Die Liberalen
FDP Windisch zu den ER-Traktanden vom 13. Juni 2012

Marcel Siegrist
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Der ausführliche Rechenschaftsbericht 2011, welcher detailliert Angaben zu den einzelnen gemeinderätlichen Ressorts macht sowie weitere interessante Informationen enthält, sagt u.a. aus, dass die Nettoverschuldung bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig rund 15 Mio. Franken auf über 35 Mio. Franken ansteigen wird. Nicht zuletzt auf Hinwirken unserer Partei hat deshalb in den letzten Monaten eine Gruppe bestehend aus Gemeinderat, Parteien und den Finanzkommissionen mögliche Massnahmen definiert, wie die Finanzlage unserer Gemeinde Windisch in den nächsten Jahren optimiert werden kann, ohne dass dabei bei der Wohnqualität Abstriche gemacht werden müssen und auch die finanzielle Belastung für den Einzelnen, bspw. im Bereich Steuern, tragbar bleibt oder sogar verbessert werden kann. Die Rechnung 2011 der Gemeinde Windisch weist statt eines budgetierten Gewinnes von rund 95‘000 Franken einen deutlich höheren Überschuss von rund 867‘000 Franken aus. Etliche Positionen, genannt seien hier u.a. Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern oder tiefere Ausgaben im Sozialbereich, haben zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen. Dem Rechnungsabschluss 2011 wird unsere Fraktion zustimmen.

Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat im Bereich Strassen drei Vorhaben für Projektierungskredite für die Gebiete Klosterzelg-Reutenen, Hauser- bis Anemonenstrasse und Zürcher- bis Bachmattstrasse mit einem Volumen von total von 349‘000 Franken, welche dann Investitionen von rund 6,35 Mio. Franken auslösen würden. Ebenfalls vorgelegt werden zwei Projekte Sanierung Industriestrasse und Jurastrasse Süd mit einem Investitionsvolumen von 1,44 Mio. Franken. Die meisten Vorhaben wird unsere Fraktion unterstützen. Das Projekt Klosterzelg, Abschnitt Zürcher- bis Bachmattstrasse mit einem Projektkredit von 143'000 Franken und geplanten Investitionen von 2,6 Mio. Franken werden wir mangels Transparenz zurückweisen. Das Projekt Sanierung Klosterzelg-Reutenen, Abschnitt Bachmattstrasse mit Projektkosten von 66‘000 Franken und geplanten Investitionen von rund 1,16 Mio. Franken soll von der Priorität her zurückgestellt werden, weshalb wir hier einen Kürzungsantrag zum Projektkredit stellen werden.

Dem Gemeindevertrag polizeiliche Grundversorgung 2013 bis 2016, für die angeschlossenen 20 Gemeinden, durch die Regionalpolizei Brugg stimmen wir zu. Eine Alleingang wäre, obwohl die Nettokosten gegenüber dem bestehenden Vertrag für unsere Gemeinde um rund 80‘000 Franken pro Jahr höher ausfallen werden, aus organisatorischen und finanziellen Gründen, keine sinnvolle Option. Auch ein Einkauf von polizeilichen Leistungen beim Kanton würde unsere Gemeinde finanziell deutlich stärker belasten.

Einstimmig befürworten wir die gemeinderätlichen Anträge für eine Beteiligung über 115‘000 Franken am Aktienkapital und damit den Anschluss an die Spitex Region Brugg AG, für einen Kredit über 65‘000 Franken für die Erstellung eines Urnenplattengrabes inkl. Beschaffung einer 1. Tranche Grabplatten und die Sanierung der Schulküche Dohlenzelg mit Kosten von 98‘000 Franken.

Nicht zustimmen werden wir dem Kreditantrag über 185‘000 Franken für den Bau einer zweiten Reservoirleitung Chapf, da wir dafür, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen, aktuell keine Notwendigkeit sehen. Die Versorgung des Reservoirs und des Trinkwassernetzes erfolgt heute über die Infrastruktur Lindhofstrasse.

Für die anstehenden Einbürgerungsgesuche wird Stimmfreigabe beschlossen. (mg / pv)