Zonenplanänderungen

Bauzonengewinnler sollen zahlen

Wird Land neu eingezont, kann ein Mehrwert enstehen. Foto: MT

Wird Land neu eingezont, kann ein Mehrwert enstehen. Foto: MT

Die Motionen von Urs Zurlinden (FDP) und Daniel Steiner (EVP) wurden angenommen. Beide fordern eine Abgabe auf Zonenplanänderungen.

Sowohl Daniel Steiner als auch Urs Zurlinden fordern in ihren Motionen eine Mehrwertabschöpfung bei Zonenplanänderungen. Zurlinden wünscht zusätzlich eine Minderwertabgeltung. Das Geld, das bei der Mehrwertabschöpfung anfalle, soll nicht in die allgemeine Stadtkasse fliessen, sondern auf der Gegenseite bei Planungsnachteilen eingesetzt werden. «Ich hoffe auf eine Dynamisierung der Bauzonenpolitik.»

Im Namen des Gemeinderates sprach Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) von einer «komplexen» Materie. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass er grundsätzlich nicht gegen die Motionen reden wollte, aber eine einheitliche Regelung auch nicht sehnlichst herbeiwünschte. Warum sprach er sich nicht gegen die Motionen aus? Einerseits sieht das Steuergesetz eine direkte Abschöpfung vor. Der Mehrwert des Grundstückes wirkt sich auf das Vermögen aus und führt zu einer höheren Steuerbelastung.

Andererseits nutzt die Stadt Langenthal die im Bundesgesetz vorgesehene, aber vom Kanton nicht umgesetzte Mehrwertabschöpfung. Die Stadt handelt bereits nach dem Grundsatz, dass bei Planungsvorteilen das Gespräch mit den Landeigentümern gesucht wird. Dies geschehe aber auf freiwilliger Basis. Als Beispiele erwähnt Rufener einige Firmen, die im Zusammenhang mit Kreiselbauten Zahlungen leisteten. «Der Gemeinderat hat diese Fragen jeweils individuell lösen können«, so Rufener. Nicht freiwillig sind die bei Erschliessungen fälligen Zahlungen der Grundeigentümer an die Stadt. Er frage sich deshalb – und Rufener konnte noch ein knappes Dutzend juristische Fallgruben nennen –, ob eine grundsätzliche Regelung der Problematik nicht am Ziel vorbeischiesse.

Gleichbehandlung aller

Motionär Urs Zurlinden liess sich nicht beirren. «70 Prozent der bernischen Gemeinden kennen eine Mehrwertabschöpfung. Warum soll dies in Langenthal nicht möglich sein?» Der zweite Motionär, Daniel Steiner, will ein privates Horten von Bauland verunmöglichen. Und: «Alle Landbesitzer, die in den Genuss von planerischem Mehrwert kommen, sollen gleich behandelt werden.»

Die SVP sprach sich klar gegen beide Motionen aus. «Die bisherige Praxis hat sich bewährt», erklärte Willi Lanz. Er verwies zudem auf das vom Stimmvolk 2004 genehmigte Baureglement und den Bauzonenplan. «Jetzt dürfen die Spielregeln nicht einfach geändert werden.» Man solle das Anliegen einer späteren Generation zur Bearbeitung überlassen. Das fand in der SP/Grüne-Fraktion keine Zustimmung. «Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen», sagte Bernhard Marti (SP). In der FDP/jll-Fraktion gingen die Meinungen auseinander. Ein Teil der Fraktion fände die Idee einer Dynamisierung der Baupolitik durch die Minderabgeltung sympathisch, so Robert Kummer (FDP). Markus Gfeller (FDP) war anderer Meinung: «Ich sehe nicht ein, warum wir eine Regelung machen sollen, wenn die bisherige Politik funktioniert.

Urs Zurlindens Motion wurde mit 21 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen und bei 2 Enthaltungen angenommen. Daniel Steiners Motion erhielt 20 Ja-Stimmen, ebenfalls 14 Nein-Stimmen, aber 3 Enthaltungen.

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