Grüne Brugg
Budget und Investitionsplan zeigen Bruggs grosse Aufgaben

Stephanie Baumgartner
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Die Grünen Brugg nehmen Stellung zu den Einwohnerratsgeschäften vom 18. Oktober 2013. Sie freuen sich, dass das Budget des kommenden Jahres und die Rechnung des vergangenen Jahres wieder direkt vergleichbar sind, die Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodel 2 ist gelungen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Stadt Brugg für 2014 einen relativ tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 56% budgetiert. Grosse Investitionen wie der Busterminal Süd hinterlassen Spuren. Es ist Zeit, sich vertieft Gedanken zu machen, wie Brugg mit den strukturellen Herausforderungen umgehen soll, um deren negative Auswirkungen auf die Finanzlage aufzufangen. Zu diesem Thema hat Urs Häseli vor einem Jahr ein Postulat eingereicht. Der Investitionsplan prognostiziert für Brugg bis 2017 keine wesentliche Entlastung, da weitere Grossvorhaben wie die Schulraumsanierung und die Südwestumfahrung anstehen. Der Bericht zum freien Internetzugang in Brugg ist ausführlich und einleuchtend. Die Grünen waren schon im Vorfeld dieser Motion der Meinung, dass ein öffentliches, kostenfreies WLAN nicht zum „service public“ gehört. Andererseits begrüssen die Grünen, dass Brugg Pilotgemeinde des kantonalen Programms „Invasive Neobiota“ wurde und gezielt die Eindämmung von gebietsfremden, verdrängenden Pflanzen anpackt. Die Ausführung ist anspruchsvoll, da sich Goldrute, Japanischer Knöterich & Co. sehr schnell verbreiten. Betreffend der Nutzung der städtischen Liegenschaften soll in Erinnerung gerufen werden, dass das betreffende Reglement erst seit dem 22. Oktober 2010 in Kraft ist. Eine Überarbeitung wird von den Grünen nicht unterstützt. Zuerst muss seine Auslegung überprüft werden, denn die Liegenschaften können heute schon vermehrt genutzt werden.