CVP Obersiggenthal - Bericht der Fraktionssitzung CVP/BDP vom 23.5.2017

Als Einstieg in die von zahlreichen Einwohnerratskandidaten besuchte Fraktionssitzung wurde die Rechnung 2016 entsprechend dem trotz Steuerfusserhöhung unbefriedigenden Resultat und gemeinsamen Sparanstrengungen von Einwohnerrat (Budgetsitzung) und Gemeinderat sowie Verwaltung (Investitionen, operatives Ergebnis) zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse wurden durch Kompensation aus den Aufwertungsreserven in den vergangenen Jahren „beschönigt“, ab 2018 fällt diese Möglichkeit weg. Kritisiert wurde die lange Pendenzenliste der Kreditabrechnungen. Die Hinweise der FIKO auf „schleppende“ Bearbeitung von Pendenzen gibt zu denken.

Die Einführung des Geschäftsleitungsmodells wird aufgrund der überwiegenden Vorteile einstimmig befürwortet. Kritisiert wurde der Zeitpunkt der Beantwortung des Postulats kurz vor den kommenden Wahlen, das Geschäft hätte spätestens in der Märzsitzung behandelt werden müssen. Auch dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen reduzierten Pensum von 60% für den Gemeindeammann wird zugestimmt.

Die Nutzung der Synergien beim Bau der Lagerhalle zusammen mit dem Projekt der EGS wurde als sinnvoll und auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben sowie den betrieblichen Abläufen als dringend beurteilt. Kontrovers wurde aber die Dringlichkeit und Qualität der Vorlage für den Neubau des Entsorgungsplatzes diskutiert. Die Kosten sind hoch, obwohl die heute üblichen Kartonentsorgungsmöglichkeiten nicht vorgesehen sind. Es wird einen Rückweisungsantrag zur Überarbeitung geben.

Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten wird durch den Gemeinderat beantragt, die Motion zur Überarbeitung des Zonenplans nicht zu überweisen. Mit Erstaunen wurde bemerkt, dass das Thema in der Planungskommission nicht traktandiert und besprochen wurde. Der Hinweis, dass aufgrund der Planungssicherheit mit neuen Einzonungen 10 bis 15 Jahre zugewartet werden muss, ist im Hinblick auf Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung für neue Steuerzahler unbefriedigend. Die sogenannte innere Verdichtung wird wohl kaum eine entscheidende Kompensation der geringeren Steuereinnahmen bringen.

Das geplante Kindergartenprovisorium ist nach wie vor dringend notwendig, da bereits heute nachteilige Auswirkungen mit den hohen Klassengrössen spürbar sind. Die Fraktion erwartet eine fristgerechte Ausführung. Die Beantwortung der Anfrage der SVP ist unbefriedigend.

Das Postulat zur Einführung von gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfeempfänger wird mit dem Verweis auf laufende Pilotprojekte im Bezirk Brugg abgelehnt. Die Erfahrungen sollten abgewartet werden. Zudem wurden ähnliche Postulate vor kurzem bereits abgelehnt.

Das SVP-Postulat zur Kostenreduktion der Legislative ist formell falsch gestellt, da mit Ausnahme der Finanzkommission die Kommissionen in der Kompetenz des Gemeinderats, d.h. der Exekutive liegen.