glp Grünliberale Partei Baden / Ennetbaden
Integrationskonzept der Stadt Baden fällt im Grossrat durch

Sander Mallien
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Mit einer Motion wollten Grossräte aus dem Bezirk Baden die Möglichkeit schaffen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu öffnen für Menschen, die heute noch davon ausgeschlossen sind - zum Beispiel für Ausländerinnen und Ausländer. Es ging also um die Frage ob eine Gemeinde selber bestimmen darf, wer in Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen oder sogar aktiv in einem Gremium mitanpacken darf.

Die Motion GR 15.91 „Optionales Erweitern des Stimmrechts auf kommunaler Ebene“ basiert auf einer Formulierung im Planungsleitbild 2026 der Stadt Baden (ein 37 Seiten starkes Dokument); wo unter dem Punkt «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» formuliert wird: «Eine breite Partizipation aller Einwohnerinnen und Einwohner am politischen, sozialen und kulturellen Leben ist die Voraussetzung einer lebendigen Stadtgesellschaft.»

Darauf basierend hat der Einwohnerrat der Stadt Baden am 15. Mai 2015 ein 28 Seiten starkes „Konzept für die Integrationspolitik der Stadt Baden“ genehmigt. Bezüglich Entwicklungsbedarf wird darin im „Handlungsfeld 4: Stadtentwicklung, Zusammenleben und Partizipation“ festgehalten (vgl. S:24): „Auf kantonaler Ebene eine Gesetzesänderung erwirken, die das Einführen von kommunalem Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene ermöglicht“.

An der Sitzung vom 15.9.2015 hatte der Grossrat im GR-Geschäft Nr. 15.91 nun darüber zu befinden, ob er den Regierungsrat beauftragen wolle, einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung auszuarbeiten, die es den Gemeinden erlaubt, selbständig den Kreis der Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten auf weitere Personenkreise der Gemeindebevölkerung als der in der Kantonsverfassung garantierten zu erweitern.

Innerhalb der glp Fraktion gab es Stimmen – und zu denen gehöre ich -, welche eine Integration durch die Inpflichtnahme aller Einwohner einer Gemeinde befürworten und die Gemeindeautonomie hochhalten.

Es gab in der glp aber auch Stimmen welche der Ansicht sind, dass man das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen soll und für das Erlangen des Aktiven- und Passiven Stimm- bzw. Wahlrecht die vorgängige Einbürgerung eine nicht unüberwindbare und durchaus zumutbare Hürde darstellt. Und es gab Stimmen, welche in dieser Frage eine einheitliche Regelung für den ganzen Kanton bevorzugen – in der Erkenntnis, dass beispielsweise Baden und Spreitenbach geografisch sehr nahe beieinander liegen aber einen sehr unterschiedlichen Einwohnermix aufweisen.

Die Motion wurde mit 88 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

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