Langenthal

Für die nächsten Wahlen bleibt alles beim Alten

Stapi Thomas Rufener (rechts).

Stapi Thomas Rufener (rechts).

«Ich bin nicht enttäuscht, sondern froh um die Rückmeldungen.» Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) nahm die Rückweisung der Regierungs- und Verwaltungsreform durch den Stadtrat professionell hin.

Es seien wichtige Punkte diskutiert worden. Es sei ein Wunsch des Parlaments, dass es in den Prozess einbezogen werde. Der Gemeinderat kann sich nun einen Prozess wie bei der geplanten Sanierung Stadttheater vorstellen. Es könnte eine Begleitgruppe mit Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen gebildet werden. Diese Gruppe könne die Regierungs- und Verwaltungsreform vordiskutieren und einen Vorschlag zuhanden des Stadtrates ausarbeiten, erklärte Rufener. «Allerdings habe ich bereits am Montag gesagt: Die ganze Reform ist ein komplexer Prozess. Alle Themen in ein grosses Geschäft zu verpacken und an einem Abend zu diskutieren, betrachte ich skeptisch.»

Der Stadtpräsident zeigte hingegen Verständnis dafür, dass der Stadtrat nicht einzelne Punkte der Regierungs- und Verwaltungsreform vorentscheiden wollte. «Wir haben wertvolle Vorarbeit geleistet. Vieles wurde positiv gewürdigt.» Zudem habe der Gemeinderat mit dieser Vorlage auf zwei Motionen von Daniel Steiner (EVP) und Pierre Masson (SP) reagiert. Er sei der Auffassung, dass eine Umsetzung bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr möglich sei. Allerdings bestehe auch keine Dringlichkeit. «Im Gegenteil: Es ist besser, wenn wir möglichst viele verschiedene Meinungen aufnehmen können», so Rufener.

«Ein wahltaktischer Entscheid»

In erster Linie betroffen von der Rückweisung der Regierungs- und Verwaltungsreform sind die Gemeinderätinnen Paula Schaub (EVP) und Laura Baumgartner (SP). Der Entscheid vom Montag bedeutet aller Voraussicht nach, dass beide im kommenden Jahr nicht mehr zu den Gemeinderatswahlen antreten können. Die Amtszeitbeschränkung wird vorläufig nicht geändert. Schaub sagte gestern, sie sei nicht enttäuscht. Sie habe im Voraus verschiedene Szenarien durchgespielt. «Man kann es auch als Kompliment sehen: Offenbar will man nicht, dass Laura Baumgartner und ich wieder antreten», sagte die 50-Jährige schmunzelnd. Schaub betonte einen aus ihrer Sicht wichtigen Punkt: «Als ich das Amt antrat, ging ich von einer achtjährigen Amtszeit aus.» Etwas erstaunt habe sie gestern zur Kenntnis genommen, dass Anträge zum Wahlverfahren und zur Grösse des Gemeinderates gestellt wurden. Wegen der Rückweisung spielten die Anträge letztlich allerdings keine Rolle. Trotzdem fragte Schaub: «Warum wurden nicht früher entsprechende Vorstösse eingereicht?» Die EVP befasse sich seit längerem mit einer Regierungsreform.

Als «nachvollziehbar» bezeichnete Schaub den Umstand, dass die Mehrheit des Parlaments die Regierungs- und Verwaltungsreform nicht in Etappen, sondern als Gesamtpaket beurteilen will. Allerdings habe sie auch das Gefühl, der Entscheid vom Montag sei nicht unbedingt ein Sachentscheid gewesen. «Es haben wahltaktische Überlegungen mitgespielt. Das ist kein Vorwurf an die Fraktionen. Mir ist völlig bewusst: Bei solchen Vorlagen ist das Teil des Spiels.»

Die Frage, ob Paula Schaub in einem Jahr überhaupt noch einmal zu den Wahlen angetreten wäre, ist für sie nicht mehr relevant: «Ich hätte mich erst entschieden, wenn wir die Gewissheit gehabt hätten, dass es möglich ist.»

«Gut Ding will Weile haben»

Ähnlich tönte es bei Laura Baumgartner: «Wäre die Wiederwahl möglich geworden, hätte ich das mit der Partei besprochen.» Der Entscheid des Parlaments habe sie aber nicht getroffen, denn: «Meine Planung lief immer darauf hinaus, dass ich 2012 mit der Politik und ein Jahr später mit der Arbeit aufhöre», sagte die 61-Jährige gelassen. Baumgartner sitzt seit August 2003 im Gemeinderat – und ist somit das amtsälteste Mitglied. «Ich habe immer so an dieser Reform mitgearbeitet, als ob ich selbst nicht betroffen wäre», versicherte sie. Der Gemeinderat sei hinter der Vorlage gestanden, der Stadtrat habe diese hingegen nicht goutiert. «Gut Ding will Weile haben. Diese Reform muss wachsen», so Baumgartners Fazit.

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