Ursula von der Leyen

Die neueste Eskalation im Südkaukasus könnte gravierende Folgen haben. Das Wichtigste zum Konflikt im Überblick.

Auf der italienischen Insel Lampedusa traf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Neben einer europäischen Marine-Mission fordert Meloni schnelle Zahlungen an Tunesien im Austausch gegen einen Migrations-Stopp.

Angesichts der vielen Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung der EU-Aussengrenze auf See und aus der Luft nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt werden. «Wir können dies über Frontex tun», sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur am Sonntag im Beisein der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Insel Lampedusa.

Überall in Europa steigen die Wolfspopulationen. Nun will die EU den Schutzstatus des Raubtiers überprüfen. Für Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen ist es auch eine persönliche Angelegenheit.

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Neu Delhi verkündet Indiens Premier, dass die Staatengruppe wächst. Damit wird die Rolle des globalen Südens in dem Forum gestärkt.

Das nordafrikanische Land soll die irreguläre Migration begrenzen und Rückführungen beschleunigen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, muss sich aber noch zeigen. Migrationsexperten befürchten im schlimmsten Fall Zustände wie in Libyen.

Die ambitionierten Klimagesetze der EU stossen auf immer mehr Widerstand. Forderungen eines Marschhalts werden laut. Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird es ungemütlich

In Brüssel lobt man die Schweizer Sanktionspraxis und macht die Schweiz zum «Partnerland». In Bern versteht man das als Zeichen der Wertschätzung – insbesondere nach der Kritik der G7-Botschafter über eine schleppende Suche nach Russengeldern.

Eine neue Umfrage der europäischen Handelskammer zeigt: Die Zuversicht ist weg, die Expats wollen weg. Pekings Wirtschaftsplaner sollten höchst alarmiert sein.

Europa ächzt unter seinem Schuldenberg, aber der künftige Investitionsbedarf ist riesig. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, den Wachstums- und Stabilitätspakt anzupassen. In Deutschland läutet Finanzminister Christian Lindner schon mal die Alarmglocken.

China fühlt sich durch ein Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai mit der protokollarischen Nummer Drei der USA provoziert. Xi Jinping schickt einen Flugzeugträger vor die Insel - und verhängt Sanktionen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen in Peking, auf Parteichef Xi einzuwirken. Dabei haben sie selbst ganz unterschiedliche Ansichten.

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr plötzlich sehr viel Rohöl aus Aserbaidschan eingeführt. Das ruft Politiker auf den Plan: Sie vermuten ein Komplott.

Auf Staatsbesuch in Peking, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Amtskollegen Xi Jinping zu mehr Distanz zu Russland überreden. Sekundiert wird er nicht von ungefähr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Seit mehr als einem Jahrzehnt ringen die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun erzielen die Staaten einen Durchbruch. Nach schlaflosen Nächten im UN-Hauptquartier ist gar von einem «New York-Moment» die Rede.

Nach dem Brexit hat Grossbritannien von der EU einen besseren Deal gefordert – und nun erhalten. Für Nordirland gewährt Brüssel dem Königreich eine Notbremse gegen neues EU-Recht. In der Schweiz schürt das Hoffnungen. Doch der Deal hat auch Nachteile für Bern.

Premier Rishi Sunak beerdigt den Nordirland-Streit und einigt sich mit der EU auf das «Windsor-Rahmenabkommen». Das Wichtigste: Belfast erhält eine «Notbremse» bei der Übernahme von neuem EU-Recht. Die Rolle des Europäischen Gerichtshof aber bleibt unverändert. Dafür gibt die EU grünes Licht bei der Forschung.

Eine Arbeitsgruppe des Bundes kommt zum Schluss, dass die Beschlagnahmung von russischen Privatvermögen unrechtmässig ist. Die Debatte in der EU um die Nutzung der russischen Zentralbankreserven verfolgt Bern derweil genau.

Die Migrationszahlen sind so hoch, wie seit 2015 nicht mehr. Jetzt beschliessen die EU-Staaten Sofortmassnahmen und wollen Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt freimachen. Eine rote Linie aber gibt es.

Beim Gipfeltreffen mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel drängt der ukrainische Präsident auf neue Waffenlieferungen und fordert die Europäer zum Durchhalten auf.

Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen mahnt der ukrainische Präsident, bei den Sanktionen nicht lockerzulassen. Die EU ihrerseits lobt die «beeindruckenden» Reformfortschritte Kiews. Auf ein Datum für einen EU-Beitritt will sie sich aber nicht festlegen.

Ursula von der Leyen lässt ihre EU-Kommissare mit der ukrainischen Regierung die Weichen für den EU-Beitritt stellen. Dieser bleibt trotz Fortschritten aber vorerst unrealistisch. Ein ehemaliger Nato-Generalsekretär hat eine Alternative im Kopf.

Die USA legen mit neuen Waffenlieferungen vor. Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Kiew erwartet die Ukraine jetzt aber auch Unterstützung andernorts. Was darf Selenski erwarten, ohne enttäuscht zu werden?

Weltweit wird um die Industriezweige der Zukunft wie beispielsweise saubere Energieproduktion gebuhlt. Die EU will mit einem Souveränitätsfonds und mehr staatlichen Subventionen mitziehen.

Für zig Milliarden Euro hat die EU 2021 Impfstoff gekauft. Ging dabei alles mit rechten Dingen zu? Das EU-Parlament will von Kommissionschefin Ursula von der Leyen wissen, was genau sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla per SMS abgemacht hat.

Anders als im vergangenen Jahr ist Russlands Angriffskrieg am WEF nicht mehr das alles dominierende Thema. Klimaschutz und Konjunktursorgen scheinen viele Teilnehmende mehr zu beschäftigen. Doch die Ukraine kämpft – auch in Davos.

Elf EU-Kommissare aus Brüssel sind da und sechs von sieben Bundesratsmitgliedern. Doch über das künftige Verhältnis Schweiz-EU wird kaum geredet am WEF. Nach Aufbruchsstimmung im Dezember tritt Bern im ungeliebten Dossier wieder auf die Bremse.

Im hohen Norden von Schweden sind bedeutende Vorkommen an seltenen Erden entdeckt worden, die unter anderem beim Bau von E-Autos und Windkrafträdern benötigt werden.

Der ehemalige griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Unterdessen reagiert Katar zunehmend genervt und warnt vor «negativen Effekten» auf seine Flüssiggaslieferungen.

Erstmals seit längerem macht die Ukraine offizielle Angaben zu ihren Verlusten an der Front. Auf russischer Seite überschreitet die Anzahl der Kriegstoten eine kritische Grenze. Hinzu kommen Zehntausende Getötete in der Zivilbevölkerung.

Der EU-Spitzenpolitiker wird bei seinem Besuch in China kaum darum kommen, die Corona-Proteste zu kommentieren - und damit die Machthaber in Peking zu verärgern.

Nach sechs Gesprächsrunden in Brüssel liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob die Zeit für neue Verhandlungen gekommen ist. In Bern treffen sich am Donnerstag Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie die Kantone mit Staatssekretärin Leu.

Nach langem Zögern hat Bundespräsident Cassis die Ukraine besucht. Im Gespräch schildert er seine Eindrücke und sagt, wie die Schweiz den Kriegsopfern im Winter helfen will. Zudem stellt er sich den Fragen zu seiner erfolglosen Europapolitik – für die er neue Chancen sieht.

In Berlin diskutiert eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine. Wer diesen koordinieren soll, ist weiterhin unklar. Neben der EU müssten weitere Staaten und internationale Organisationen eingebunden werden, fordert Bundespräsident Ignazio Cassis.

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird von anderen EU-Staaten massiv kritisiert. Der Vorwurf: Das deutsche 200 Milliarden-Hilfspaket sei unsolidarisch und egoistisch.

Vor eineinhalb Jahren hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU überraschend abgebrochen. Nun fordern Parlamentarier beider Seiten, den Ball wieder aufzunehmen.

Die Parteien der Ampel-Koalition und die CDU-Opposition fordern vom Bundesrat jetzt Lösungen für den Streit mit der EU. Extrawürste soll es keine geben.

Ein Unfall wird ausgeschlossen, viele Zeichen weisen nach Russland als Täterschaft. Oder waren es am Ende die Amerikaner? Was man weiss und was man nicht weiss zu den Lecks in den Ostsee-Gaspipelines.

Vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird sich freuen: Er gewinnt mit Giorgia Meloni eine mächtige Alliierte in einem Moment, in dem es schwierig für ihn geworden ist.

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Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Gleichzeitig bemängelt die EU-Kommission in dem Land Korruption in grossem Massstab und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. Deshalb macht die Behörde nun einen einmaligen Vorschlag.

In der von der ukrainischen Armee befreiten Stadt Balaklija wird ein mutmassliches Foltergefängnis entdeckt, in Isjum zahlreiche Gräber. Zeugenaussagen und Leichenfunde in Dutzenden von ukrainischen Dörfern deuten auf schwere Misshandlungen und Vergehen durch die russischen Streitkräfte hin.