SP Bezirk Brugg
Die SP sagt JA zum Budget

Heini Kalt
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Im Zentrum der nächsten Einwohnerratssitzung in Brugg stehen Budget und Finanzplanung. Zum Budget blieben noch einige Fragen offen, welche bis zur ER Sitzung geklärt werden sollen. Prinzipiell stimmt die SP aber sowohl dem Voranschlag als auch der Investitions- und Finanzplanung zu, wobei die Langfristplanung dem Rat lediglich zur Kenntnis vorgelegt wird, ist diese doch ein Instrument der Exekutive. Besorgt nimmt die SP die finanzpolitische Entwicklung auf kantonaler Ebene zur Kenntnis: Hier droht erneut ein Leistungsabbau und eine Verlagerung der Ausgaben auf die Gemeinden in Folge einer verfehlten Steuersparpolitik. Die Folgen für die Budgets der Kommunen werden gravierend sein. Die SP wird diesbezüglich beim Stadtrat noch vorstellig werden und in einer nächsten Einwohnerratssitzung einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Die SP unterstützt das Postulat zur Begrünung der Innenstadt und der Begegnungszonen. Auch der Planungskredit für die Überarbeitung der Bau- und Nutzungsplanung (BNO) wird von der SP gutgeheissen. Die SP freut sich, dass dieses Projekt zusammen mit Windisch angegangen wurde. Auch der bisherige Prozess bei der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsleitbildes (RELB) als Grundlage für die BNO wird von der SP begrüsst. Die SP wird sich aktiv am laufenden Vernehmlassungsverfahren beteiligen. (spbb)

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