Verwaltungsgericht

Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Kaderfrau, die auf der Steuerverwaltung fristlos entlassen worden war: Das Bundesgericht rügt das Solothurner Verwaltungsgericht und hebt das Urteil auf.

Der Inhaber vom Restaurant StudHuus in Obergösgen ist mit seiner Beschwerde erfolgreich – im revidierten Urteil des Verwaltungsgerichts wird ihm eine Ausnahmebewilligung erteilt.

Ein Aargauer, der zum Islam konvertiert ist und seinen Glauben streng auslebt, erhält einen Waffenerwerbsschein. Das Verwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Mannes gut und hebt die negativen Entscheide der Waffen-Fachstelle der Kantonspolizei sowie des Regierungsrats auf.

Das Verwaltungsgericht verlangt von Mirella De Filippi aus Günsberg diverse Rückbauten beim Bergli 1. Sie fühlt sich diskriminiert.

30 von bisher 37 Lebensjahren hat ein serbischer Staatsangehöriger in der Schweiz verbracht. Nun bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts, wonach der Mann nach der Strafverbüssung ausgewiesen werden soll. Trotz inzwischen erfolgter Familiengründung.

Schadenersatz und Genugtuung von über einer halben Million Franken: Das verlangte eine unzufriedene Patientin von der Solothurner Spitäler AG (soH) und vom Kanton Solothurn. Grund: eine Operation im Kantonsspital Olten, die nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen habe. Die Spitalhaftungsklage landete zuletzt vor dem Bundesgericht.

Die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in Dallenwil liegt seit bald drei Jahren vor. Genauso lange beschäftigt das Projekt bereits die Justiz.

Schon am letzten Sonntag haben die Präsidenten der Einwohner- und der Bürgergemeinde vermutet, dass ein Beschwerde gegen das Abstimmungsresultat eingereicht wird. Sie hatten recht.

Vor 30 Jahren wurde Rita Wenger als erste Frau ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gewählt. Nun ist die Juristin zurückgetreten und spricht über ihre bisherige berufliche Laufbahn.

Die Gemeinde Sarnen möchte mit der anstehenden Ortsplanungsrevision sämtliche Quartierpläne überprüfen.

Zwei Beschwerdeführer wehren sich gegen eine Baubewilligung für ein Terrassenhaus. Nach einem Zwischenentscheid des Zuger Verwaltungsgerichts wenden sie sich ans Bundesgericht. Dieses stellt nüchtern fest, dass nur beschwerdefähig ist, was alle möglichen kantonalen Instanzen durchlief.

Das Initiativkomitee für die Freihaltung der Festwiese sieht im Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege «zusätzliche Stolpersteine». Es hofft auf ein Ja der Stimmbürger am 7. März, das den Weg zu einer sinnvollen Alternativlösung ebnen würde.

Der von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck 2018 zurückgestufte frühere Leitende Staatsanwalt von Olten blitzt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht ab: Der Leistungsbonus ist ihm zu Recht gekürzt worden.

Die Gegner des Aarauer Stadions waren zu spät mit ihrer Einsprache. Obendrein hat ihnen das Bundesgericht sogar noch die Kosten für das Verfahren auferlegt.

Die Beschwerde der Initianten von «Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht» wurde gutgeheissen.

Der Verkehrsverband kritisiert den Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts zwar, nimmt ihn aber hin. Offen bleibt, was die weiteren Gegner der Geschwindigkeitsdrosselung tun werden.

Im Bezirk Küssnacht SZ können die Stimmberechtigten voraussichtlich doch über die Initiative «Neue Zentrumsgestaltung» abstimmen. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass das Begehren der Bezirksgemeindeversammlung vorgelegt werden müsse, teilt der Bezirksrat am Donnerstag mit.

Die Gegner der geplanten Einführung von Tempo 30 auf der Graben- und der Ägeristrasse sowie der Neugasse blitzen mit ihren Beschwerden ab.

Jahrelang kämpfte die Gemeinde Schafisheim für den Erhalt der gelben Streifen – mit Erfolg.

Mehrmals wurde die Bewilligung für den Bau von Wohnhäusern in Hergiswil verlängert. Kurz vor Ablauf der letzten Frist wurden Arbeiten gestartet, aber sogleich wieder eingestellt. Ein illegaler Trick der Bauherren, damit die Bewilligung nicht verfällt? Das Bundesgericht weist den Fall an die Nidwaldner Justiz zurück.

Die SP reicht eine Interpellation betreffend der Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege ein. Damit darf die Solothurner Regierung – und damit Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner – nun ganz offiziell Stellung nehmen.

Das Verwaltungsgericht bestätigt die Zuständigkeitsordnung – der Kantonsrat bringt eine Nuance bei den Unterschriften ein.

Grundeigentümer fordern, dass die Schaugentobelstrasse im Osten von St.Gallen umklassiert wird. Dadurch müsste die Stadt für sämtliche Unterhaltskosten aufkommen. Dagegen hat sie sich bis vor Bundesgericht gewehrt – erfolglos.

Aushub aus der Kiesgrube nördlich von Warth liegt seit schon seit langem unrechtmässig in der angrenzenden Landwirtschaftszone. Die Politische Gemeinde Warth-Weiningen verfügte 2012 ein erstes Mal den Rückbau des Haufens. Der Verursacher hat sich bis vor Bundesgericht gewehrt. Dieses weist nun aber die Beschwerde gegen den Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgericht ab.

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch entschieden, dass das Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts kein höheres Gehalt bekommt. Ein wichtiger finanzpolitischer Entscheid wurde auch für die neue Spitalära im Kanton gefällt.

Petra Märchy aus Solothurn setzt sich gegen zwei Lärmquellen zur Wehr. Im Fall der Obach-Klinik hat das Verwaltungsgericht gegen sie entschieden.

Die Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in ein ziviles Flugfeld rückt in weite Ferne. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dass anders als geplant keine Businessjets abheben sollen.

Das Landratsbüro beantragt, das Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts im Lohnband höher einzureihen. Die vorberatende Kommission spricht sich gegen eine Lohnerhöhung in Zeiten der Coronapandemie aus.

Nach der Annahme der Fristverlängerung wurde nun auch beim Gestaltungsplan für das Freienwiler Pferdezentrum ein Urteil gefällt.

Für die Einsprachen zur Umfahrung Klus gibt es einen ersten Teilerfolg für die Bürgerinitiative «Läbigi Klus»: Das Verwaltungsgericht verfügt in einem ersten Entscheid, dass zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des Projekts zwingend ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EDK) eingeholt werden muss.

Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das Aargauer Gesetz weit davon entfernt ist, die Vorgaben der Verfassung zu wahren. Der Kanton muss nun nachbessern.

Das Areal im Galgenried wird von der Industrie- in die Gewerbezone umgezont. Trotzdem bleiben Fragen offen. Es geht um eine Aufbereitungsanlage für mineralische Stoffe.

Trotz Baubooms sind die Baumeister der Region St.Gallen genervt. Für die Deponie Tüfentobel in Gaiserwald gibt es erneut Einschränkungen. Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung gibt es so gut wie keine.

Das Gesuch eines Nordmazedoniers, in den Kanton Solothurn umziehen zu dürfen, blieb bei den Behörden über Jahre liegen. Doch dann sollte es nicht genehmigt werden. Das Bundesgericht beurteilt den Kantonswechsel anders.

Die Beschwerde der AEK-Solothurn gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Vergabe der Pacht des Stromnetzes in Lüsslingen wird vom Bundesgericht abgewiesen. Dennoch erhält die AEK vom Kanton eine Entschädigung.

Für Fischer «Präjudizfall»: Gericht stoppt Kanton, der Seitenarm des Klingnauer Stausees ausbaggern will.

Für die Fischer ist es ein «Präjudizfall»: Das Verwaltungsgericht stoppt den Kanton, der den Seitenarm des Klingnauer Stausees ausbaggern will. Denn ein Teil des Aushubes soll wieder ins Gewässer zurückgeführt werden - doch das Sediment enthält giftige Stoffe.

Die Bundesrichter kommen zum Schluss, das das kantonale Verwaltungsgericht zu Recht nicht auf das Normenkontrollbegehren der SP Aargau eingetreten ist. Drei Privatpersonen, die mit Unterstützung der Partei geklagt hatten, seien gar nicht klageberechtigt, entschied das Gericht.

Der mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter sei «untherapierbar», findet das Solothurner Departement des Innern. Es will, dass der Mann, der seit Jahren im Massnahmenvollzug sitzt, verwahrt wird. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess nun aber eine Beschwerde gut.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Rheintaler Anwalts Werner Ritter gegen die Botschaft der St.Galler Regierung zur Spitalvorlage abgelehnt. Damit kann die für die Septembersession vorgesehene Debatte über die Zukunft der Spitäler wie geplant stattfinden.

Eine Türkin ist keiner Arbeit nachgegangen und war von der Sozialhilfe abhängig. Nun riss den Behörden der Geduldsfaden: Nach 18 Jahren in der Schweiz erfolgt für die Frau die Wegweisung in die Türkei.

In zwei Fällen von Beschwerden gegen das Projekt Umfahrung Cham-Hünenberg obsiegt das Zuger Verwaltungsgericht in Lausanne.

Katerstimmung bei den Gemeinden und den Investoren: Das Outlet in Wigoltingen erfährt einen weiteren Rückschlag. Investor Thomas Klopfenstein zeigt sich enttäuscht – und gibt sich zur Frage, ob man weiterkämpfen will, bedeckt.

Ein Nachbar rekurrierte vergeblich. Die Landwirtschaftsschule Arenenberg erhält einen Stall mit freiem Weidegang für die Kühe.

Das Bundesgericht hat einer Beschwerde des Rheintaler Rechtsanwalts Werner Ritter über die St.Galler Spitalvorlage aufschiebende Wirkung zuerkannt. Regierung und Verwaltungsgericht hätten schlicht eine Frist verhängt, sagt Ritter. Das Verwaltungsgericht wehrt sich gegen diese Aussage. Regierung lässt die Folgen der aufschiebenden Wirkung klären - glaubt aber an Debatte im September.