Komitee pro Max Chopard-Acklin
Chopard und Feri berichteten aus Bundesbern

Sandra-Anne Göbelbecker
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Bilder zum Leserbeitrag

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Grosses Interesse herrschte an der öffentlichen Einladung der SP Ortsgruppe Mellingen-Wohlenschwil-Mägenwil zu den Ausführungen über die Sommersession von Nationalrat Max Chopard-Acklin und Nationalrätin Yvonne Feri anlässlich der „Berner-Suppe“. Das Sääli im Löwen Mellingen war bis auf den letzten Platz besetzt.

Die Nidwaldner Bevölkerung hatte sich mehrfach gegen ein Atommülllager im Wellenberg ausgesprochen. Doch das Vetorecht der Standortregionen wurde aus dem Gesetz gestrichen. Der Nationalrat nahm nun aber eine Nidwaldner Standesinitiative mit 111 zu 68 Stimmen deutlich an, die das Vetorecht für mögliche Standortregionen wieder einführen will. „Die Direktbetroffenen müssen JA oder NEIN sagen können.“ sagte Chopard. Schliesslich trage die Bevölkerung in einer Standortregion eines Atommülllagers das Hauptrisiko. Findet die Standesinitiative auch im Ständerat eine Mehrheit, muss die Gesetzgebung wieder angepasst werden und dieses Demokratiedefizit bei der Atommüllfrage behoben werden.

Privates Söldnertum im Fokus

Beim neu verabschiedete „Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen“ gehe es vor allem darum, dass die erlaubten Aktivitäten von aus der Schweiz heraus operierenden privaten Sicherheitsdiensten gemeldet werden und jene Aktivitäten untersagt werden, welche den neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz zuwiderlaufen können. Vor allem privates Söldnertum wolle man nicht, hielt Chopard fest.

Braucht die Schweiz Gripen?

Zur Frage, ob die Schweiz für über drei Milliarden Franken neue Kampfjets posten soll, dürfte das Volk dank SP, GP und GLP das letzte Wörtchen haben. Diese drei Parteien kündigten ein Referendum gegen den Gripen Kaufentscheid des Parlaments an. Die vorhandenen 33 FA-18 Kampfjets genügten für den Luftpolizeilichen Dienst völlig. Statt Milliarden in den Kauf von 22 zusätzlichen Jets zu stecken, sollte die Schweiz besser in soziale und ökologische Projekte investieren, bilanzierten Chopard und Feri.

Ausgehöhltes Alkoholgesetz

Es nutzte auch nichts, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf die jährlich 2000 Alkoholtoten und die Notwendigkeit von Präventionsmassnahmen hinwies. Yvonne Feri zeigte auf, wie der Nationalrat die vorgeschlagenen Massnahmen in der Alkoholgesetzes- Beratung zerpflückte. Mindestpreise für alkoholische Getränke wurden ebenso abgelehnt wie eine Bestimmung, nach der in Detailhandelsgeschäften zwischen 22 und 06 Uhr der Verkauf alkoholischer Getränke verboten worden wäre. Der Rat stimmte auch gegen ein Verbot von Happy Hours mit Spirituosen. Auch ein Antrag von SP und Grünen für strengere Werbeauflagen für Wein und Bier scheiterte. Und die SVP wollte sogar noch die rechtlichen Grundlagen für Testkäufe streichen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Häusliche Gewalt

Yvonne Feri berichtete, dass der Nationalrat einer Motion zustimmte, die verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden, welche dazu tendieren, offene Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt provisorisch einzustellen, verpflichtet werden, das Opfer nochmals anzuhören bevor sie den definitiven Einstellungsentscheid treffen. Seit 2004 wird häusliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gemäss Artikel 55a StGB zustimmen, dass das Verfahren sistiert wird. Das Opfer hat dann sechs Monate Zeit, diese Zustimmung zu widerrufen und zu verlangen, dass das Verfahren doch weitergeführt wird. Tut es dies innert dieser Frist nicht, so stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Praxis hat gezeigt: Die Sistierung findet in 50 bis 80 Prozent der Fälle statt. Das liege vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften den Opfern die Sistierung nahelegen, dies aus der gewiss verständlichen Angst vor grosser Arbeit.

Im Anschluss an die Referate wurde diskutiert und eine feine Gerstensuppe gegessen.

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