CVP Obersiggenthal - Fraktionsbericht CVP/BDP zur Einwohnerratssitzung vom 30.11.2017

Die Traktanden der letzten Einwohnerratssitzung in dieser Legislatur sind vielseitig und wurden an der Fraktionssitzung ausführlich besprochen.

Nachdem der Einwohnerrat im Juni 2017 das Postulat zur Prüfung der Einführung eines Geschäftsleitungsmodelles zurück gewiesen hat, beantragt der Gemeinderat nun zur Umsetzung einen Verpflichtungskredit von CHF 26'100. Wir stehen diesem Vorschlag nicht nur wegen der Kosten kritisch gegenüber, sondern auch weil die erneute Vorlage unseres Erachtens unbefriedigend ist (z.B. betreffend Zeitplan, fehlender Gegenofferte, Inhalt). Ob der Antrag mit Korrekturen angepasst werden kann oder erneut zurückgewiesen werden soll, wird sich zeigen. Wir werden Vorschläge zur Verbesserung der Vorlage machen.

Die Information des Gemeinderates über die Beurteilung der Legislaturziele 2014 bis 2017 nehmen wir zur Kenntnis und werden dazu noch vereinzelte Fragen stellen. Auffallend ist, dass viele der Ziele terminlich klar oder gar massiv im Rückstand sind.

Ebenfalls in der Juni-Sitzung wurde die Erstellung eines neuen Entsorgungsplatzes beim Technischen Zentrum zurückgewiesen. Leider wurde die neue Vorlage sowohl inhaltlich als auch kostenseitig (erneut knapp unter CHF 500'000) nur moderat abgeändert. Wir sind der Ansicht, dass hier kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht und werden deshalb den vorliegenden Antrag grossmehrheitlich ablehnen.

Ob die Durchführung von Pumpversuchen bei der Grundwasserfassung Aesch jetzt angebracht ist, können wir so noch nicht beurteilen. Gerne warten wir dazu die Ausführungen und Diskussionen im Rat ab.

Beide Traktanden zum Hallen- und Gartenbad wurden innerhalb der Fraktion mit vielen Emotionen und Gefühlen diskutiert. Die im Zusammenhang mit dem Postulat, betreffend Möglichkeiten den Aufwand zu reduzieren, gemachten Analysen und Vergleiche sind nützlich (z.B. betreffend Gästestruktur), es müssten aber auch noch andere Varianten dargelegt werden. Wir unterstützen den Antrag einen Verpflichtungskredit für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für die Sanierung und Werterhaltung von CHF 175'000. Diese Abklärungen braucht es, um Klarheit bezüglich Umfang und Kosten zu erlangen, damit bei einer allfälligen Volksabstimmung mit einer fundierten Grundlage über die Zukunft unseres Schwimmbades abgestimmt werden kann.

Bei den Kreditabrechnungen warten wir noch den Bericht der Finanzkommission zum Neubau Goldiland ab. Die anderen fünf Abrechnungen – zum Teil für bereits vor Jahren abgeschlossene Projekte (!) – werden wir genehmigen.

Ueli Meier, Einwohnerrat CVP