Kantonsrat Solothurn
Überparteiliche Listenverbindungen werden vorläufig nicht verboten Der Solothurner Kantonsrat hat heute die Notbremse gezogen: Die vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte sollen zuerst einer Vernehmlassung unterzogen und nicht bereits per 2013 beschlossen werden. Das Verbot überparteilicher Listenverbindungen ist damit vorerst blockiert.