FDP.Die Liberalen
FDP Fraktion Baden; Schulraumbericht JA, aber mit Finanzplanung

FDP Stadtpartei Baden
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Schulraumplanung

Alle Kinder gehen zur Schule. Was dort passiert, sagt der Kanton und stellt die Lehrer ein; die Stadt Baden bestimmt, wo zur Schule gegangen wird und stellt die Räume zur Verfügung. Die Schulraumplanung 2020 legt dar, in welchen Quartieren wann wie viele Kinder in die Schule gehen wollen, welchen Anforderungen die Schulbauten zu genügen haben und - als Konsequenz davon - wann die Stadt Baden wo welche Bauten zu erstellen hat. Die FDP hält diesen Bericht für eine sehr gute Auslegeordnung und wird ihn, wie vom Stadtrat beantragt, zur Kenntnis nehmen. Für die kommende Detailplanungsphase unterstützt die FDP die Absicht, Räume für Tagesstrukturen zu erstellen. Grossmehrheitlich hält die FDP aber fest, dass die Benutzung solcher Tagesstrukturen freiwillig bleiben muss und nicht zu einer obligatorischen Tagesschule führen soll. In Bezug auf die Kosten von Bau und Betrieb ist die FDP erfreut, dass vom Luxusdenken der vergangenen Jahre abgerückt wird und der Stadtrat nun gewillt ist, „nur“ noch so gut wie nötig zu bauen, etwa via System- oder Modulbauweise. Die FDP ist überzeugt, dass Schulräume zweckmässig sein müssen, die Qualität der Schule aber nicht durch den Raum, sondern durch die Lehrpersonen bestimmt wird.

Finanzplanung

Geschätzte 230 Millionen wird die Stadt Baden bis 2027 in Schulbauten investieren. Die Kosten für Investitionen, Betrieb und Unterhalt sind gut ausgewiesen. Die Priorisierungen sind nachvollziehbar und durch bauliche und schulische Interdependenzen bestimmt. Wie wirken sich diese Ausgaben jedoch auf die Finanzen der Stadt Baden aus? Schon beim Planungsleitbild 2026 hat die FDP eine finanzielle Gesamtsicht gefordert. Auch beim Schulraumbericht fehlt eine Darstellung der Auswirkungen dieser grossen Investitionen auf die Rechnung der Stadt Baden. Die FDP verlangt eine ganzheitliche Finanzplanung. Die Schulbauten sind ja nicht die einzigen Investitionen, sondern auch Schulhausplatz, Kurtheater, alte Schmiede (Ersatz Merkker), Regionales Pflegezentrum Baden (RPB), Villa Langmatt, Strassensanierungen sowie Werterhaltung der verschiedenen Liegenschaften kosten Geld. Ein Finanzplan, der Investitionen, laufende Rechnung und Finanzierungen aufzeigt, - und das über Standardplanungsphase von 4 Jahren hinaus - ist dringend nötig. Nur so kann der Einwohnerrat in den kommenden Sitzungen die einzelnen Projektanträge beurteilen und bezüglich der Zeitachse einordnen.

Nein zu Legislaturzielen ohne Finanzperspektive

Weil ein Ausblick auf die finanziellen Perspektiven fehlt, unterstützt die FDP den Antrag der Finanzkommission auf Rückweisung der Legislaturziele 2015-2018. Es ist grundsätzlich falsch, zuerst Ziele zu bestimmen ohne Rücksicht auf finanziell Mögliches und dann zu fordern, alle beschlossenen Ziele müssten finanziert werden. Der Stadtrat muss deshalb die Legislaturziele zusammen mit einem Finanzplan vorlegen, der den gleichen Zeitraum umfasst, wie die Sachplanung. Da die Schulraumplanung bis ins 2027 blickt, muss die Finanzperspektive bis zu diesem Horizont verlängert werden. Dies ist umso nötiger, als mit dem neuen Rechnungsmodell (HRM2) verschiedene der bisherigen Vergleiche nicht mehr aussagekräftig sind. Die FDP erwartet, dass der Stadtrat die Verschnaufpause auch dazu benutzt, einige der vorgeschlagenen Legislaturziele griffiger und verständlicher zu formulieren. Dazu gehören auch finanzielle Kennzahlen, inklusive Steuern. Dass Planungen dieser Art mit Unsicherheiten behaftet sind liegt in der Natur der Sache. Wir müssen jedoch auch in Baden lernen, mit Veränderungen umzugehen.

Mark Füllemann, FDP Fraktion Baden