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Vereinsmeldung
Überaus deutlich hat die FDP Gebenstorf anlässlich Ihrer Parteiversammlung vom 22.11.2017 zum Landverkauf Hinterhof- Zentrum und Landstrasse die Ja Parole beschlossen. Mit dem Landverkauf im Hinterhof bietet sich jetzt die Möglichkeit das gesamte Areal gemäss dem Gestaltungsplan mit einer Überbauung mit hochwertigem Wohnraum zu realisieren. Dies fördert die Entwicklung des Dorfes und die Gemeinde profitiert neben einem guten Marktpreis auch von zusätzlichen Steuereinnahmen. Da die Gemeinde im Dorf noch genügend Landreserven hat ist es nicht nötig diese Parzellen aus strategischen Gründen für Alterswohnungen zu horten. Auch aus Sicht der Raumplanung ist es Sinnvoll im Dorf die Baulücken zu schliessen. Die grossen Investitionen wie das neue Schulhaus können nur über Steuerfusserhöhung oder Verkäufe finanziert werden. Ein höherer Steuerfuss belastet aber vor allem den Mittelstand und macht das Dorf für gute Steuerzahler unattraktiv. Ein Verzicht auf den Verkauf würde bedeuten, dass die Schuldenlast steigt. Dies ist nicht nachhaltig und belastet spätere Generationen.
Den beantragten Kredit für das neue Schulhaus Brühl 3 von 12,5 Millionen Franken befürwortet die FDP. Mit dem Neubau werden attraktive Schulräume geschaffen, welche für einen zeitgemässen Schulbetrieb notwendig sind. Der Bedarf ist ausgewiesen und die Integration in die Schulanlage Brühl schafft Synergien im Schulbetrieb und im Unterhalt. Der Gesamtkredit beinhaltet die Projektierung und die Ausführung. Dieses Vorgehen sieht vor, dass über den Baukredit später nicht mehr abgestimmt wird. Die angegebenen Baukosten basieren auf Schätzungen und Kennwerte. Um die Kosten und die Qualität im Griff zu bekommen ist deshalb eine wirkungsvolle Projektsteuerung notwendig.
Der Voranschlag 2018 sieht einen gleichbleibenden Steuerfuss von 108% vor. Wegen der neuen Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden bedeutet dies eine Steuerfusserhöhung unter dem Strich von 3%. Da grossen Investitionen für den Schulraum und Strassenbau geplant sind, befürwortet die FDP das Budget mit einer faktischen Steuerfusserhöhung von 3%. Zu denken gibt aber, dass trotz Mehreinnahmen ein negatives Betriebsergebnis von CHF 100‘000 budgetiert ist. Weitere Sparmassnahmen müssen angegangen und umgesetzt werden.
FDP.Die Liberalen, Christoph Jauslin Präsident