Kulturförderung

«Wir wollen keine Staatskultur – im Gegenteil»

Regierungsrat Bernhard Pulver und Anita Bernhard, Vorsteherin Amt für Kultur. Foto: uz

Regierungsrat Bernhard Pulver und Anita Bernhard, Vorsteherin Amt für Kultur. Foto: uz

Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt das total revidierte Gesetz bis Ende Mai in die Vernehmlassung. Künftig müssen sich sämtliche bernischen Gemeinden an der Finanzierung der regionalen Kulturinstitutionen beteiligen.

Künftig müssen sich sämtliche bernischen Gemeinden an der Finanzierung der regionalen Kulturinstitutionen beteiligen. So will es das total revidierte Kulturförderungsgesetz, das nächste Woche vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegeben wird. «Bisher hat es noch weisse Flecken auf der Mitfinanzierungslandkarte», sagte gestern Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) vor den Medien. Keine Beiträge bezahlten insbesondere Gemeinden im Emmental und im Oberland Ost, in Regionen also, wo es keine Kulturkonferenz gibt. Aber auch in der Region Bern-Mittelland beteiligten sich noch nicht alle Gemeinden an der Subventionierung der regionalen Kulturinstitutionen.

«Sämtliche Gemeinden einer Region profitieren von deren kulturellen Angeboten, deshalb sollen auch alle einen Beitrag leisten und auch mitwirken», sagte Pulver. Selbstverständlich habe sich wie bisher auch die Standortgemeinde an der Finanzierung zu beteiligen.

Kulturstrategie 2009 ist Basis

Das Gesetz bringt im Bereich der Finanzierung eine klarere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden: Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Bedeutung und mit einem in der Schweiz einmaligen Angebot werden künftig vom Kanton alleine subventioniert. Gemäss der vom Grossen Rat im April 2009 breit unterstützten Kulturstrategie sind das derzeit das Zentrum Paul Klee, das Kunstmuseum Bern und das Freilichtmuseum Ballenberg. «Diese Auswahl hat nichts mit der Qualität zu tun. Entscheidend sind die Besucherströme und das besondere Angebot», betonte Pulver. Das Historische Museum Bern gehöre trotz dessen nationaler Ausstrahlung nicht dazu, weil es mit der Burgergemeinde Bern verbunden sei.

Zu den rund 70 Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung gehören laut der Kulturstrategie 2009 in Langenthal das Kunsthaus, das Museum, das Stadttheater und das Kulturzentrum Chrämerhuus. In Burgdorf sind es das Casino-Theater und das Kulturschloss. Der Burgdorfer Schmiedechäuer hingegen wird als Institution von eher lokaler Bedeutung eingestuft und muss deshalb vollständig von der Stadt subventioniert werden.

Pulver betonte, dass die Liste der künftig gemeinsam subventionierten Institutionen noch nicht fixiert sei. Diese werde vom Regierungsrat in einer Verordnung definiert.

Zwei Finanzierungsmodelle

Für die gemeinsame Finanzierung der regionalen Kulturinstitutionen schickt der Regierungsrat zwei Varianten in die Vernehmlassung: Eine sieht einen gleich hohen Anteil der Standortgemeinde und des Kantons vor. In der Regel sind das zwischen 45 und 50 Prozent, die übrigen Gemeinden bezahlen den Rest, aber mindestens 10 Prozent.

Das zweite Modell nimmt Rücksicht darauf, dass es auch Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in kleineren Gemeinden geben kann. Hier kämen die übrigen Gemeinden mit einem leicht höheren Anteil von 10 bis 15 Prozent zum Handkuss. Die Standortgemeinden und der Kanton teilen sich den Rest je zur Hälfte; das heisst, sie übernehmen zwischen 42,5 und 45 Prozent der Subventionen.

Zwei bis drei Franken pro Kopf

Insgesamt gibt der Kanton bisher jährlich rund 50 Millionen Franken für die Kulturförderung aus. Trotz der Neuerungen soll es bei dieser Summe bleiben. Es kommt allerdings zu Lastenverschiebungen. Weil die Liste der gemeinsam subventionierten Institutionen erst später erstellt wird, und wegen der beiden Varianten beim Finanzierungsschlüssel, könnten die Verschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden erst grob geschätzt werden. Pulver: «Wir rechnen mit Mehrausgaben von zwei bis drei Millionen Franken für den Kanton.» Die Gemeinden würden im Gegenzug um die gleiche Summe entlastet. Gemäss dem eben erst vom Grossen Rat revidierten Finanz- und Lastenausgleichsgesetz würden die Mehrausgaben des Kantons jedoch über den Topf «Aufgabenteilung» wieder auf alle Gemeinden verteilt. «Das führt bei den Gemeinden pro Einwohnerin und Einwohner zu einer Mehrbelastung zwischen zwei bis drei Franken», sagte Pulver.

Ob eine Gemeinde künftig insgesamt mehr Geld für die Kulturförderung aufwenden müsse oder weniger, hänge stark davon ab, wie viele und welche Institutionen sie heute bereits mitfinanziert.

Inkrafttreten Anfang 2013

Insgesamt wird laut Pulver und Anita Bernhard, Vorsteherin des kantonalen Amtes für Kultur, an den bewährten Fördermassnahmen festgehalten. Pulver: «Der Kanton will keine Staatskultur – im Gegenteil.» Es sei nicht Aufgabe des Staates, zu bestimmen, wie das kulturelle Angebot sein soll. «Das ist Aufgabe der Akteure.»

Es gibt auch Neuerungen: So kann der Kanton künftig Beiträge leisten an die berufliche Vorsorge von Kulturschaffenden. Voraussetzung ist, dass der oder die Betroffene im gleichen Umfang Beiträge leistet. Der Kanton schätzt die Mehrausgaben dafür auf jährlich etwa 70000 Franken. Erweitert werden zudem die gemäss Sonderstatut der französischsprachigen Bevölkerung zustehenden Befugnisse. So wird der Bernjurassische Rat bei kulturellen Vorhaben im Berner Jura die gleichen Kompetenzen haben wie die Erziehungsdirektion im Rest des Kantons.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende Mai. Beteiligen kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger. Der Grosse Rat wird das Gesetz im Januar und März 2012 behandeln. Gelten soll das neue Kulturförderungsgesetz ab 2013.

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