SVP Suhr
Der einfachste Weg ist nicht der Beste

Roland Zeller
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Bilder zum Leserbeitrag

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Ist eine Steuererhöhung um 10% wirklich unumgänglich? Ist der einzig gangbare Weg, dass der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen muss? Diese Fragen stellt sich die SVP Suhr, nachdem an der Informationsveranstaltung vom 18. Mai 2015 klar wurde, dass der Gemeinderat genau diese Steuererhöhung anpeilt.

Eine allfällige Steuererhöhung um 10% wird uns mit dem Argument schmackhaft gemacht, dass nur so die Investitionen der nächsten zehn Jahre finanziert werden könnten. Trotz dieser Massnahme würde dann ein Schuldenberg von 40 Millionen Franken resultieren, welcher durch den Einnahmenüberschuss der darauf folgenden zehn Jahre getilgt werden soll. Die SVP befürchtet, dass diese Rechnung so kaum aufgehen wird. Es würde auch bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren keine grösseren Investitionen mehr getätigt werden könnten. Die Finanzplanung der Gemeinde, welche immer schneller angepasst wird, kann nicht mehr ernst genommen werden. Es handelt sich nicht um eine Planung, sondern um eine permanente Anpassung. Sinnbildlich dafür steht, dass der Gemeinderat uns im November 2014 anlässlich einer Sitzung noch versichert hat, es wäre keine Steuererhöhung auf das Jahr 2016 nötig.

Von der Gemeindeseite wird im Weiteren damit geweibelt, dass es von diversen "Fronten" positive Nachrichten gibt: Der Finanzausgleich soll mehr einbringen als erwartet und die Kosten für Investitionen sollen tiefer ausfallen als budgetiert. Das tönt unserer Ansicht nach eher nach " Prinzip Hoffnung". Keine dieser Prognosen ist auf Bemühungen des Gemeinderats zurückzuführen, eine Steuererhöhung zu vermeiden. Es könnten glückliche Umstände eintreffen, welche das Schlimmste für einmal noch abwendet, aber mit Ausgabendisziplin hat das nichts zu tun.

Als Partei des Mittelstandes erwarten wir vom Gemeinderat konkretes Engagement, auf eine Steuererhöhung entweder zu verzichten oder dann so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Die SVP legt dem Gemeinderat nahe, das Gespräch mit den politischen Kräften zu suchen, um Massnahmen zur Kostensenkung in Angriff zu nehmen. Dabei darf auch ein Leistungsabbau nicht tabu sein, wie es auf Kantonsebene auch der Fall ist. Erst wenn sämtliche Sparbemühungen scheitern sollten, sehen wir ein, dass der Bürger mehr Geld zu Verfügung stellen soll. An diesem Punkt sind wir jedoch noch nicht angelangt.

Ihnen, liebe Suhrerinnen und Suhrer, sichern wir hier zu, dass wir auch weiterhin dafür kämpfen, dass Ihnen auch in Zukunft nur so viel berappt wird, wie auch tatsächlich notwendig ist.

SVP – die Partei für Suhr