GLP Grünliberale Bezirk Baden - Ersatzrichterwahlen, Bezirk Baden, 11. März 2012

Die Grünliberalen nehmen die aktuellen medialen Äusserungen der Grünen zum Thema Ersatzrichterwahl mit grossem Erstaunen zur Kenntnis. Umso mehr, da die Grünliberalen im Vorfeld das Gespräch mit den Grünen geführt haben.
Die von den Grünen sogenannten politischen Gepflogenheiten, dass Vakanzen zwischen den Wahlen jeweils in stiller Wahl neu besetzt werden können, sind an das Ergebnis der Grossratswahlen gekoppelt. Die Wahl des Ersatzrichters / der Ersatzrichterin untersteht hingegen dem System der Majorzwahl. Daher erachten die Grünliberalen die Koppelung an die Ergebnisse der Grossratswahlen als nicht korrekt. Die Stimmbürger/innen gehen von einer Majorzwahl aus und sind über diese Koppelung nicht informiert.
Anstatt sich einem Wahlkampf zu stellen, erklären die Grünen das Ergebnis der Grossratswahlen als Massstab für die Richterwahlen. Es gibt kein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse, sondern nur ein untergeordnetes Interesse der Parteien. Man will offenbar Geld für den zusätzlichen Wahlkampf sparen. Den Grünliberalen sind keine anderen Bezirke im Kanton Aargau bekannt, in denen bei der Richterwahl auf diese Art und Weise verfahren wird.
Den Grünliberalen geht es nicht um eine „Kampfwahl". Sie vertreten die Meinung, dass die Stimmbürger/innen eine Auswahl an Kandidaten und Kandidatinnen haben sollten, um selbst zu bestimmen, wen sie wählen möchten.
Das Argument der Grünen, die Parteien müssten, bedingt durch die „Kampfwahl", finanzielle Mittel einsetzen, kann entkräftigt werden. Die Grünliberalen haben den Grünen bereits Ende letzter Woche mitgeteilt, dass sie auf Wahlwerbung verzichten werden.
Die Grünliberalen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und portieren mit dem Betriebsökonomen Jean-Pierre Leutwyler eine erfahrene Person. Jean-Pierre Leutwyler arbeitet als Verbandssekretär und hat eine Zusatzausbildung im Arbeitsrecht.