Politische Partei
Erneuerung Schulhausplatz: team baden stimmt zu und stellt Forderungen

team verlangt vom Kanton verbindliche Ziele

team baden
Drucken

Das team baden hat die Einwohnerrats-Vorlage (6. September 2011) zur Gesamterneuerung des Schulhausplatzes grundsätzlich positiv aufgenommen und stellt zwei Forderungen: Steuerung der Verkehrsentwicklung mittels klarer Ziele und flankierender Massnahmen sowie eine parlamentarische Kontrolle derselben.

Der Stadtrat stellt richtig fest, dass mit dem Neubau des Knotens das Projekt nicht abgeschlossen ist: Es bedarf einer systematischen und kontinuierlichen Beobachtung der Verkehrsentwicklung, um nötigenfalls steuernd eingreifen zu können. In der Vorlage fehlt allerdings eine umfassende und verbindliche Zusage des Kantons, welche Ziele dabei zu erfüllen sind.

Um der Vorlage zustimmen zu können, verlangt das team baden daher Folgendes: Der Stadtrat strebt bis vor dem Versenden der Unterlagen zur Abstimmung vom 27. November 2011 einen Regierungsratsbeschluss an, in welchem der Regierungsrat als Präzisierung der übergeordneten kantonalen Ziele und im Einklang mit den städtischen Legislaturzielen folgende drei Unterziele als Konzeptelemente bezeichnet: 1. Der öffentliche Verkehr wird vollständig priorisiert. Die Busse müssen auf allen Achsen jederzeit ohne Behinderung durchfahren können. 2. Die Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs wird im Gesamtsystem Baden Zentrum nicht erhöht. 3. Die Anzahl Lastwagen auf der Mellingerstrasse nimmt nicht zu.

Falls durch das Monitoring ein Abweichen von diesen Zielen festgestellt wird, setzt der Regierungsrat flankierende Massnahmen im Bereich des Verkehrsmanagements um.

Das team baden verlangt ausserdem, dass die Diskussion über die Ergebnisse des Monitorings seitens der Stadt stärkerer parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Deshalb soll die Strategiekommission dieses Monitoring begleiten. hs

Aktuelle Nachrichten