Grüne Baden
Fraktionsbericht der Grünen Baden zur Einwohnerratssitzung vom 23. / 24. Oktober 2018

Margreth Stammbach
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Nach zwei aufreibenden Budgetdebatten in den Jahren 2016 und 2017 hofft die grüne Fraktion in der Budgetdebatte 2018 auf eine Rückkehr zur Normalität. Die Vorschläge der speziellen Budgetkommission wurden mehrheitlich vom Stadtrat übernommen. Im Sinne eines konstruktiven Kompromisses stehen die Grünen Baden hinter dem 1.5 Mio. Sparbudget. Weitere Kürzungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesellschaft und Stadtentwicklung gefährden die Attraktivität und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Baden. Aufgrund der anstehenden und – aus Sicht der Grünen notwendigen – Investitionen, unterstützen wir die Erhöhung des Steuerfusses um 5%.

Dem Finanzplan stehen die Grünen jedoch kritisch gegenüber. Insbesondere in der zweiten Hälfte der geplanten 10-jährigen Phase ist er schlicht zu wenig ausgearbeitet. So werden zwar die höheren Steuereinnahmen durch das prognostizierte Bevölkerungswachstum berücksichtigt, die gleichzeitig steigenden Kosten in der Schule, der Betreuung oder den sozialen Diensten durch die zunehmende Einwohnerzahl werden aber unterschlagen.

Grundsätzlich sind die Grünen Baden mit dem Kredit für den Doppelkindergarten im Graben einverstanden. Allerdings ist es störend, wenn der Einwohnerrat einmal mehr aus zeitlichen Gründen dazu gedrängt wird, ein Bildungsprojekt durchzuwinken, da die Schüler/innen sonst im Regen stehen würden. Die Zusammenlegung von Projektierungs- und Baukredit ist eine Missachtung der vorgegebenen Verfahrenswege.

Durch die Standortwahl im Graben wird die Nutzung der bestehenden Kiesfläche für Veranstaltungen deutlich eingeschränkt. Damit verschwindet ein weiterer wenig definierter Ort mit entsprechend grossem Spielraum für Aktivitäten. Diese Entwicklung als direkte Folge der Innenverdichtung verfolgen die Grünen mit Besorgnis. Kritisch ist auch, dass keine Büro, Besprechungs- und Lagerräumlichkeiten vorgesehen sind.

Die vorgelegten Jahresziele, ein Abbild der schwachen und von den Grünen bereits kritisierten Legislaturziele, wirken unausgegoren und bringen die Stadt nicht weiter. Insbesondere die gesetzten Indikatoren wie «Auftrag erledigt» und «Ergebnisse liegen vor» sind zu undifferenziert und oberflächlich.

Die Grünen Baden sagen ja zum überarbeiteten Taxireglement Ebenso begrüssen wir den Antrag zur Überweisung des Postulats Bahnhofstrasse, das eine Begegnungzone zwischen oberem Bahnhofsplatz und Tunnelgarage vorsieht, wir fragen uns bloss warum das im Dezember eingereichte Postulat erst jetzt den Weg in den Rat findet.

Das Postulat Vonesch betreffend Ausweisung der Bearbeitungskosten bei Vorstössen lehnen wir entschieden ab, da wir darin keinen Benefit sehen und einmal mehr demokratische Grundrechte mit der Finanzsparbrille eingeschränkt werden sollen.

19.10.2018 / Mica Staubli