Evangelische Volkspartei - Fraktionsbericht der EVP zur Einwohnerratssitzung vom 10. März 2017 in Brugg

Fünf Kreditvorlagen legt der Brugger Stadtrat dem Einwohnerrat an der ersten Sitzung des laufenden Jahres vor. Diese wurden an der jüngsten Fraktionssitzung diskutiert. Den grössten Brocken machen die Beiträge zur langfristigen Finanzierung des Betriebs des Campussaals aus. In der EVP ist man sich bewusst, dass es eine Ehre ist, die Fachhochschule mit ihrem Campus in Brugg-Windisch zu haben. Einen Saal habe man immer gewollt, es sei eigentlich klar gewesen, dass dessen Betrieb nie selbsttragend sein werde. Diese jährlichen Beiträge von maximal 352'000 Franken für Brugg in den nächsten zehn Jahren seien eben die Bürde und der Preis für diese Ehre, argumentierten die Mandatsträger. Darum wird die EVP diesem Antrag des Stadtrats zustimmen, wenn auch ohne Freude.

Zwei Traktanden an der Einwohnerratssitzung beinhalten Stellenerhöhungen in der Verwaltung, die eine für die Integration der Stadtplanung mit zusätzlichen Stellenprozenten in die Abteilung Planung und Bau, die andere eine Stellenaufstockung im Bereich Informatik. Der EVP ist klar, dass Brugg eine vergleichsweise schlanke Verwaltung hat und Pensenerhöhungen vom Stadtrat sehr restriktiv beantragt werden. Aufgrund der Abläufe und des komplexen Aufwands in der Abteilung Planung und Bau einerseits sowie aufgrund der Sicherheitsüberlegungen im IT-Bereich andererseits lassen sich die Anträge durchaus rechtfertigen, findet die EVP. Damit können Arbeitsprozesse beschleunigt werden, zudem wird es weniger Arbeitsvergaben an Dritte geben müssen. Da so gesehen unter dem Strich die zusätzlichen Folgekosten überschaubar sind, ist die EVP bereit, den Stellenerhöhungen und den Folgekosten zuzustimmen.

Gutheissen wird die EVP ferner den Antrag für den Neubau einer Sauberwasserleitung im Gebiet Stapfer. Dieses Projekt trägt zur Entlastung der Kläranlage bei, indem dort weniger Kapazität bereitgestellt werden muss. Ja sagen kann die EVP zudem zur Anschaffung eines neuen Wechselladefahrzeuges für die Feuerwehr, welches einen 25-jährigen Vorgänger ersetzen soll. Bei den Einbürgerungen wird die EVP traditionsgemäss ihre Ja-Stimme geben.

Verfasser: Johannes Gerber