Das Parlament will Gas geben: Bis spätestens im kommenden März soll der Bundesrat die Beschaffungsverträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen.

Die Schweiz soll deutlich mehr Geld für das Militär aufwenden. Dieser Meinung ist auch der Ständerat. Der Widerstand der Linken verpuffte wirkungslos.

Die Coronakrise beschäftigt das Parlament auch im Nachgang. SVP-Ständeräte wollten die Rolle der Räte in Krisensituationen stärken. Ihre Vorschläge erhielten aus praktikablen Gründen keine Mehrheit.

Die Armee wird wichtiger und mächtiger. Parlament und Bundesrätin Amherd spannen zusammen – und wollen den Kampfjet-Kauf so schnell als möglich beschliessen.

Ein Bericht des Schweizer Fernsehens über die Beschaffung des F-35-Jets habe die «Meinungsbildung verfälscht» – so das Urteil der Ombudsstelle. Auch ein Radiobeitrag über ein angebliches bürgerliches Komitee gegen den F-35 führt jetzt zu Beschwerden.

Tageskarten für Schulreisen und Exkursionen sollen künftig subventioniert werden. Anders als der Nationalrat lehnt es der Ständerat jedoch ab, dass der Bund die Mehrkosten trägt.

Wie neutral kann die Schweiz in diesem Krieg sein? In der Ukraine-«Arena» sorgte diese Frage für erhitzte Gemüter. Besonders schwer hatte es SVP-Präsident Werner Salzmann.

Angeführt von der Bauernlobby hat das Parlament den Kompromiss zur Initiative gegen die Massentierhaltung versenkt. Bei Bundesrat Berset war der Frust gross. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Seine Partei ist gegen das Medienpaket. Aber SVP-Ständerat Alex Kuprecht plädiert für die Annahme der Vorlage, weil die kleinen Zeitungen im Land auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien.

«Ein Zeichen der Wertschätzung»: Die Angehörigen der Armee erhalten künftig mehr Sold. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion trotz «unverhältnismässigen» Mehrkosten zugestimmt. Nun muss der Bundesrat aktiv werden.

IT-Kosten in der Armee explodieren. Politik wusste nichts, Untersuchung droht.

Der Bundesrat möchte die Munitionssparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag abstossen. Trotz Kritik verzichtet der Ständerat darauf, sein Veto gegen den Verkauf einzulegen.

Weil die EU ihre Zuckerproduktion ausgebaut hat, unterstützt die Schweiz hiesige Rübenproduzenten finanziell. Im Parlament kommt das gut an. Der Ständerat möchte jedoch die Subventionen befristen.

Der geplante Verkauf der Munitionssparte der Ruag gibt zu reden. Im Parlament steigt die Sorge, dass die Ammotec in ausländische Hände übergeht. Nun beschwichtigt der Bundesrat.

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll seine Munitionsabteilung Ammotec nicht verkaufen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates – wenn auch denkbar knapp.

Die Delegiertenversammlung der Berner SVP verstiess mutmasslich gegen die Covid-Verordnung. Mittendrin befand sich auch der Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg. Folgt nun ein juristisches Nachspiel?

Der Verkauf der Munitionssparte der Ruag verzögert sich. Der Ständerat möchte sich erst vertieft mit der Datensicherheit beschäftigen. Auslöser war ein Medienbericht über einen mutmasslichen Hackerangriff.

SVP-Ständerat ersetzt SVP-Ständerat an der Verbandsspitze: Der Verband Schweizer Gemüseproduzenten hat einen neuen Präsidenten bekommen.

Der Ständerat hat am Mittwoch das Thema Migration beraten. Erzwungen hatte dies die SVP. Dabei zeigte sich: Bei ihrem Kernthema steht die Partei zusehends auf verlorenem Posten.

Die Sanierung des Lötschbergtunnels wird massiv teurer als erwartet. Bevor der Ständerat aktiv wird, soll seine Kommission jedoch erst die Abklärungen des Bundes abwarten.

Der Ständerat will abwarten, bis der Bundesrat seine Vorschläge zur Besteuerung von Ehepaaren präsentiert. Einem Alleingang hat er eine Absage erteilt.

Kiffer können durchatmen: Der Ständerat ebnet den Weg für Studien zum Cannabiskonsum. Einzelne Vertreter warnten vor einer Verharmlosung der Droge.

Weil es während der ausserordentlichen Session im Ständerat keine Anzeigetafeln gibt, drohte das Abstimmungsverhalten geheim zu bleiben. Der Rat hat diesen Missstand aber korrigiert – auf eigene Weise.

Die Sicherheitskommission des Nationalrates belässt den Anteil der Gegengeschäfte für den Kampfjet-Kauf bei 60 Prozent und folgt damit dem Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Volkswirtschaftsdirektoren aus der Romandie fürchten, ihre Unternehmen könnten leer ausgehen.

Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon, Favoritin der BDP für den einen Berner Ständeratssitz, die am Sonntag auf dem enttäuschenden 4. Platz landete, tritt nicht zum 2. Wahlgang an. Sie verzichtet ausserdem auch auf das Nationalratsmandat.

Der Nachrichtendienst des Bundes wird um 100 Stellen aufgestockt. Gegen diesen Entscheid des Bundesrates ertönt kaum Widerstand. Nur linke Politiker mahnen, man müsse auch die Kontrolle über den Nachrichtendienst stärken.

Die Volkspartei verliert erneut eine Abstimmung, in der es um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ging.

Die SVP verliert erneut eine Abstimmung, in der es um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU geht. Das gibt den Befürwortern eines Rahmenabkommens Auftrieb.

In den Neunzigerjahren unterschätzte die Armee, wie schnell die F/A-18 altern würden. Der Präsident der Sicherheitskommission will verhindern, dass sich dieses Versäumnis wiederholt.

Bald stimmt die Schweiz über das verschärfte Waffenrecht ab. Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP stehen hinter dem neuen Gesetz. Dennoch ist die Wut über die neuen Regeln mancherorts im Land gross. Warum?

Vor der Abstimmung vom 19. Mai gehen die Emotionen hoch. Die Wut über die neuen Regeln ist manchenorts gross, wie ein Augenschein an drei Veranstaltungen der Gegner zeigt.

Schengen vs. Waffe: In der SRF-Abstimmungsarena zum neuen Waffenrecht drehte sich alles um die Grundfrage: Wie hoch sind wir bereit, für die Schweizer Schiesstradition zu pokern?

Sicherheitskommissionen ziehen Lehren aus Gripen-Debakel und halten Distanz zu Flugzeugherstellern. Es herrscht Ernüchterung bis Verunsicherung unter den Herstellern der Kampfflugzeuge, die sich in der Schweiz um den Milliardenauftrag bewerben.

Das Interesse an der Ausbildung zum Militärpiloten ist gesunken. Der Präsident der Sicherheitskommission warnt vor einem Engpass.

Die Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative in Lengnau lief beinahe aus dem Ruder.

Eine Videoaufnahme von Uniformierten, die auf Befehl einen Kameraden mit Gegenständen bewerfen, hat die Schweizer Militärjustiz auf den Plan gerufen. Nun äussert sich auch der Vater des Rekruten zum Vorfall.

Jetzt, wo es um die EU-Waffenrichtlinie geht, wollen die Schweizer Schützen nicht mehr, was ihnen jahrelang die Vereinskasse gefüllt hat.

Jetzt, wo es um die EU-Waffenrichtlinien geht, wollen die Schützen nicht mehr, was ihnen jahrelang die Vereinskassen füllte.

Armeeangehörige der Schweizer Armee dürfen ihre Dienstwaffe am Ende der Wehrpflicht behalten. So steht es im EU-Waffenrecht. Dagegen klagt die Tschechische Republik.

Braucht es ein verschärftes Waffenrecht?, wollte Moderator Jonas Projer von seinen Gästen wissen. Spannend wurde es dabei erst, als ein Waffensammler das Wort ergriff und sich die Augen der anderen Waffenfreunde weiteten.

Verzwickte Nähe zu den Scharfmachern von Pro Tell: Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli teilt sich das Präsidium der «Parlamentarischen Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht» mit Luc Addor, dem Vizepräsidenten von Pro Tell. Im Dilemma steckt auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann.

Thomas Aeschi wird neuer SVP-Fraktionschef. Sein stärkster Widersacher zog sich vorzeitig zurück.

Eine parlamentarische Initiative der SVP will massiv mehr Geld für die Armee bereitstellen. Linke Politiker sind wenig begeistert.

Nach langem Hin und Her zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat wurde die EU-Direktive zum Waffengesetz nun abgesegnet. Die Schweiz erhält Ausnahme