Finanzen

Finanzkommission fordert eine schwarze Null statt tiefroter Zahlen

Jürg Iseli, Heinz Siegenthaler und Blaise Kropf (v. l.) erläutern den Fiko-Kompromiss.  uz

Jürg Iseli, Heinz Siegenthaler und Blaise Kropf (v. l.) erläutern den Fiko-Kompromiss. uz

Der vom Regierungsrat Ende August der Öffentlichkeit vorstellte Voranschlag 2012 mit tiefroten Zahlen ist nach Meinung der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko) nicht akzeptabel.

«Ein Voranschlag mit einem Defizit in der laufenden Rechnung und einer Neuverschuldung von je rund 155 Millionen Franken hätte im Grossen Rat nie die dafür nötige Dreifünftel-Mehrheit von 96 Stimmen gefunden», sagte gestern vor den Medien Heinz Siegenthaler (BDP/Rüti bei Büren), Präsident der Fiko. Weil ein zurückgewiesenes Budget jedoch nichts bringen würde, habe die Fiko einen Kompromiss gesucht, der mehrheitsfähig sein könnte.

«Unser oberstes Ziel ist ganz klar, eine Neuverschuldung zu vermeiden», betonte Fiko-Mitglied Jürg Iseli (SVP/Zwieselberg). Um die in der laufenden Rechnung 2012 angestrebte schwarze Null zu erreichen, beantragt die Fiko folgende Massnahmen:

  • Die vom Volk im Februar äusserst knapp angenommene, im März 2012 jedoch zu wiederholende Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Umfang von 120 Millionen Franken soll erst 2013 in Kraft treten.
  • Das vom Regierungsrat vorgesehene Lohnsummenwachstum von 1,5 Prozent wird um 0,2 auf 1,3 Prozent gesenkt. Das bringt eine Verbesserung um 17 Millionen Franken.
  • Das Budget der Justiz wird um 2,3 auf 203 Millionen Franken gekürzt.
  • Die gesamtstaatlichen Aufwendungen werden um weitere 17 Millionen Franken gekürzt. Der Regierungsrat sagt wo.

Die letztgenannte Einsparung müsse die Regierung zusätzlich zu ihrem bereits im Juni beschlossenen Entlastungspaket von 277 Millionen Franken umsetzen. «Dieses Entlastungspaket trägt die Fiko vollumfänglich mit», betonte Siegenthaler. Es sei wichtig, dass daraus vom Grossen Rat keine einzige Massnahme herausgebrochen werde.

Risiko Gewinnausschüttung

Auch bezüglich des im regierungsrätlichen Voranschlag mit noch 84Millionen Franken berücksichtigten Kantonsanteils an der Gewinnausschüttung der Nationalbank will die Fiko kein Risiko eingehen. Iseli: «Wenn die Summe nicht ausgeschüttet wird, verlangen wir die Kompensation des ganzen Betrages beim Vollzug des Budgets.» Das Erreichen des Ziels «keine Neuverschuldung» definitiv sichern, soll schliesslich die Kürzung der Investitionen um 50 auf netto noch 573 Millionen Franken. Iseli: «In den vergangenen Jahren wurden die Investitionen massiv hochgefahren. Wir rechnen deshalb nicht damit, dass der Kanton Bern wegen der von uns geforderten Kürzung in eine Wirtschaftskrise rutscht.»

Gesunder Staatshaushalt

Trotz trüber Aussichten strebt die Fiko einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt an. «Mit einer Planungserklärung fordern wir den Regierungsrat auf, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Aufgaben und Finanzplan 2014 bis 2016 vorzulegen», sagte Siegenthaler. Der Regierungsrat müsse aufzeigen, ab wann und mit welchen Mitteln er einen nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen wolle.

«Beide Seiten mussten ziemliche Kröten schlucken», sagte Blaise Kropf, Fiko-Mitglied, VPOD-Gewerkschaftssekretär und Präsident der Grünen Kanton Bern. Rot-Grün sei aber gut beraten, den über die Parteigrenzen hinweg gefundenen Kompromiss mitzutragen (vgl. auch Artikel oben)

Mit Blick auf die von der SVP gegen die Wiederholung der Motorfahrzeugabstimmung beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden, räumte auch Iseli grosse Zugeständnisse ein. In der Fraktion werde er sich für die Zustimmung zum Fiko-Kompromiss einsetzen.

Laut Siegenthaler verabschiedete die Fiko den Gesamtbericht an den Grossen Rat einstimmig. Die Mitglieder hätten sich längere Zeit und intensiv mit den einzelnen Fragen auseinandergesetzt. «Die Lösung konnte so richtig reifen.» Der Debatte im Grossen Rat blicke er mit einiger Zuversicht entgegen. «Auch weil die Wahlen vorbei sind und jetzt wieder vermehrt Sachpolitik dominiert.»

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