Weder spektakuläre Kreditgeschäfte noch grosse Gesetzesentwürfe stehen im Grossen Rat an. Die heute beginnende Januar-Session des bernischen Kantonsparlamentes könnte trotzdem für spannende Debatten sorgen: Reizthemen wie das neue AKW Mühleberg oder die Abgangszahlungen für Kantonskader sind traktandiert.

Kurz vor dem Urnengang über ein neues Atomkraftwerk am 13. Februar treten Befürworter und Gegner nochmals zum verbalen Schlagabtausch an. Die Bürgerlichen ärgern sich über den Anti-Atom-Kurs der rot-grünen Regierungsmehrheit, die Linken dagegen prangern die Informationsoffensive des mehrheitlich in Kantonsbesitz stehenden Stromkonzerns BKW an. Beide Lager haben fleissig Vorstösse eingereicht.

Ein dankbares Thema sind auch die teuren Kaderabgänge in der Kantonsverwaltung. Ein Mitarbeiter hatte 2009 bei seinem Abgang 3700 Überstunden eingefordert und damit eine Flut von Vorstössen ausgelöst. Die Oberaufsichtskommission hat die Problematik untersucht; mit der Kenntnisnahme des entsprechenden Berichts hat der Grosse Rat das Thema zum Schluss der November-Session aber erst andiskutiert (az Langenthaler Tagblatt berichtete).

In diesem Bericht empfiehlt die Regierung, das Personalrecht zu präzisieren und Vorkehrungen zu treffen, um die zeitliche Belastung der Kader zu begrenzen. Sie stellt zudem die Vertrauensarbeitszeit zur Diskussion – ein weiteres Reizthema. Kann der Arbeitnehmer dabei doch keine Überstunden mehr geltend machen, kassiert aber einen höheren Lohn.

Eine Debatte mit verdeckten Karten droht beim Thema «Spitalzentrum Biel». Die Entlassung von Direktor Paul Knecht 2009 sowie die Umbesetzung des umstrittenen Verwaltungsrats liefern weiteren Gesprächsstoff (vgl. Freitagsausgabe). Einige Parlamentarier möchten auch mitreden, doch die Regierung will den externen Expertenbericht nicht publizieren.

Klarer ist die Faktenlage beim Thema Ladenöffnungszeiten. Stadtberner Grossräte setzen sich dafür ein, dass die Läden in der Altstadt länger geöffnet sein dürfen und so stärker vom Tourismus profitieren können. Die Regierung lehnt das ab, zumal das Stadtparlament kürzlich ebenfalls nichts davon wissen wollte. Laut einer eben veröffentlichten, nicht repräsentativen Umfrage der Gewerkschaft Unia wollen auch 99 Prozent der bernischen Arbeitnehmenden nichts von Ladenöffnungszeiten bis Mitternacht wissen und lehnen regelmässiger Sonntagsarbeit klar ab.

Das grösste Kreditgeschäft des Grossen Rates betrifft den Bau der Stades de Bienne: Das Parlament soll dafür 10,5 Millionen Franken aus dem Sportfonds freigeben. Die ursprünglich beantragten 24,5 Millionen waren am Veto der Steuerungskommission gescheitert. Ihre Nachforschungen förderten auch gleich eine Unterdeckung des Sportfonds zutage, welche inzwischen behoben ist.

Bei drei Gesetzen steht ferner die zweite Lesung an. Kaum noch Knackpunkte werden beim Gesetz zum Finanz- und Lastenausgleich erwartet.

Brisante Fragen gilts dagegen beim Sozialhilfegesetz zu klären. Wer Sozialhilfe beziehen wolle, solle schon mit dem Gesuch eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung erteilen, findet die vorberatende Kommission. Das empfanden manche Grossräte bislang als «Misstrauens-Vorschuss».

Beim Wassernutzungsgesetz dürfte nochmals zu reden geben, wie viel Spielraum man den Wasserkraftwerk-Betreibern bei der Neukonzessionierung zugestehen will. Beim Dekret über die Wassernutzungsabgaben steht zudem der Vorschlag im Raum, Wärmepumpen als umweltfreundliches Heizsystem zu verbilligen.