Der Gemeinderat will es nochmals wissen. Im gestrigen Amtsanzeiger wurde die Einführung einer Begegnungszone im Bereich der Jurastrasse publiziert. Diese Meldung lässt aufhorchen, gibt es doch eine längere Vorgeschichte. Der erste Versuch endete mit einer aussergerichtlichen Einigung (siehe Box). Stadtschreiber Daniel Steiner sagte gestern auf Anfrage, der Gemeinderat sei optimistisch, dass es dieses Mal klappen werde.

Neue Ausgangslage

Im Gegensatz zum ersten Mal sei der Perimeter der Begegnungszone angepasst worden, argumentiert Steiner. Neu gehören nicht nur die Jurastrasse, das Theatersträsschen und die Untere Marktgasse dazu, sondern auch die Käsereistrasse. Doch beinhaltet die Publikation gemäss Stadtschreiber einen kleinen Fehler: Die Zone führt vom Bereich Coop/Tell bis zur Einmündung der Käsereistrasse in die Jurastrasse. In der Publikation steht «bis und mit Einmündung Jurastrasse». Die Einführung der Begegnungszone müsse wohl im nächsten Anzeiger noch einmal aufgelegt werden, sagt Steiner. Damit würde sich auch die 30-tägige Beschwerdefrist um eine Woche verlängern.

Wie mit den Beschwerdeführenden damals vereinbart, habe zuerst eine politische Diskussion über eine Begegnungszone stattgefunden. Im vergangenen Sommer habe sich im Stadtrat gezeigt, dass eine massgebliche Mehrheit einer Begegnungszone in der Innenstadt zustimme, so der Stadtschreiber. Somit sei die Ausgangslage heute eine andere als vor knapp zwei Jahren. Heute gilt auf der Jurastrasse Tempo 50, allerdings gibt es keine Fussgängerstreifen. Steiner gibt zu: Zurzeit sei dies eine rechtlich unklare Situation.

Sololauf des Gemeinderats

Patrick Freudiger, 2010 einer der Beschwerdeführer, sagte gestern: «Ich habe keine Freude an diesem Entscheid.» Brisant ist: Freudiger wie auch Pascal Dietrich, ebenfalls einer der Beschwerdeführer, sitzen beide in der Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS). Den Beschluss zur Einführung einer Begegnungszone fällte Ende Oktober 2010 zuerst die KöS, im November dann der Gemeinderat. Offenbar war die Zone auch innerhalb der KöS umstritten. Aufgrund des Amtsgeheimnisses dürfen die Beiden das knappe Abstimmungsresultat aus der KöS jedoch nicht bekannt geben.

Die KöS habe den neuen Entscheid gestützt auf die politische Diskussion und die Mitwirkung zum Verkehrsrichtplan gefällt, sagt Stadtrat Freudiger. Immerhin: Mit der politischen Diskussion über eine Begegnungszone habe ein Sololauf des Gemeinderates verhindert werden können. Falls es mit der geplanten Zone nicht funktioniere, müsse der Gemeinderat die Verantwortung allein übernehmen, sagt der SVPler. Es habe in der Mitwirkung zum Verkehrsrichtplan auch kritische Einwände gegen eine Begegnungszone gegeben. Der Gemeinderat habe diese ignoriert.

«Das ist schlechter Stil», sagt Freudiger unmissverständlich. Eine Beschwerde werde er dennoch nicht einreichen, denn: Er habe damals dem Vergleich mit der Stadt zugestimmt, wenn eine politische Diskussion stattfinde. «Diese gab es, deshalb werde ich Wort halten.» Freudiger ist jedoch überzeugt, dass die Stadt die Begegnungszone früher oder später wieder abschaffen wird.

Enttäuscht

JLL-Stadtrat Dietrich tönt resigniert: Dieser Entscheid sei für ihn unbegreiflich, «aber ich kann es nicht mehr ändern». Er spricht von einer «Schönwetter-Lösung» und ist überzeugt: «Mit einer Begegnungszone nimmt die Sicherheit für die Fussgänger nicht zu, sondern wegen der unklaren Situation, den fehlenden Fussgängerstreifen und der Tatsache, dass nach wie vor Durchgangsverkehr die Route passieren wird, eher ab.» Es werde vor allem abends so sein, dass man als Fussgänger einfach warte, bis die Autos durchgefahren sind, weil viele nicht anhalten und man ja nicht im Spital landen wolle.

Er sei zwar enttäuscht, aber diese Entwicklung sei absehbar gewesen, sagt Dietrich. «Der Gemeinderat setzt meines Erachtens auf ein Modell, das vielleicht gut tönt, aber ohne zu bedenken, ob es wirklich auch gut ist.» Sein Vorschlag: Die Untere Marktgasse soll zu einer Fussgängerzone werden (analog zur Oberen Marktgasse), sodass eine durchgehende Flaniermeile von Löwen bis Wuhrplatz entsteht. Die Jurastrasse solle hingegen so belassen werden, wie sie heute ist.