SVP Brugg Ortspartei
Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2018

Patrick von Niederhäusern
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Die Fraktion der SVP Brugg diskutierte anlässlich ihrer Fraktionssitzung über die bevorstehenden Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2018:

Kredit für die Verlängerung und Erweiterung des Kindergartenprovisoriums auf der Turnwiese Freudenstein

Die SVP erachtet den Raumbedarf als ausgewiesen und stimmt dem Projekt zu.

Zusammenschluss der Abwasserverbände Brugg-Birrfeld, Sammelkanal Birrfeld und Untersiggenthal/Turgi

Die SVP stimmt diesem Projekt zu und ist überzeugt, dass es der Stadt Brugg gelingen wird, Synergien daraus zu nutzen.

Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes

Die SVP stimmt der Umsetzung dieser kantonalen Vorgabe weitestgehend zu. Nicht zustimmen wird die SVP dem Antrag des Stadtrates betreffend Stellenerhöhung. In der Vergangenheit wurden die städtischen Stellen praktisch jährlich erweitert bzw. aufgestockt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb hier im vorauseilenden Gehorsam neuerlich Stellen bewilligt werden sollen. Ergibt eine einlässliche Überprüfung mitsamt der dazugehörigen Abläufe, dass die Notwendigkeit dieser Stellen ausgewiesen ist, ist die SVP bereit, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

Massnahmen für die Umsetzung des Archivkonzepts des Stadtarchivs

Die SVP stimmt diesem Projekt zu.

Motion Miro Barp, Rita Boeck, Willi Wengi und Michel Indrizzi

Die SVP Brugg versteht nicht, weshalb sich der Stadtrat gegen eine derart breit abgestützte und bereits detailliert ausgearbeitete Motion auflehnt.

SVP Fraktion Einwohnerrat Brugg

Patrick von Niederhäusern

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