Grosser Rat

Berner Kantonsparlament ringt sich zu Budgetkompromiss durch

Beatrice Simon (Archiv)

Finanzdirektorin Beatrice Simon legt ein ausgeglichenes Budget vor: (Archivbild)

Beatrice Simon (Archiv)

Nach langem Ringen weist der Kanton Bern für 2012 ein ausgeglichenes Budget vor. Dafür mussten aber Linke wie Bürgerliche Kompromisse eingehen. Ein defizitäres Budget wäre im Grossen Rat chancenlos gewesen.

Der bernische Grosse Rat hat sich am Dienstag zum Auftakt der Budgetdebatte zu einem Kompromiss durchgerungen. Damit der Voranschlag schwarze Zahlen ausweist, schlucken Bürgerliche und Linke je eine dicke Kröte.

Defizitäres Budget ist chancenlos

Bei den Bürgerlichen ist es die Tatsache, dass die Autofahrer nicht schon im kommenden Jahr von einer massiven Senkung der Motorfahrzeugsteuern profitieren können. Das links-grüne Lager muss eine Senkung des Lohnsummenwachstums um 0,2 Prozentpunkte hinnehmen. Ursprünglich präsentierte der Regierungsrat ein defizitäres Budget - und dies nota bene unter Berücksichtigung eines Entlastungsprogramms von 277 Mio. Franken. Ein defizitäres Budget könnte der Grosse Rat aber nur mit einer Dreifünftelmehrheit genehmigen - ein aussichtsloses Unterfangen.

Simons Appell an die Grossräte

Darum setzte die grossrätliche Finanzkommission den Rotstift noch einmal an und präsentierte einen ausgeglichenen Voranschlag. Im Parlament signalisierten alle Fraktionen mit mehr oder weniger Zähneknirschen Zustimmung.

Doch mit dem Kompromiss ist das Fuder noch nicht am Trockenen. Im weiteren Verlauf der Budgetdebatte diskutiert der Rat nun über teilweise schmerzhafte Sparmassnahmen des Entlastungspakets. Dazu gehört etwa die Kürzung von Lektionen in der Volksschule. Finanzdirektorin Beatrice Simon appellierte an die Abgeordneten, das Massnahmenpaket nicht aufzuschnüren.

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