FDP.Die Liberalen
FDP Baden; GV im Trafo

FDP Stadtpartei Baden
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Die FDP Baden führte im Trafo ihre ordentliche GV durch. Neben Verabschiedungen und Neuwahlen standen vor allem die politischen Akzente für die laufende Legislatur im Zentrum

Am vergangenen Montag präsentierte sich die FDP an ihrer ordentlichen GV in aufgeräumter Stimmung. Highlight des Abends war die Hotelbaustelle in Baden Nord: Werner Eglin, Verwaltungsratspräsident der Trafo Baden Betriebs AG sowie dessen Sohn Oliver haben die FDP-Mitglieder auf einer privaten Tour durch die Baustelle des Trafo 2 geführt. So konnte man etwa einen ersten Blick in die im Herbst fertig gestellten Hotelzimmer werfen oder sich einen Eindruck von der gigantischen Eventhalle machen. Es war zwar schwierig, sich aufgrund der im Rohbau befinden Zimmer und Gänge vorzustellen, dass hier dereinst ein Drei-Sterne-Hotel stehen wird, doch Werner Eglin versicherte: „Hier wird ein Kongresszentrum entstehen, das jährlich 140'000 Menschen anzieht.“

Jede Stimme Zählt

Nach der architektonischen Muse folgte die politische Arbeit: Vizepräsident Simon Meier führte anstelle des noch rekonvaleszenten Matthias Bernhard die GV, und dies war gleichzeitig seine Premiere wie auch Derniere als Vizepräsident: Der ausgebildete Wirtschaftsprüfer tritt nach vier Jahren wegen Wegzuges aus dem Vorstand zurück.

Nach der der Eröffnungsrede des Vizepräsidenten blickte Fraktionspräsident Conrad Munz in seinem Bericht zurück, aber vor allem in die politische Zukunft Badens: „Anhand einer kürzlich erschienenen Grafik wird deutlich, dass die FDP seit Jahren schweizweit eine konstant progessiv-liberale Politik betreibt. Gleichzeitig hat sich etwa die SVP in ihrer politischen Haltung stark verändert. Sie ist deutlich konservativer geworden. Ein bürgerlicher Schulterschluss ist somit am ehesten noch bei Sachfragen möglich. Die Herausforderungen in der aktuellen Legislatur verlangen in Baden allerdings nach einem starken bürgerlichen Block, bei dem jede Stimme zählt. „Der heutige Einwohnerrat verfügt nur knapp über eine bürgerliche Mehrheit. Dies zeigte sich bei der Abstimmung über die angenommene (sehr teure) Velostation beim Bahnhof, bei der drei bürgerliche Einwohnerräte abwesend waren“, so Conrad Munz.

Kernaufgaben und Effizienz

Für die FDP Baden ist es wichtig, dass man sich inskünftig wieder mehr auf die Kernaufgaben der Stadt konzentriert und finanzpolitisch umstrittene Geschäfte genau prüfen muss. Das Planungsleitbild 2026 zeigt eine überaus positive Entwicklung - es fehlt jedoch die von der FPD geforderte finanzielle Dimension mit Sensitivitätsrechnungen. Aber auch die Langzeitpflege oder die Schulraumbauten, die etwa 230 Millionen kosten werden, sind politisch happige Brocken, die man auf das Nötige ausrichten muss. „Bevor wir Schulraum planen, müssen wir uns auch in der FDP darauf einigen, welches schulische und gesellschaftliche Modell wir wollen“, so Fraktionspräsident Munz, „dafür wird die FDP-Fraktion zusammen mit der Schulpflege die strategischen Fragen klären.“

Finanzgesunde FDP mit mehr Mitgliedern

Assunta Cuccu, Vorstandsmitglied und Kassierin, präsentiere eine leicht positive Erfolgsrechnung. Dank des guten Ergebnisses konnten das Eigenkapital aufgestockt sowie Reserven für die nächsten Wahlen gebildet werden. Erfreulicherweise hat die FDP Baden einen Mitgliederzuwachs zu vermelden.

Nebst Politik gab es auch Verabschiedungen und Neuwahlen: Philippe Ramseier, der in den Einwohnerrat nachgerückt ist, zieht sich aus dem Vorstand zurück. Ebenfalls neu in den Einwohnerrat nachgerückt ist Daniel Schneider.

Einstimmig als neue Mitglieder für den Vorstand haben die rund 50 Anwesenden Esther Frischknecht und Oliver Steger gewählt. Matthias Bernhard bleibt Parteipräsident. Conrad Munz verabschiedete auch den langjährigen Einwohnerrat Peter Heer — ein politisches Urgestein — sowie Andreas Voser und Andreas Zehnder, die kürzlich aus dem Parlament zurück getreten sind.

Nach dieser kurzweiligen GV konnten sich die FDP-Mitglieder gastromisch verwöhnen lassen und neben Politik auch mal über Privates reden. Eine GV im Zeichen einer aufgeräumten Stimmung, die zeigte, dass Politik nicht nur permanter Wahlkampf bedeuten muss.

Patrick Hersiczky