Langenthal

Der Plantondienst ist ein Unikum im Kanton Bern

Kantonspolizist Albert Schaller wollte den Plantondienst abschaffen, konnte aber die Mehrheit im Stadtrat nicht überzeugen.  uby Kantonspolizist Albert Schaller wollte den Plantondienst abschaffen, konnte aber die Mehrheit im Stadtrat nicht überzeugen.   uby

Kantonspolizist Albert Schaller wollte den Plantondienst abschaffen, konnte aber die Mehrheit im Stadtrat nicht überzeugen. uby Kantonspolizist Albert Schaller wollte den Plantondienst abschaffen, konnte aber die Mehrheit im Stadtrat nicht überzeugen. uby

Der einzigartige Schutzdienst der Polizei während den Sitzungen des Stadtrates Langenthal wird beibehalten. Ein Postulat von SVP-Politker - und Polizist - Albert Schaller, das die Abschaffung des Dienstes forderte, wurde abgewiesen.

Ein Moment bleibt vom Stadtratsabend in Erinnerung: Es war die Abstimmung zur geforderten Aufhebung des Plantondienstes. Das ist die Schutzwache durch zwei Polizisten während der Stadtratssitzungen. Für einmal bestimmte nicht die Partei das Stimmverhalten der Stadträte, sondern deren eigene Befindlichkeit. Querbeet durch die Parteien fanden sich Gegner und Befürworter einer Weiterführung des 2002 eingeführten Dienstes.

Für die Weiterführung des Plantondienstes sprach sich Gemeinderat Rolf Baer (FDP), Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit, aus. Er sprach von vermehrter Gewaltbereitschaft und niedrigerer Toleranzschwelle, dass auch heute noch jede Stadtratssitzung ein Schlüsselereignis sei, und dass der Plantondienst auch ein Zeichen des Respekts für die Sicherheit von gewählten Personen sei. «Gefährdungen sind nur sehr bedingt voraussehbar», sagte Baer. Nach ihm sprach Beatrice Gerber (SP) für das Stadtratsbüro. Mit 3 zu 1 habe sich das Büro gegen die Weiterführung ausgesprochen. Nach Abwägung von Fragen zum Risiko, zu den Kosten und zur Wirksamkeit des Schutzes. «Ein Anschlag ist auch unten im Restaurant oder auf dem Heimweg möglich.»

Albert Schaller (SVP), mit seinem Postulat Urheber der Forderung, den Dienst abzuschaffen, verwies auf die Einzigartigkeit Langenthals: «Sämtliche bernische Gemeinden verzichten auf den Plantondienst.» Mit diesem würden zwei Polizisten «verlochet». Die jährlich etwa 100 Stunden seien für Sinnvolleres bei der Kantonspolizei einzukaufen. Zudem könne der Sicherheitsdienst bei Gefahrenlage jederzeit angefordert werden. Markus Gfeller (FDP) zählte verschiedene Pro- und Kontra-Argumente der Fraktion auf. Diejenigen für eine Abschaffung seien in der Mehrzahl gewesen. «Rein persönlich fühle ich mich hier wirklich sicher», so Gfeller.

Rolf Baers Schlusssatz mag vielleicht am Ende zu seinen Gunsten den Ausschlag gegeben haben: «Meine Damen und Herren, solange hier nichts passiert, habt ihr Recht. Aber eben – solange nichts passiert.» 18 Stadträte lehnten das entsprechende Postulat von Albert Schaller ab und stimmten für die Weiterführung des Plantondienstes, 16 waren dagegen, 2 enthielten sich der Stimme.

Unabhängige Jury erwünscht

Nicht ganz in dem vom Gemeinderat gewünschten Fahrplan bewegte sich die Diskussion zum Reglement über die Auszeichnung für gute Bauten. Seit 1998 verzichtet die Stadt auf die Ausrichtung eines Architekturpreises. Neu soll der Architekturpreis vom bestehenden Reglement über die Erhaltung und Erneuerung schutzwürdiger Bauten und Ortsbilder getrennt werden und ein eigenes Reglement erhalten. Dieses sieht eine generelle Öffnung vor – deshalb auch die Namensgebung «Auszeichnung für gute Bauten». Die Auszeichnung erfolgt alle vier Jahre, erstmals 2012, und ein Prüfungsausschuss mit in der Mehrzahl Fachexperten stellt dem Gemeinderat einen Antrag. Es wird kein Geldbetrag verliehen. Die Kosten in der Höhe von 25000 Franken ergeben sich durch die Jurierung (10000 Franken) und die Publikation (15000 Franken). Mit dieser Verdichtung des Preises erhofft sich der Gemeinderat mehr Wirkung nach aussen und damit einen Imagegewinn.

Der Preis fand bei den Stadträten grosse Zustimmung und einen Änderungswunsch. Daniel Steiner (EVP) stellte den Antrag, die Bau- und Planungskommission (BPK) soll die Jury sein. «Die Kompetenz innerhalb der BPK ist vorhanden.» So spare man sich 10000 Franken. Der Antrag wurde relativ knapp abgelehnt (18 Nein, 13 Ja, 3 Enthaltungen). Die Mehrheit im Stadtrat zog eine unabhängige Jury vor, die nach aussen mehr Wirkung erzielt. Eine grosse Mehrheit sprach sich für das neue Reglement aus. Das mit auslösende Postulat von Markus Bösiger (FDP) wurde abgeschrieben.

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