FDP.Die Liberalen
FDP Baden bespricht Einwohnerratstraktanden

Jahresziele 2010 des Stadtrates positiv aufgenommen

Marcel Siegrist
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Die Abrechnungen zu den Bauvorhaben Lehnenviadukt und Bruggerstrasse sind zur Kenntnis genommen worden und haben zu keinen speziellen Fragen Anlass gegeben. Der Bericht zum Postulat Mobilitätskonzept für das Naherholungsgebiet Baldegg wird mit Genugtuung entgegen genommen. Die FDP Baden ist der Ansicht, dass die nach dem ersten Ansturm auf die "neue" Baldegg eingeleite-ten Massnahmen Zeit brauchen, um sich zu bewähren. Sollte sich keine Verbesserung der Parkplatz und Verkehrssituation ergeben, können immer noch weitere, flankierende Massnahmen ergriffen werden, die aber nicht schikanös für die zukünftigen Besucher sein dürfen.

Die Jahresziele 2010 des Stadtrates wurden mehrheitlich positiv aufgenommen. Die FDP Baden nimmt zur Kenntnis, dass mit den Finanzen weiterhin sorgsam umgegangen werden soll. Bereits initiierte Projekte kommen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation 2010 zur Ausführung, das Fuder wird aber nicht noch mit zusätzlichen Investitionen überladen. Dies ist Ausdruck einer auch in Krisenzeiten vorausschauenden Finanzpolitik, welche das Gewerbe in Baden und Umgebung unter-stützt und die auch von der FDP getragen wird. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit sticht das Ziel Volksabstimmung 2010 zum Zusammenschluss Baden/Neuenhof ins Auge. Die FDP Baden steht diesem Zusammengehen nach wie vor positiv gegenüber, erwartet aber in den nächsten Monaten konkrete Antworten zu Themen wie finanzielle Auswirkungen, Schulzusammenschluss. Ausländerin-tegration usw. Insbesondere erwartet die FDP in den nächsten Wochen eine bessere Kommunikation gegenüber den wichtigen Meinungsträgern. Bezüglich dem Thema Bildung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Arbeiten zur Adaption der Abstimmungsergebnisse Bildungskleeblatt laufen. Weshalb die Schulorganisation erst 2011/12 an die Standards der Kantonalen Vorgaben angepasst werden sollen, ist nicht verständlich. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein und nicht als Ziel formuliert werden müssen.

Das Postulat von FDP-Fraktionspräsident Lukas Breunig in Sachen Historisches Museum wirft die rich-tigen Fragen zur finanziellen Situation und der Einbettung dieser Institution in der Bevölkerung auf. Eine kritische Auseinandersetzung mit den heutigen Verhältnissen ist mehr als angebracht und die FDP ist gespannt auf den Bericht des Stadtrates.