Christlichdemokratische Volkspartei
Fraktion der CVP-Windisch zu den Einwohnerratsgeschäften

Sitzung vom 20. Oktober 2010

Marcel Siegrist
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Die CV P-Fraktion hat sich intensiv mit den Geschäften der nächsten Einwohnerratssitzung befasst. Im Vordergrund stand die in Windisch seit Jahren vorliegende Grundproblematik: hohe Nettoschulden und beachtliche Investitionsprojekte, ohne dass ausreichenden Mittel zur direkten Finanzierung dieser Investitionen vorliegen. Erfreulich ist, dass mit dem Verkauf der Fehlmannmatte der Schuldenberg Ende 2010 auf unter 20 Mio. Fr. gebracht wird. Auf der einen Seite muss nun alles drangesetzt werden, die Schuldenlast nicht wieder ansteigen zu lassen und auf der andern Seite ist eine Entwicklung von Windisch erforderlich, die wahr-scheinlich kaum ohne Investitionen möglich sein wird. Das bedeutet, dass nur unbedingt notwendige Investitionen bewilligt werden sollten. Der Kreditantrag über 6,7 Mio. für die Sanierung des Bezirksschulhauses erfordert bereits die erste Weichenstellung zur zukünftigen Schuldenlast von Windisch und stand auch im Zentrum der Sitzung. Einig war sich die Fraktion, dass das Lernschwimmbecken zu schliessen sei. Die entsprechenden Sanierungs-kosten und die hohen jährlichen Betriebskosten können wir uns schlichtweg nicht leisten. Dass dabei der Schwimmunterricht an Intensität verliert ist man sich selbstverständlich bewusst. Man ist aber der Meinung mit einem eigenen Freibad - welches nebenbei bemerkt jedes Jahr ein hohes Defizit aufweist - seien immer noch ausreichende Möglichkeiten für einen ziel-führenden Schwimmunterricht vorhanden. Ob allenfalls eine abgespeckte Variante2 verant-wortet werden kann oder ob nur die Minimalvariante1 bewilligt werden soll wurde offen gelassen, da man noch die Überlegungen der andern Fraktionen in die Entscheidungsfindung einfliessen lassen möchte. Der Umbau des Gemeindehauses scheint grundsätzlich sinnvoll, da Verwaltungsabläufe optimiert werden können, die Benutzungsfreundlichkeit verbessert und im zweiten Obergeschoss die räumlichen Voraussetzungen für eine langfristige Unterbringung des Betreibungsamtes mit entsprechenden Mieteinnahmen sichergestellt werden kann. Ob die Planung der vorgesehenen baulichen Veränderungen bereits ausgereift ist, scheint fraglich. Diesbezüglich werden noch Fragen bei der Bauverwaltung gerichtet. Der Antrag für die Einleitung einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung mit entsprechenden Kreditbegehren wird unterstützt. Der Voranschlag 2011 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass wir den Grossteil der Ausgaben nicht frei bestimmen können und dass uns von Bund und Kanton laufend neue oder höhere Ausgaben (z.B. Pflegebeiträge) aufgezwungen werden, welche die Mehreinnahen bei den Steuern gleich wieder aufheben. Die CVP stimmt dem Vorschlag 2011 zu und dankt allen die bei der Erstellung der umfangreichen Dokumente mitgewirkt haben. (emo)