Grünliberale Partei Aargau
Die Grünliberale Partei Aargau ist empört über die Aktivitäten des ersten Staatsanwaltes

Oberstes Gebot der Ermittlungsbehörde und der Justiz ist die Anwendung des Rechts! Diese hat willkürfrei zu geschehen. Pauschale Vorverurteilungen sind illegal und unseres Rechtsstaats unwürdig!

Dominik Peter
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Das gilt für jeden staatlichen Rechtsakt, dem Menschen unterworfen werden. Jedes Einbürgerungsgesuch muss individuell geprüft werden. Eine vorformulierte Eingabe gegen alle aus dem Balkan stammenden Menschen hat mit Rechtsstaatlichkeit etwa so viel zu tun, wie wenn man fordern würde, dass alle Autofahrer einer bestimmten Automarke zum Saisonbeginn schon mal eine Geschwindigkeitsbusse zu entrichten hätten. In einem Rechtsstaat bekommt man ein Busse, wenn man ein Vergehen begangen hat und man wird eingebürgert, wenn man die individuellen Voraussetzungen erfüllt. Das muss so sein! Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass Schweizer Behörden auch in Zukunft keine pauschalen Bussen verteilen und Einbürgerungen individuell und unabhängig von der Nationalität prüfen. Das ganze Vorgehen ist ein populistisches Machwerk, das in der Anwendung nur Probleme verursacht. Wenn jemand auf die Idee kommt, die darin vorgegebenen Sätze einfach abzuschreiben, so muss jede Rechtsinstanz davon ausgehen, dass die vorformulierten Argumente willkürlich und ohne direkten Bezug zur betroffenen Person verfasst worden sind. Damit werden die pauschalen Vorwürfe automatisch juristisch wirkungslos. Weiter steht damit auch die Frage im Raum, ob sich jemand der Ehrverletzung nach (Art. 173 StGB) schuldig macht, wenn er wider besseres Wissen einer Person beleidigende Charaktereigenschaften zuschreibt und eines unsittlichen Verhaltens bezichtigt. Auch die Frage, ob sich die Verfasser oder Verbreiter des Papiers der Rassendiskriminierung (nach Art. 261bis StGB) schuldig machen, ist zu untersuchen. Für die Grünliberale Partei ist die Mitwirkung bei der Verbreitung eines rassistischen Papiers mit dem öffentlichen Amt eines ersten Aargauer Staatsanwalts nicht zu vereinbaren! Wir sind empört, dass sich ein Staatsanwalt auf diese Weise politisch betätigt und fordern eine Untersuchung!