Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

Der Nationalrat lehnt die Rückweisung des umstrittenen Zollgesetzes an den Bundesrat ab. Man würde zu viel Zeit und Geld verlieren, hiess es.

Erneut steht der Eigenmietwert im Parlament auf dem Prüfstand - obwohl zweimal an der Urne abgelehnt. Bei den Zweitwohnungen ist Zoff mit den Bergkantonen programmiert.

Schlappe für den Bundesrat: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will die umstrittene Totalrevision des Zollgesetzes an die Landesregierung zurückweisen.

Aus vielen Ecken hagelte es Kritik am neuen Zollgesetz. Nach einer Zusatzschlaufe will die zuständige Kommission des Nationalrats nun aber an der Vorlage festhalten. Viele Missverständnisse hätten ausgeräumt werden können. Ein Übungsabbruch sei zu teuer.

Was macht sie jetzt mit ihrem Doktortitel? Wie läuft es in der Firma und in der Polit-WG? Und wie war das mit dem Schauspielern? Ein Spaziergang mit Ständeratskandidatin Franziska Ryser auf Drei Weieren in der Stadt St.Gallen.

Die Zentralschweizer Kantonssektionen der FDP warnen eindringlich davor, den Kantonen weniger Geld aus den Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer zu geben. Das schlägt nämlich die vorberatende Kommission des Nationalrats vor. Besonders der Kanton Zug wäre von dieser Lösung betroffen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) brachte Ende Oktober einen neuen Vorschlag ins Spiel, wie die OECD-Mindeststeuer umsetzbar wäre. Bei der Umsetzung dieser Variante müsste der Kanton Zug gleich doppelt bluten.

Er ist ein politischer Dauerbrenner par excellence und ein Ärger für viele Wohneigentümer: der Eigenmietwert. Am Donnerstag berät der Nationalrat über dessen Abschaffung. Es könnte eine überraschende Wende geben. Doch eine rasche Lösung ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

Mit grossem Mehr hat das Basler Kantonsparlament ein 88 Millionen Franken schweres Entlastungspaket beschlossen, von dem alle Steuerzahlenden profitieren. Die enthaltenen Senkungen für Vermögende und hohe Einkommen sorgen aber im linken Lager für Stunk.

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission beantragt dem Grossen Rat in Basel dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Profitieren sollen sowohl Personen mit tiefen als auch mit hohem Einkommen.

In Deutschland schaut das Kartellamt den Ölkonzernen auf die Finger. Die Schweizerische Behörde, die Weko, müsse nachziehen, findet die Grüne Sophie Michaud Gigon.

Finanzdirektorin Tanja Soland wollte ihr Steuersenkungspaket durchs Parlament peitschen. Nun zeigt sich: Die Beratungen in der Kommission dürften länger dauern als geplant.

Bürgerlichen sind die immer zahlreicheren kantonalen Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Ein Versuch, diese via Bundeslösung zu auszuhebeln, lehnt die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) aber ab.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will das Arbeitsrecht deutlich lockern. Der Bundesrat sieht nur geringe Erfolgschancen. Er setzt auf einen anderen Weg.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates stellt sich gegen einen Einstieg der Postfinance in das Kredit- und Hypothekargeschäft. Dies schaffe nur neue Probleme, befand die Mehrheit.

Am Dienstag debattiert der Ständerat über den Eigenmietwert. Er soll abgeschafft werden. Doch unter welchen Bedingungen? Dürfen Schuldzinsen weiterhin abgezogen werden? Was gilt künftig für Ferienhäuser? Die Meinungen unter Aargauer Bundesparlamentariern gehen meilenweit auseinander.

Das Bundesparlament trifft sich ab heute Montag in Bern zur ersten Session nach den Sommerferien. Eines der grössten Geschäfte ist das umstrittene AHV-Paket.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats will die Härtefallregelung bis Ende Jahr verlängern und schon ab Ende Mai grosse Schritte in Richtung Normalität.

Initianten sprechen von einem «fragwürdigen Salto». Tatsächlich hat sich der SP-Politiker noch vor kurzem für 23 Franken Mindestlohn ausgesprochen. Als Regierungsmitglied macht er sich nun für den Gegenvorschlag von 21 Franken stark.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat einem Entwurf zugestimmt, der die Abzüge für externe Kinderbetreuung auf bis zu 25'000 Franken erhöhen will.

Der Bundesrat soll einen konkreten Ausstiegsplan aus dem Lockdown vorlegen, fordert die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates. Ein fixes Öffnungsdatum lehnt sie jedoch ab.

Die Umweltkommission des Ständerates will, dass Schweizer Kläranlagen in Zukunft auch Mikroverunreinigungen aus dem Wasser filtern. Trinkwasserfassungen sollen besser geschützt werden.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Kantonsrats unterstützt die Aufstockung und Flexibilisierung der Härtefallhilfe. Verbesserungsbedarf sieht sie aber bei Firmen, deren Angestellte in Kurzarbeit sind.

Geht es nach der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, sollen alle neu gegründeten Unternehmen Anrecht auf Härtefallhilfen haben. Beim Maulkorb für die Task Force ist sie etwas zurückgerudert.

Eine weitere wichtige Kommission drängt auf einen schnelleren Ausstieg aus dem Lockdown. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will die Terrassen bereits am 1. März öffnen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates will Härtefallhilfen für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen erleichtern. Und sie fordert ein Impulsprogramm für den Tourismus.

Wann und wie kommt die Schweiz aus dem Lockdown heraus? Die Zürcher Sozialdemokratin und Unternehmerin Jacqueline Badran bringt ein neues Kriterium ein: Die mentale Gesundheit.

Der Basler Grosse Rat debattierte über die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und Gegenvorschlag dazu. Während sich die Bürgerlichen erwartungsgemäss mehrheitlich gegen die Vorlagen aussprachen, argumentierten die Linken dafür.

Die Kritik am geforderten Mindestlohn ist gross. KMU wie Coiffeurbetriebe und Drogerien fürchten um ihre Existenz, sollten sie künftig 23 Franken pro Stunde bezahlen müssen.

Die CVP verlangt mit ihrer Privatpflege- und Betreuungsinitiative Steuerabzüge für Personen, die freiwillig hilfsbedürftige Menschen pflegen. Das Grundanliegen kommt im Luzerner Kantonsrat gut an.

Die kantonale Härtefallregelung ist in Luzern einen entscheidenden Schritt weiter. Läuft die Referendumsfrist ungenutzt ab, können notleidende Firmen in der Coronakrise ab Februar von 25 Millionen Franken profitieren.

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (Wak) des Luzerner Kantonsrats will, dass auch kleine Firmen Anspruch auf Härtefallgelder in der Coronakrise haben. Sie lehnt den Vorschlag des Regierungsrats ab, bei der Vergabe der Mittel aus dem 25-Millionen-Franken-Topf eine Untergrenze bei den Mitarbeiterzahlen festzulegen.

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats folgt dem Nationalrat und stimmt für längere Laufzeiten bei den Coronakrediten. Dagegen will sie keinen festgeschriebenen Nullzins.

Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) verlangt die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative der Luzerner CVP. Zwar unterstützt sie das Kernanliegen der Initiative, ein Steuerabzug sei aber das falsche Mittel. Sie fordert ein «griffigeres Modell».

Weil die EU ihre Zuckerproduktion ausgebaut hat, stützt die Schweiz ihre Rübenproduzenten seit zwei Jahren finanziell. Nun macht die zuständige Nationalratskommission Vorschläge, wie diese regularisiert werden kann.

Der ehemalige Chef des Amts für Umwelt des Kantons Solothurn, Martin Würsten, engagiert sich in der Interessengemeinschaft 4aqua, die schnelle Massnahmen gegen die Gewässerverschmutzung fordert.

Regierungsrat Fabian Peter blickt auf sein erstes Amtsjahr zurück. Dabei spricht der 43-Jährige Inwiler über seine wichtigsten Projekte und die Auswirkungen des Mandats auf sein Privatleben.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) ist gegen ein Subventionsstopp beim Gebrauch von Pestiziden und gegen ein allgemeines Verbot von Pestiziden. Stattdessen will sie die Wasserqualität mit einem eigenen Vorschlag verbessern.

Der Bundesrat will für Steuererklärungen eine digitale Unterschrift einführen. Das begrüsst die vorberatende Kommission zwar. Sie äussert sich aber zugleich sehr besorgt was den Datenschutz betrifft.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Basler Grossen Rats stellt sich hinter die Absicht der Regierung, bei der Kapitalerhöhung der MCH Group AG auf die Bezugsrechte des Kantons zu verzichten. Begrüsst wird auch, dass der Kanton mit der Umwandlung seines Darlehens in Aktien seine Sperrminorität behält.

Noch im Juni soll der Grosse Rat den Teilausstieg von Basel-Stadt bei der MCH Group bewilligen – um für einen noch unbekannten Investor den Weg frei zu machen. Das Parlament kann nur noch Ja oder Nein sagen. Diese Alternativlosigkeit sorgt für Kritik.

Mit einer neuen Motion fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK), dass Mieter nur 40 Prozent ihrer Miete zahlen müssen. In der Sondersession des Parlaments war ein ähnlicher Vorschlag der Kommission gescheitert.

Nachdem sich die Räte bei den Geschäftsmieten nicht einigen konnten, nimmt die Wirtschaftskommission des Nationalrates einen neuen Anlauf. Ihr Vorschlag: Ein Mieterlass von 60 Prozent.

Mehrere Branchen machen Druck für eine Pauschallösung – und hoffen auf den Nationalrat. Die Immobilienbranche will das verhindern. Eine für sie vorteilhaftere Motion hat der Ständerat am Montagabend angenommen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates will kleinen Betrieben und Selbständigerwerbenden, die unter der Coronakrise leiden, unter die Arme greifen. Ihnen soll die Miete für zwei Monate erlassen werden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will, dass Geschäftsmieten zu 70 Prozent erlassen werden. Der Hauseigentümerverband bezeichnet die Forderung als «krass einseitig und willkürlich».

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates fordert eine finanzielle Entlastung für Unternehmen, die über den 27. April hinaus geschlossen bleiben müssen. Damit sollen Konkurse vermieden werden.