Fraktionsbericht CVP Wettingen Einwohnerratssitzung vom 30.01.2020
Die geplante Sanierung der Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse sieht die Erneuerung sämtlicher Werk-, Energieversorgungs- und Telekommunikationsleitungen vor. Vor allem ist der Zustand der Kanalisationsleitungen mit der Gefahr vor dem Abwasserrückstau bis in die Gebäude inakzeptabel. Mit dem neuen Kreisverkehr im Bereich der bestehenden Kreuzung zwischen der Etzel-, Lägern- und Säntisstrasse wird der motorisierte Verkehr aktiv verlangsamt und bringt somit eine grosse Verbesserung der Sicherheit für den Fuss- und Fahrradverkehr mit sich. Die Fraktion CVP unterstützt das vorliegende Kreditbegehren. Fragezeichen haben wir jedoch zu den fehlenden Fussgängerstreifen rund um den Kreisel. Ebenso findet das zweite Kreditbegehren für den Ausbau des Schulhauses Zehntenhof Unterstützung. Für die neu eingeführten Werkfächer im Lehrplan 21 werden die Reservezimmer im UG ausgebaut.
Im Sinne einer klimabewussten CVP-Politik zeigen wir uns erfreut, dass die beiden Postulate «Klimapolitik auf Basis eines Nachhaltigkeitsberichtes» und «Einführung eines GebäudeEnergiemanagements» aus der eigenen Fraktion vom Gemeinderat entgegengenommen werden. Dadurch leistet unsere Gemeinde Wettingen einen wertvollen Beitrag an das Klima.
Die Beantwortung der fraktionseigenen Interpellation betreffend Erweiterung des öffentlichen Verkehrsangebotes im Lägernquartier nimmt die Fraktion CVP unter den genannten Begründungen zur Kenntnis und zeigt sich erfreut, dass dieser Vorschlag auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder überprüft werden kann.
Die Mehrheit des Einwohnerrats hatte vorerst das Budget zurückgewiesen mit dem Auftrag den geplanten Aufwand zu reduzieren und den Schuldenabbau zu intensivieren. Der Gemeinderat hat die Situation erkannt und das Budget entsprechend angepasst. Dieses wurde im zweiten Anlauf durch den Einwohnerrat gutgeheissen und muss nun noch in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden. Wir stimmen dem Budget mit Überzeugung zu, da wir unsere grossen Schulden nicht allein der nächsten Generation überlassen dürfen, das sind wir unseren Kindern schuldig. Das vorliegende Budget stellt einen fairen Kompromiss dar und hilft die Schulden innerhalb einer Generation auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.
Wir begrüssen unsere beiden neuen Einwohnerräte Lara Rüfenacht und René Bosshard, die für die zurückgetretenen Marija Hess und Serafino Mannarino nachrücken und wünschen viel Freude und Genugtuung beim Ausüben der neuen Aufgabe.