Supreme Court

Donald Trump ist nicht der einzige betagte Politiker, der Amerika Kopfzerbrechen bereitet. In Washington ist deshalb eine Debatte über Amtszeitbeschränkungen ausgebrochen.

Zwei wegweisende Urteile des Supreme Courts wirbeln das amerikanische Bildungswesen auf. Präsident Joe Biden reagiert mit heftiger Kritik. Der Demokrat läuft aber Gefahr, die Wählerinnen und Wähler seiner Partei vor den Kopf zu stossen.

Präsident Joe Biden wollte Studenten finanziell entlasten und ihnen die Studentendarlehen erlassen. Der Supreme Court hat dies nun für ungültig erklärt.

Auf dem Papier ist Ron DeSantis ein geradezu idealer Präsidentschaftskandidat: jung, erfolgreich und telegen. Und dennoch ist der Gouverneur von Florida bereits vor dem offiziellen Beginn seiner Kandidatur ins Stolpern geraten. Dafür verantwortlich ist Donald Trump, der Übervater der Republikanischen Partei.

Die religiöse Rechte versucht das Recht auf Abtreibung zu beschneiden und hat damit immer wieder Erfolg. Zuletzt haben Konservative gegen die Zulassung einer Abtreibungspille geklagt. Jetzt hat Oberste Gericht entschieden. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Es wird erwartet, dass der republikanische Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz unterzeichnet. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schangerschaftwoche verboten.

Über Jahre versuchte Donald Trump mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Den Kampf hat er verloren. Seine Unterlagen sind nun publik - und vielsagend.

Das Familienunternehmen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten übernahm persönliche Ausgaben des ehemaligen Finanzchefs Allen Weisselberg, und deklarierte diese Gratifikationen nicht. Donald Trump spricht von einer Hexenjagd.

Dass gleichgeschlechtliche Paare oder Menschen unterschiedlicher Ethnien heiraten dürfen, ist in den USA ein Grundrecht. Doch dass Freiheitsrechte genommen werden, hat das Land bei der Abtreibung erlebt. Ein Gesetz soll verhindern, dass das nochmal geschieht.

Der parlamentarische Ausschuss, der im Auftrag des Repräsentantenhauses den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersucht, will Donald Trump als Zeugen vorladen. Schwer vorstellbar, dass der Ex-Präsident die Einladung annehmen wird.

Die juristischen Scherereien um beschlagnahmte Dokumente erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach einer Niederlage vor Gericht wendet sich Ex-Präsident Trump nun an das Oberste Gericht des Landes. Dort konnte er während seiner Amtszeit mehrere Richter ernennen.

Das Parlament im US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde.

In den USA wird weiter um das Recht auf Abtreibung gekämpft. Bei einem Referendum in Kansas setzen die Wähler ein klares Zeichen. US-Präsident Biden lässt seinen Ankündigungen erste Taten folgen, sein Justizministerium verklagt den Staat Idaho.

Die Geschichte eines Mädchens aus Ohio, das nach einer Vergewaltigung in einen Nachbarstaat reisen musste, um die ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, ging um die Welt. Viele Abtreibungsgegner zogen den Vorfall aber in Zweifel. Zu Unrecht.

Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Mann in Chicago mehrere Menschen mit einer Waffe getötet. Die Polizei konnte ihn festnehmen. Joe Biden meldete sich derweil zu Wort und sagte, er wolle weiter gegen das Waffengesetz kämpfen.

Spätestens seit dem Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts laufen auch in der Schweiz die Debatten über Abtreibungen. Die Fragen, die behandelt werden, sind politisch. Hier erzählen Betroffene, wie es sich anfühlt, der Frage: «Abtreibung – ja oder nein?» nicht mehr nur theoretisch gegenüberzustehen.

Nach dem Ende des nationalen Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch geht der Kampf weiter. Konservative Aktivistinnen und Aktivisten wollen Schlupflöcher stopfen.

Das höchste Gericht Amerikas sagt, die Verfassung sehe kein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch vor. Eine Hälfte des Landes reagiert wütend auf dieses Urteil, die andere freut sich.

Das oberste US-Bundesgericht kippt das landesweite Recht auf Abtreibungen. Das könnte Folgen weltweit haben. Denn in vielen Ländern sind Abtreibungen mehr als umstritten.

1973 feierten Frauen überall in den USA ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs. Bis heute galt die Entscheidung als Meilenstein, weil sie Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte. Nun ist sie Geschichte.

Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der US-Senat beschloss eine Verschärfung der Waffengesetze. Gleichzeitig hat das Oberste Gericht das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht eingestuft.

Die konservative Mehrheit des Supreme Court will, dass die 50 Bundesstaaten für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zuständig sind. Eine Entscheidung mit Sprengkraft – mitten im Wahljahr.

Die konservative Mehrheit des Supreme Court in Washington will, dass künftig wieder die 50 Bundesstaaten für Abtreibungsfragen zuständig sind. Eine Entscheidung mit Sprengkraft – mitten im Wahljahr.

Ein New Yorker Richter zieht die Schraube an und verhängt gegen Donald Trump ein Bussgeld von 10'000 Dollar pro Tag. Geht es nun dem Geschäftsimperium des Ex-Präsidenten an den Kragen?

Der Gründer der Enthüllungsplattform soll an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine drakonische Strafe. Nun muss das britische Innenministerium entscheiden.

US-Präsident Biden versprach, erstmals eine schwarze Frau ins Oberste Gericht zu berufen. Jetzt hat er sein Versprechen wahr gemacht. Der Senat bestätigt die «historische Kandidatin» Ketanji Brown Jackson - nicht nur mit den Stimmen von Bidens Demokraten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat am Freitag die Nomination von Ketanji Brown Jackson für einen Sitz am Supreme Court in Washington bekannt gegeben. Sie soll den abtretenden Richter Stephen Breyer ersetzen. Die 51-Jährige gilt als Favoritin für den prestigeträchtigen Posten.

Der Richter Stephen Breyer, seit 1994 am obersten amerikanischen Gericht tätig, will am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt geben. Dies eröffnet Präsident Joe Biden die Chance ein Wahlversprechen zu erfüllen und eine dunkelhäutige Frau als Nachfolgerin zu nominieren.

Seit April 2019 sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange im Londoner Gefängnis Belmarsh. Doch wofür? Ein Schweizer UN-Experte glaubt, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert werden soll.

Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor.

Im amerikanischen Bundesstaat Texas ist ein neues Abtreibungsverbot in Kraft getreten — nachdem der Supreme Court in Washington es in der Nacht auf Donnerstag abgelehnt hatte, die aussergewöhnlich strengen Vorschriften zu blockieren.

Der US-Konzern Johnson & Johnson (J&J) ist mit seinem Einspruch gegen ein milliardenschweres Schadenersatzurteil wegen angeblich krebserregender Körperpflegeprodukte beim Obersten US-Gericht abgeblitzt. Der Supreme Court entschied am Dienstag, sich nicht mit dem Fall zu befassen und wies die Berufung somit zurück.

Joe Biden hat am Mittwoch, dem 99. Tag seiner Amtszeit, seine erste Rede vor dem Kongress gehalten. Der amerikanische Präsident sprach davon, wie sein Land optimistisch aus der Krise komme. Und wie seine Regierung auch weiterhin Milliarden von Dollars ausgeben wolle.

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung: In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen am Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäussert. «Das ist ein grosser und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert», schrieb Trump auf Twitter.

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäussert.

Joe Biden hat gesagt, er würde Barack Obama den Posten am «Supreme Court» sofort geben. So oder so: Obama wird in den kommenden vier Jahren eine wichtige Rolle spielen.

Die US-Wahl scheint knapp auszufallen. Präsident Trump setzt daher auf die Hilfe der Gerichte. Vor allem hofft er auf die konservativen Richter am Supreme Court. Die Demokraten werben schon um Spenden für Prozesse. Den USA droht eine unruhige Hängepartie.

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte US-Präsident Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.

Ein Gericht im US-Bundesstaat New York hat die geplante Veröffentlichung eines Buches der Präsidentennichte Mary Trump vorläufig gestoppt. Damit gab der New Yorker Supreme Court am Dienstag (Ortszeit) dem Antrag von Donald Trumps jüngerem Bruder Robert auf eine einstweilige Verfügung bis zu einer Entscheidung in dem Fall statt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Der US-Supreme Court hat sich am Dienstag mit zwei Klagen befasst, die fordern, dass der Präsident seine Finanzdokumente freigeben muss. Der Entscheid könnte historische Folgen haben.

Das Parlament von Alabama hat ein restriktives Abtreibungsverbot verabschiedet. Und obwohl das neue Gesetz wohl vorderhand nicht in Kraft treten wird, haben die Anti-Abtreibungsaktivisten ihr Ziel erreicht – sie haben den ersten Schritt gemacht, damit die neue Mehrheit am Supreme Court ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 umstossen kann.