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Gegnerkomitee warnt vor den Folgen der reisserischen Vorlage

Yatin L. Shah
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Bilder zum Leserbeitrag

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Komitee Nein zum finanziellen Entblössungszwang

In anderthalb Wochen entscheiden die Aargauer Stimmbürger über die schädliche Offenlegungs-Initiative der JUSO. Das Komitee „NEIN zum finanziellen Entblössungszwang in der Politik“ warnt vor den gravierenden Folgen einer Annahme für unser bewährtes Milizsystem und unsere lebhafte, gut funktionierende Direktdemokratie.

Zu Recht lehnen der Regierungsrat und der Grossrat die JUSO-Offenlegungs-Initiative ab: sie ist völlig unverhältnismässig und in der Praxis kaum umsetzbar. Es ist eine Frechheit, dass die Initianten jedem Bürger, der Geld verdient und sich seinen Wohlstand selber erarbeitet, misstrauen. Die Behauptung, dass die „Grossunternehmen und Superreichen“ die Bürgerlichen Parteien „faktisch gekauft“ haben, ist eine dreiste Verunglimpfung. In einem Projektpapier zur Lancierung der Initiative schreibt die JUSO denn auch zu ebendieser Unterstellung: „Provokation pur“! Das scheint also Zweck dieses Anliegens zu sein!

NEIN zum Bürokratiemonster!
Die Initiative würde dem Kanton Aargau ein gewaltiges und teures Bürokratiemonster bescheren: soll der Staat tatsächlich die Politikfinanzierung überwachen und regulieren, wird es kompliziert und aufwändig. Im Kanton Aargau gibt es hunderte von Parteien auf Stufe Gemeinde, Bezirk und Kanton sowie unzählige Abstimmungskomitees. Bei den Grossratswahlen gibt es jeweils über 1000 Kandidaten und Kandidatinnen. Dazu kommen Gemeinderäte, Schulpfleger und andere Behördenmitglieder in den 213 Aargauer Gemeinden. Der Vollzug dieser Initiative würde dem Kanton einen gewaltigen Kontrollaufwand, dabei aber keinen nachvollziehbaren Mehrwert bescheren. Was bringt es uns, detailliert Bescheid über die Finanziellen Umstände von Tausenden von Kandidierenden zu wissen, von denen dann ein Bruchteil überhaupt gewählt wird?

NEIN zu primitiven finanziellen Peepshows!
Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die Privatsphäre, wie sie unsere Verfassung vorsieht, aus gröbste verletzt wird: wer sich bereit erklärt, die Knochenarbeit in einem öffentlichen Amt zu übernehmen und bspw. für den Gemeinderat, Einwohnerrat oder die Schulpflege kandidiert, muss sich finanziell komplett entblössen. Aufgrund der gemeinsamen Steuerveranlagung notabene auch die Ehepartner als unbeteiligte Dritte! Das geht definitiv zu weit! Damit werden Kandidierende auf ihre finanziellen Umstände reduziert, ihre fachlichen Kompetenzen und Argumente werden zur Nebensache, und Wahlen verkommen zu primitiven finanziellen Peep-Shows. Unter solchen Umständen würde es noch schwieriger, geeignete Kandidaten zu finden.

NEIN zur Gefährdung der offenen Demokratie!
Transparenzregeln sind eine Gefahr für die offene Demokratie: heute entstehen viele Komitees ad hoc und relativ spontan, um eine Vorlage zu unterstützen oder zu bekämpfen. Das wäre künftig nicht mehr möglich, es bräuchte Regeln und juristische Konstrukte, um sich konform der Anforderung der JUSO-Initiative organisieren zu können. Darunter zu leiden hätten wohl sämtliche Pro- und Contra-Komitees, die sich jeweils ad hoc im Vorfeld von Abstimmungen bilden und für die Schweizer Direktdemokratie wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement betreiben.

Matthias Jauslin, Präsident FDP Aargau, Mitglied Co-Präsidium Komitee:
„Derartiger reisserischer Stumpfsinn ist klar abzulehnen. Diese Forderungen führen zu einer Demontage unseres demokratischen Systems! Wen wunderts: Drahtzieher dieser brandgefährlichen Initiative ist der rampenlichtliebende und zanksüchtige Berufspolitiker Cédric Wermuth. Leistungsträger unserer Gesellschaft stelle ich mir eigentlich anders vor.“

Markus Zemp, Präsident CVP Aargau, Mitglied Co-Präsidium Komitee:
„Wenn jemand für die Schulpflege kandidieren will, muss er sein Einkommen und Vermögen offen legen – was ist denn hier der demokratische Mehrwert? Sicher ist, dass es für die Parteien in Zukunft noch schwieriger wird Kandidaten für die vielen, meist ehrenamtlichen öffentlichen Ämter zu finden. Deshalb gefährdet diese unnötige Initiative unser Milizsystem."

Thomas Burgherr, Präsident SVP Aargau, Mitglied Co-Präsidium Komitee:
„Ich bin überzeugt, dass die Aargauer Stimmbevölkerung diese unsinnige Initiative der Jungsozialisten deutlich versenken wird. Wir haben wirklich andere Probleme, die dringend und seriös gelöst werden müssen. Wenden wir uns diesen zu!“

Maya Bally Frehner, Fraktionspräsidentin BDP Aargau:
"Das Schweizer Milizsystem kann nur fortbestehen mit finanzieller Unterstützung von privatwirtschaftlichen Firmen und Einzelpersonen an Wahlen und Abstimmungen. Fällt die Privatsphäre weg, besteht die Gefahr, dass ein Grossteil der Spenden wegfällt. Im Gegenzug besteht das Risiko einer staatlichen Subventionierung. Ich bezweifle, dass die Aargauer Bevölkerung dies vorziehen würde."

Yatin L. Shah, Präsident Jungfreisinnige Aargau, Mitglied Co-Präsidium Komitee:
“Vergangene Abstimmungen zeigen, dass mehr Transparenz kein Bedürfnis des Souveräns ist. Eine 2011 national lancierte Initiative hat die nötigen Unterschriften nie erreicht. Im Baselbiet wurde eine ähnliche Vorlage 2013 in 94 Prozent der Gemeinden abgelehnt. Und nicht zuletzt haben die vielen Enthaltungen auf linker Seite in der Schlussabstimmung des Grossen Rats gezeigt: Diese Vorlage ist nicht mal der SP geheuer.”

Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Aargau, Mitglied Co-Präsidium:
„Wir haben bereits heute die Transparenz und die Akzeptanz, die Vertrauen schaffen. Es braucht keine unrealistische und spekulative Transparenz.“
Überparteiliches Komitee „NEIN zum finanziellen Entblössungszwang in der Politik“;

Mitglieder des Co-Präsidiums:
Matthias Jauslin, Grossrat, Präsident FDP Aargau
Markus Zemp, Präsident CVP Aargau
Thomas Burgherr, Grossrat, Präsident SVP Aargau
Bernhard Guhl, Nationalrat, Präsident BDP Aargau
Yatin Shah, Präsident Jungfreisinnige
Daniel Knecht, Präsident AIHK
Kurt Schmid, Präsident AGV
Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Aargau
Hansjörg Knecht, Nationalrat SVP, Präsident HEV Aargau
Josef Füglistaller, Präsident GastroAargau
Alois Huber, Präsident Aarg. Bauernverband