SVP Suhr
Abstimmungsempfehlungen Einwohnergemeindeversammlung 26.11.2015 Suhr

Roland Zeller
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Bilder zum Leserbeitrag

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Der Vorstand der SVP Suhr hat die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung besprochen, und gibt die folgenden Abstimmungsempfehlungen.

1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 18. Juni 2015

Das Protokoll der letzten Einwohnergemeinde ist anzunehmen.

2. Mischwasserbecken

Die SVP Suhr befürwortet das Kreditbegehren für das Mischwasserbecken Nr.7.

3. Budget 2016

Die SVP Suhr weist das Budget 2016 dezidiert zurück. An einer Sitzung im November 2014, im Vorfeld des Kreditbegehrens des neuen Schulhauses "Vinci", wurde dem Vorstand der SVP vom Gemeinderat versichert, die laufenden grossen Investitionen hätten keine Steuererhöhung zur Folge. Mit Befremden haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass jetzt doch eine Solche geplant ist.

Aus unserer Sicht ist auf der Ausgabenseite der Gemeinde durchaus noch Luft für Einsparungen. So werden im Jahr 2016 zum Beispiel die Löhne der Gemeindemitarbeitenden pauschal um 1% erhöht. Der Bund erhöht die Löhne nicht und hat Senkungen bei den Leistungsprämien beschlossen. Ebenso wird beim Personal des Kantons der Gürtel enger geschnallt.

Auch sind viele der in der Finanzplanung aufgeführten Investitionen gar noch nicht von der Gemeindeversammlung bewilligt. Bei den geplanten Investitionen kann durchaus noch gespart werden, wie am letzten Informationsforum klar wurde. So ist für die SVP Suhr die geplante Umgebungsgestaltung für die Schulanlage Dorf ein Luxusprojekt. Auch ist bereits jetzt klar, dass die Kosten für laufende Investitionen tiefer ausfallen werden als geplant.

Für uns ist jedoch nicht nur der Wille zum Sparen nicht genügend zu erkennen. Es ist nicht einzusehen, warum die Schulden der laufenden Investitionen bereits bis in 20 Jahren abzubauen sind. Besonders heute, wo Kapital extrem günstig aufgenommen werden kann. Man bedenke, dass die Schulden pro Kopf in der der Gemeinde Suhr im Schweizer Durchschnitt immer noch relativ tief sind.

Sollte das Budget 2016 von der Gemeindeversammlung genehmigt werden, behält sich die SVP Suhr die Ergreifung des Referendums vor.

Für weitere Auskünfte:

www.svp-suhr.ch