Grünliberale Partei Wettingen
Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019

Ruth Jo. Scheier
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Die glp Fraktion nimmt das Bestattungs- und Friedhofsreglement zur Kenntnis und stimmt der Stossrichtung zu. Es ist sinnvoll, dieses Reglement zu überarbeiten.

Auch das dezentrale Angebot Integration Region Baden wird die glp gutheissen. Ein Stopp zum jetzigen Zeitpunkt wäre ungeschickt. Ebenso nimmt die glp Fraktion die Schulraumplanung zur Kenntnis.

Dass der Gemeinderat gewillt ist, das Postulat zur Aufrufung des Klimanotstandes entgegen zu nehmen, freut die glp. Das Thema muss unbedingt vermehrt auf die politische Agenda, es ist Zeit!

Die glp Fraktion wird an ihrem Postulat betreffend Rahmenbedingungen Kinderbetreuung festhalten. Die Antworten des Gemeinderats sind nachvollziehbar und auch ausführlich. Dennoch ist noch viel Verbesserungspotential vorhanden und die Situation noch nicht so, wie sie wünschbar wäre. Darum wird sich die glp weiter mit Herzblut dafür einsetzen.

Das Postulat der CVP-Fraktion betreffend Senkung der Subventionsberechtigung wird die glp hingegen ablehnen. Obwohl die glp Fraktion nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung und allfällige Anpassung bei den Subventionstarifen ist. Im Gegenteil würde die glp ein sinnvolleres Subventionsreglement mit Betreuungsgutscheinen begrüssen (wie von der glp gefordert aber leider abgelehnt). Da die Gemeinde Wettingen im Krippenpool ist, scheint aber eine Anpassung lediglich des Wettinger Reglements nicht sinnvoll.

Die glp Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation betreffend Zusatzkredit und Informationspolitik bezüglich Tägi-Sanierung. Die Antworten befriedigen jedoch nicht, sind teilweise ausweichend oder werfen weitere Fragen auf. Will der Gemeinderat damit einen Präzedenzfall schaffen, um allenfalls bei weiteren Nachtragskrediten auch irgendwelche zeitliche und andere Gründe geltend zu machen um damit die politischen Instanzen erneut zu umgehen?

Auch dass die Finanzkommission nicht - wie mehrfach versprochen und beschlossen - informiert wurde, lässt das Vertrauen in den Gemeinderat nicht gerade wachsen. Es ist sehr bedauerlich, dass Wettingen in ihrem grössten Prestige-Projekt Tägi derart viele Fehler macht. Die glp Fraktion hofft, dass die Strahlkraft des neuen Tägi und die Reputation der Gemeinde dadurch keinen nachhaltigen Schaden erleiden.

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