Impfzwang

Blauzungenkrankheit: Gericht weist Klagen von Bauern ab

Ein Rind wird gegen die Blauzungenkrankheit geimpft

Ein Rind wird gegen die Blauzungenkrankheit geimpft

Das bernische Verwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit gezogen. Das Gericht wies die Beschwerde von 13 impfkritischen Bauern als «gegenstandslos geworden» ab.

Die Beschwerde richte sich gegen eine Verfügung des Kantons von 2009, die längst überholt sei, befand das Gericht in seinem am Montag publizierten Urteil. Schon 2010 sei die Rechtslage gelockert worden, und inzwischen sei die Impfpflicht ganz weggefallen.

Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse konnte das Gericht nicht erkennen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Streit bald von neuem losgehe. Denn die Blauzungenkrankheit sei in der Schweiz mittlerweile weitgehend getilgt.

Bussen von 3000 Franken

Die Beschwerdeführer gehören zu den mehreren Dutzend Bauern, die sich 2009 weigerten, ihre Tiere impfen zu lassen. Der Kanton brummte ihnen deshalb Bussen in der Grössenordnung von rund 300 Franken auf.

Mit dem Gang ans Verwaltungsgericht nahmen die Beschwerdeführer die Verfügungen des bernischen Veterinärdienstes ins Visier. Dieser hatte - auf Geheiss des Bundes - ungeimpfte Rinder und Schafe mit einer «einfachen Sperre ersten Grades» belegt. Die Bauern durften die Tiere also weder transportieren noch sömmern.

Gang ans Bundesgericht?

Ob dieses Verbot zulässig war, mochte das Verwaltungsgericht nun nicht mehr eingehend untersuchen. Den Beschwerdeführenden wurden aber die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 2000 Franken auferlegt. Ob sie das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, ist offen.

Impf-Verweigerer sind bereits in anderen Kantonen abgeblitzt. Auch das Bundesgericht befasste sich mit dem Thema. In einem Urteil vom November 2010 bestätigte das höchste Gericht die Bussen gegen zwei Innerrhoder Bauern. Dass die Impfung heute nicht mehr obligatorisch sei, spiele keine Rolle, befand das Bundesgericht.

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