SP Obersiggenthal - Aargauer Suppe: Bericht aus dem Grossen Rat: Heisse Brennstäbe und hitzige Ratsdebatte

Kürzlich luden die SP Grossräte Anna Andermatt und Max Chopard-Acklin in das Zaarad in Nussbaumen zur „Aargauer Suppe“, an der sie von ihrer Arbeit im Grossen Rat des Kantons Aargau berichteten.

(ca) „Die SP Fraktion stieg dank dem Zugewinn von 5 Mandaten gestärkt in diese Legislatur“, hielt Max Chopard, der von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu deren Vizepräsident gewählt wurde, zu Beginn fest. Und Chopard reichte namens der SP Fraktion auch bereits einen ersten Vorstoss ein. Darin werden die wiederholten Probleme bei der Brennstoffkühlung im AKW Leibstadt thematisiert.

Keine Kompromisse bei AKW Sicherheit

2015 wurde im Atomkraftwerk Leibstadt festgestellt, dass ein Brennstabschaden aus dem Jahr 2014 auf „Dryout“ zurückzuführen ist. Bei einem Dryout sind die Brennstäbe nicht mehr vollständig von Wasser umschlossen, da das Wasser bereits in Dampf übergegangen ist. Solche trockenen Stellen heizen sich in der Folge stark auf und oxidieren (rosten) beschleunigt. Bei der Inspektion der Brennelemente bei der Jahresrevision 2016 wurden im AKW Leibstadt erneut beschädigte Brennelemente entdeckt. Für die SP-Fraktion sei klar, dass bei Kühlungsproblemen an AKW-Brennstäben genau hinzusehen ist. Fehler könnten bei Atomkraftwerken fatale Auswirkungen haben. Es müsse gewährleistet sein, dass es keine Kompromisse bei der Sicherheit aufgrund eines Kostendrucks gäbe.

Einsatz für Service Public

Anna Andermatt berichtete von ihrer Arbeit in der Justizkommission und vom Einsatz der SP-Fraktion gegen einen drohenden Radikalabbau des Poststellennetzes. „Die Post hat auch einen Auftrag zum Service Public und darf nicht nur renditeorientiert operieren“, betonte Andermatt. Es drohe in den nächsten Jahren die Schliessung von 500-600 der verbleibenden 1400 Poststelle. Dies ohne ebenbürtige Alternativen, denn allfälliger Ersatz in Form von Agenturen würden nur einen kleiner Teil der Postdienstleistungen anbieten. Gerade für weniger mobile Personen und Gewerbebetriebe in ländlichen Gebieten sei eine voll funktionsfähige Poststelle vor Ort ein zentraler Faktor. Obwohl das Postulat im Grossen Rat abgelehnt wurde, werde sich die SP weiter für einen guten Service Public einsetzen.

Bezahlbare Krankenkassen und Energiewende

Mit Blick auf das Abstimmungswochenende vom 21. Mai nahmen Anna Andermatt und Max Chopard noch Stellung zu den anstehenden Abstimmungen: „Die stets steigenden KK-Prämien sind für immer mehr Personen mit kleineren und mittleren Einkommen eine existentielle Bedrohung“, hielt Andermatt fest. Deshalb brauche es jetzt ein JA zur kantonalen SP-Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“. Diese habe zum Ziel, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für seine Prämie aufwenden müsse. Max Chopard erläuterte das Energiegesetz: „Es braucht die Energiewende“, sagte Chopard. Die Schweiz müsse weg von der Ausbeutung endlicher und mit hohen Umweltrisiken verbundener Energien wie Uran und Öl, und hin zu mehr Energieeffizienz und einheimischer erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse. Um diese Weichenstellung gehe es bei der Abstimmung zum Energiegesetz.

Zum Abschluss wurde den über 30 Besuchenden eine feine Suppe serviert.