Grünliberale Partei Wettingen
Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18.10.2018

Ruth Jo. Scheier
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Die glp Fraktion nimmt das vorgelegte Budget mehrheitlich wohlwollend zur Kenntnis. Die Kürzungsanträge der Finanzkommission stossen hingegen teilweise auf Unverständnis. So ist es für die glp störend, dass man ohne Not bereit ist, gesamt 142‘000.- auszugeben für neue Uhren, eine neue Gong-Anlage und ein Lehrerzimmer. Diese Kosten erscheinen eher hoch und sie wurden von der FiKo offenbar nicht kritisch hinterfragt. Hingegen schlägt die FiKo vor, die in der Schulsozialarbeit benötigte und daher beantrage Stellenaufstockung zu streichen. Für die glp ist diese Prioritätensetzung unverständlich. In den Augen der glp ist das eine kostengünstige Investition in die soziale Zukunft von Wettingen und ein grosser Beitrag zur Verhinderung von später ev. höheren Folgekosten. Deshalb wird die glp diesem Antrag und auch dem Antrag zur Kürzung bei der Integrationsstelle nicht zustimmen.

Den Finanzplan nimmt die glp dankend zur Kenntnis, dieser liegt erstmalig vor und zeigt eine Langfristplanung, wie es die glp schon mehrfach gefordert hat. Endlich werden die getätigten Investitionen und die Schuldenlast auch langfristig betrachtet. In den Augen der glp wird jedoch etwas optimistisch gerechnet, geht doch der Gemeinderat davon aus, dass die Zinsen noch lange nicht steigen. Zum Zeitpunkt als übers Tägi gesprochen wurde, wurde eine Steuererhöhung nie thematisiert bzw. es wurde stets wiederholt, dass das nicht nötig sein werde. Der nun vorliegende Finanzplan schlägt nun doch eine Steuererhöhung vor. Es freut die glp, dass man offenbar endlich erkannt hat, dass auch Schulden wieder abgebaut werden müssen. Andererseits ist die glp aber nicht erfreut über die geplante Steuererhöhung, insbesondere weil auch immer etwas anderes versprochen wurde. Gar nicht daran zu denken, wie der Finanzplan aussehen würde, hätten wir damals der ersten, viel teureren Tägi-Vorlage zugestimmt.

Die unveränderte Kreditabrechnung über 43‘800.- für „little Wettige“ wird die glp erneut ablehnen. Die glp-Fraktion bedauert, dass die Vorlage nach der ersten Ablehnung nicht überarbeitet wurde und dass aus der erneuten Vorlage keinerlei neue Erkenntnisse ersichtlich sind. Die glp steht zum Engagement von Wettingen an der Badenfahrt, jedoch auch zu einem glaubwürdigen und sachgerechten Umgang mit den Finanzen. Für „little Wettige“ wurden vom Einwohnerrat 30‘000.- als ordentlicher Beitrag gesprochen und 25‘000.- für Unvorhergesehenes als Defizitgarantie. Aus der Vorlage vom Gemeinderat ist jedoch weiterhin weder ein Defizit noch Unvorhergesehenes ersichtlich. Deshalb ist für die glp jeder Betrag über dem ordentlichen Beitrag nicht ausgewiesen und nicht sachgerecht.