CVP Obersiggenthal
Fraktions-Meinung CVP / BDP zur Einwohnerratssitzung von 12. März 2020

Erich Schmid
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An der ersten diesjährigen Fraktionssitzung der CVP / BDP freute man sich, wieder auf die bevorstehende Zusammenarbeit und hatte drei Geschäfte zu beurteilen.

Als erstes, die Hochwassermassnahmen am Tobelbach in Kirchdorf. Schutz der Liegenschaften im Risikogebiet zwischen Landschreiberstasse und Schützenhausstrasse und Aufwertung des Gebietes für Fauna, Flora und Naherholung sind gute Gründe. Zudem ist es eine Randbedingung, um das Spielfeld des FC Obersiggenthal auf die geforderten Masse vergrössern zu können. Die Eingabe dieses Bauprojektes des FC Obersiggenthal ist auch der Grund, warum dieses Geschäft jetzt geplant wird.

Die Fraktion CVP / BDP erkennt die vielen positiven Aspekte und unterstützt dieses Projekt einstimmig. Win-Win für alle Parteien, auch weil der Kanton rund ein Drittel mitfinanziert.

Einiges mehr zu diskutieren gab der Antrag Finanzierung eines Schülertaxis.

Das Recht «Zugang zu Bildung» umfasst gemäss Vorlage nicht nur den Unterricht, sondern auch den Schulweg. Eltern mit Kindern mit unzumutbarem Schulweg (durch mehrere Kriterien definiert) sollen unterstützt bzw. entlastet werden.

Die Fraktion CVP / BDP ist erstaunt über die Definition von «unzumutbar», so ist zum Beispiel auch das Boldi als Gebiet mit unzumutbarem Schulweg eingestuft wurde. Auch die hohen Kosten (bis 175’000.-/Jahr) und die Kilometerentschädigung (1.-/km) gaben zu diskutieren. Hinzu kämme noch der administrative Aufwand, welcher personell und finanziell seitens Verwaltung nicht eingerechnet wurde. Die Fraktion kann sich gut vorstellen, dass es vereinzelt Härtefälle geben kann und möchte eine sinnvolle und faire Lösung zur Unterstützung dieser Familien. Die Fraktion unterstützt diesen Antrag einstimmig, aber mit Vorbehalten: Realistisches Kostendach, Halbierung der Kilometerpauschale, Anwendung nur bei ausgewiesenen Härtefällen und keine Liegenschaften-Subvention sind für uns selbstverständlich.

Die Anschaffung des Schulmobiliars für die zwei provisorischen Klassenzimmer der Primarschule ist unbestritten und erhält ebenfalls einstimmige Unterstützung der Fraktion. Erfreulich ist, dass auch auf vorhandenes Mobiliar zurückgegriffen wurde.

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