechnungen „Neubau Stadtarchiv" und „Schmiedeplatz und Gestaltung und Erschliessung der Gebäude BBZ Baden Nord" stimmt die FDP zu.

Peter Heer