Die Klägerin, die Sortenorganisation Appenzeller Käse, hat die Verfahrenskosten von 5000 Franken zu tragen und wird verpflichtet, die Käserei Urs Glauser ausseramtlich mit 17000 Franken zu entschädigen, wie das Innerrhoder Kantonsgericht mitteilte.

Die Urteilsbegründung steht noch aus. Nächste Instanz wäre das Bundesgericht. Zuerst müsse er die Begründung des Gerichts abwarten, erklärte der Direktor der Sortenorganisation Appenzeller Käse, Christoph Kempter, nach der Urteilseröffnung.

Als die Käserei Urs Glauser ihren Appenberg Käse als Marke eintrug, erhob die Sortenorganisation Appenzeller Käse beim Institut für Geistiges Eigentum Einspruch – und blitzte ab. Der Appenberg Käse aus dem Emmental wurde nach dem Kulturzentrum und bekannten Ausflugsziel in der Nähe der Käserei Glauser benannt. Der Käse wurde als Mitbringsel für die zahlreichen Hotelgäste kreiert. Das Produkt gleiche dem Appenzeller Käse in keiner Weise, argumentierte die Käserei Glauser.

Erosion des Markenschutzes

Die Sortenorganisation müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine Erosion stattfinde: Dass der Markenschutz nicht mehr so strikt gehandhabt werde und dass der Sperrbereich für eine Marke immer enger werde, sagte Kempter. Das Urteil habe eine präjudizielle Komponente. Appenzeller Käse könne sich jetzt nur noch auf die volle Identität der Marke konzentrieren. Letztlich müsse man sich fragen, warum der Appenzeller Käse so erfolgreich sei und andere Käsesorten nicht.

Das Bundesgericht hatte 2002 entschieden: Die Marke Appenzeller sei als starkes Zeichen zu werten. Jetzt stelle sich die Frage, ob die Markenpolitik im bisherigen Rahmen weitergeführt werden könne oder ob einschneidende Änderungen nötig seien, sagte Kempter.

Keine Konkurrenz zum Appenzeller

«Sehr froh» über den Entscheid ist Dora Glauser, die Gattin des Käsereibesitzers: «Wir hatten nie die Absicht, auf der Erfolgswelle des Appenzellers mitzureiten», sagte sie auf Anfrage. Der Appenberg Käse stehe in direktem Zusammenhang mit dem Kulturzentrum in Zäziwil. Er trage ja auch dessen Logo. «Wir hatten sehr viele Reaktionen von Kunden: Niemand hätte eine Nichtigerklärung der Marke Appenberg verstanden.» Laut Glauser wird der «Appenberger» seit 15 bis 20 Jahren produziert. Es seien jährlich um die 20 Tonnen. Hauptprodukt neben etwa 15 weiteren Käsesorten sei der Emmentaler.

Am Prozess argumentierte der Anwalt der Sortenorganisation vergangene Woche: «Appenberg» sei ein «reines Fantasiezeichen». Die starke Marke Appenzeller verdiene besonderen Schutz. Sonst ergehe es ihm wie dem Emmentaler, der heute in aller Welt kopiert werde.

Der Anwalt der Käserei Glauser hielt dagegen, es bestehe keine Verwechslungsgefahr: «Appenberg» habe mit Appenzeller Käse gar nichts zu tun. Einen absoluten Markenschutz auf einen Wortanfang gebe es nicht. (sda, uz)