Bereits kurz nach der letzten Stadtratssitzung kündigten Stadträte von SVP und FDP an, den Entscheid des Parlaments zu den Alterswohnungen an der St. Urbanstrasse nicht einfach hinzunehmen. Jetzt ist es definitiv: Rudolf Lanz und Markus Gfeller (beide FDP) sowie Beat Sterchi (SVP) reichen gegen das deutliche Verdikt beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde ein. Sie seien daran, mit einem Anwalt eine Beschwerde vorzubereiten, bestätigt Rudolf Lanz im Namen der drei Politiker einen Bericht der «Berner Zeitung». Die Beschwerdefrist läuft noch bis am 14. Juni.

Sterchi für ein städtisches Reglement

FDP-Präsident Lanz bekräftigt gegenüber dem az Langenthaler Tagblatt nochmals die Kritik der drei Bürgerlichen: «Das Mieten und Weitervermieten von Alterswohnungen durch die Stadt ist eine Aufgabenerweiterung.» Eine solche könne die Stadt nicht einfach ohne gesetzliche Grundlage vornehmen. Beat Sterchi erklärte bereits an der Stadtratssitzung: Er sei überzeugt, dafür brauche es ein städtisches Reglement. «Mit der Beschwerde wollen wir das vertieft prüfen lassen», sagt Lanz.

Zur Erinnerung: Der Stadtrat beschloss am 9. Mai mit 26 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, von der Coopera Sammelstiftung 26 Seniorenwohnungen zu mieten. Das Alterszentrum Haslibrunnen, eine städtische Institution, übernimmt danach die Hausverwaltung und die Vermietung der Wohnungen. Die Stadt rechnet mit Ausgaben und Mietzinseinnahmen von etwa 100 000 Franken pro Jahr. Die Überbauung an der St. Urbanstrasse 40/42 wird diesen Herbst fertig.

«Unsere Beschwerde ist nicht politisch motiviert»

Für die drei Parlamentarier hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben, denn: Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Warum das für Lanz und seine beiden Kollegen nicht infrage kommt, erklärt Lanz so: «Unsere Beschwerde ist nicht politisch motiviert, sondern juristisch.» In erster Linie müsse ein Stadtratsgeschäft juristisch korrekt sein. Das wird von den drei Politikern in diesem Fall angezweifelt. Deshalb sei der erste Schritt eine juristische Prüfung. Ein Referendum wäre danach das politische Mittel. «Wir wollen aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Deshalb entschlossen wir uns für die Beschwerde», so Lanz.