Gemäss einer externen Untersuchung wurde Staatsanwalt Simon Burger von der Kantonspolizei nicht ausspioniert. Allerdings zeigt der Bericht, dass andere Staatsanwälte einem Polizeioffizier belastendes Material gegen Burger zuspielten. Definitiv sind die Erkenntnisse aber nicht, zwei Strafverfahren sind noch hängig.

Das Aargauer Obergericht sieht keinen Grund, warum die Anzeige eines ehemaligen Polizeioffiziers gegen zwei leitende Staatsanwälte an die Hand genommen werden sollte. Es wies eine entsprechende Beschwerde des Ex-Polizisten gegen Simon Burger (SVP) und Barbara Loppacher (SP) ab.

Zwei Rumänen versteckten Brecheisen in einer Garage, kundschafteten eine Volg-Filiale aus und ihre Schuhabdrücke passten zu Spuren eines Einbruchs. Dennoch kritisierte ihr Anwalt, es gebe keinen Tatverdacht und die Festnahme sei willkürlich erfolgt. Die Beschwerdekammer des Obergerichts sieht dies anders.

Für Elisabeth Burgener (SP) geht ihr Jahr als Grossratspräsidentin zu Ende. In einem persönlichen Jahresrückblick in Bildern zeigt sie in der AZ zwölf besondere Momente in diesem Jahr – und erzählt, weshalb sie jetzt ein noch grösserer Fan des Schweizer Politsystems ist, wie sie den Fall Simon Burger erlebt hat und weshalb sie froh ist, dass es in der Schweiz keine Partei wie die AfD gibt.

Der Verweis gegen Simon Burger, den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, ist vom Tisch. Die Schlichtungskommission kommt zum Schluss, dass der Verweis zwar «in der Sache berechtigt» war, aber das Verfahren zu lange gedauert hat. Die Regierung folgt dieser Argumentation.

Die Schlichtungskommission kommt zum Schluss, dass der Verweis gegen Simon Burger «in der Sache berechtigt» war. Trotzdem empfiehlt sie, den Verweis aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

Justizdirektor Dieter Egli hat eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Es geht um die Justizaffäre rund um Staatsanwalt Simon Burger. Untersuchen muss die Vorwürfe ein ausserordentlicher Staatsanwalt.

Mit 69 von 126 Stimmen ist Simon Burger als Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bestätigt worden. Das knappe Resultat zeigt: Der Grosse Rat ist sich nicht einig, wie Burgers Leistungen als Staatsanwalt, sein Konflikt mit den Mitarbeitenden und der Streit mit der Kantonspolizei zu bewerten sind.

Der Regierungsrat und das Grossratsbüro empfehlen Simon Burger zur Wiederwahl. Die definitive Entscheidung trifft am Dienstag aber der Grosse Rat – im Kantonsparlament gibt es prominente Gegner und Befürworter des Leitenden Staatsanwalts in Zofingen.

Nachdem die neue Pflicht für Mehrwegbecher bei Aarauer Grossanlässen für viele Diskussionen gesorgt hatte, verlangt SVP-Einwohnerrat Simon Burger nun eine Anpassung des Reglements. Aber nur für die Schule.

Vier SP-Einwohnerräte fordern vom Stadtrat, Informationen für Menschen mit Behinderungen leichter verständlich zu machen. Dies stiess nicht überall auf Zustimmung und am Ende wurde es eng.

Staatsanwalt Simon Burger hat eine Anzeige gegen unbekannt wegen Hausfriedensbruch eingereicht. Die Vorwürfe untersuchen wird ein ausserordentlicher Staatsanwalt. Das Obergericht hat das Ausstandsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft gutgeheissen.

Wegen schlechten Resultaten einer Mitarbeitendenbefragung wurde die Wiederwahl des Leiters der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verschoben. Nun soll Simon Burger am 8. November im Amt bestätigt werden – nach dem Regierungsrat unterstützt auch das Büro des Grossen Rats mit Spitzenvertretern aller Parteien die Empfehlung.

Der Aarauer Stadtrat hatte dem Parlament ein Budget vorgelegt, dass auf Steuerfuss 94 statt wie heute 97 basiert. Im Einwohnerrat obsiegte jedoch der Änderungsantrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. «Sollte sich das Prinzip Hoffnung bewähren, könnten wir später immer noch weiter runter», hiess es von der SP.

Für den Regierungsrat ist klar: Der Polizeioffizier, der Staatsanwalt Simon Burger anzeigte, hat diese Anzeige als Einzelperson eingereicht. Dies sieht der Leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht gleich – der ausserordentliche Staatsanwalt, der die Vorwürfe untersuchte, ging hingegen von einer Anzeige der Kantonspolizei aus.

Vor drei Monaten machte die AZ publik, dass ein ehemaliger Polizeioffizier den Leitenden Staatsanwalt Simon Burger angezeigt hat. Nun gibt der Kanton eine externe Untersuchung in Auftrag – diese soll aufzeigen, ob belastendes Material gegen Burger unrechtmässig gesammelt wurde – und warum das Innendepartement nicht eingriff.

Justizdirektor Dieter Egli sagt, warum der Regierungsrat Staatsanwalt Simon Burger zur Wahl empfiehlt, wie es um die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft steht und was er vom Leitenden Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht erwartet.

Weil er sich abfällig über die Kantonspolizei geäussert hatte, kassierte Staatsanwalt Simon Burger einen Verweis. Der Regierungsrat will diesen nicht zurückziehen, obwohl die Polizei nach einer Anzeige eines Offiziers gegen Burger selber fragwürdige Ermittlungsmethoden anwendete.

Vor zwei Monaten liess der Regierungsrat die reguläre Wiederwahl von Simon Burger verschieben. Eine Mitarbeiterbefragung in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, die Burger leitet, hatte negative Ergebnisse gebracht. Nun empfiehlt die Regierung den Staatsanwalt doch zur Wahl – im November entscheidet der Grosse Rat.

Im November steht voraussichtlich die Wiederwahl des Leiters der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm an. Unbekannte machen bei Parlamentariern Stimmung gegen ihn. «Jetzt erst recht Burger wählen», sagt der Zofinger SVP-Grossrat Stefan Giezendanner dazu.

Der Grosse Rat hat gestern mehr als 100 Behördenvertreter für die Amtsperiode 2023 bis 2026 gewählt.

Simon Burger, der Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, steht im Zentrum der Aargauer Justizaffäre. Doch er könnte am Ende als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen – obwohl der Regierungsrat ihm einen Verweis erteilt hat.

Die Wahl von Simon Burger, dem leitenden Staatsanwalt von Zofingen-Kulm, wird verschoben. Die Kehrtwende des Regierungsrats zeigt, wie die Behörden mit internen Kritikern und Hinweisgebern umspringen – die SVP-Fraktionschefin im Grossen Rat spricht von taktischem Kalkül und einem politisch motivierten Entscheid.

Eigentlich sollte der Grosse Rat am 6. September mehr als 100 Behördenvertreter wählen, darunter auch Simon Burger, den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Doch der SVP-Mann, gegen den ein Disziplinarverfahren und eine Strafanzeige hängig ist, steht nicht auf der Liste für die Wahl in zwei Monaten.

Hat die Polizei zu hart zugepackt? Diese Frage stellte sich nach einem Einsatz bei einer Tankstelle in Hunzenschwil im August 2019. Damals hatte die Sondereinheit Argus einen Brandstifter und einen unschuldigen Kollegen festgenommen. Dieser zeigte die Polizisten an, doch nun wird das Verfahren gegen sie eingestellt.

Das Departement von Justiz- und Polizeidirektor Dieter Egli äussert sich erstmals zur Strafanzeige eines ehemaligen Kantonspolizisten gegen zwei leitende Staatsanwälte. Die Polizei habe Staatsanwalt Simon Burger nicht ausspioniert, heisst es in der Mitteilung – wie die Informationen zum Polizeioffizier gelangten, bleibt aber offen.

Bei Ermittlungen der Kantonspolizei Aargau gegen zwei prominente Chef-Staatsanwälte ging nicht alles mit rechten Dingen zu. SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz hat nun genug von den Machenschaften und verlangt vom Regierungsrat Aufklärung. Sie bekommt jetzt sogar Unterstützung von der SP. Die Politikerinnen wollen wissen: Wer spielte welche Rolle bei dieser ominösen Geschichte?

Seit Anfang 2021 steht der SP-Mann Dieter Egli dem Aargauer Departement für Volkswirtschaft und Inneres vor. «Es war kein einfaches Jahr», sagt Egli im ZT-Talk. «Wir mussten Massnahmen treffen, die die Freiheit der Menschen und der Wirtschaft beschränkt haben. Das macht man als Mitglied einer Regierung nicht gerne.»

Marco Amstutz von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland prüft die Anzeige gegen Simon Burger, dem Leiter Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Burger wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, die Untersuchung steht noch am Anfang.

Der Einwohnerrat Aarau fordert, dass der Stadtrat die Kreisschule Aarau-Buchs unter die Lupe nimmt. Das Ja gab es dank neun Enthaltungen.

Der Steurerfuss sei zu hoch, findet die Partei des Stadtpräsidenten Hanspeter Hilfiker. Sie fordert erneut eine Senkung von 97 auf 94 Prozent.

Ein einziger Wahlgang hat gereicht, der Angriff auf das Stadtpräsidium ist verpufft: Der Aarauer Stadtrat ist komplett und wieder in Frauenhand. Mit Silvia Dell’Aquila (SP) wurde eine pointiert links politisierende Genossin, die erste Seconda und offen Homosexuelle gewählt. Die SVP scheiterte noch deutlicher als 2017.

Gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch eingegangen. Nun nimmt Simon Burger dazu Stellung und sagt, er sehe der Behandlung dieser Anzeige gelassen entgegen.

Seit bald anderthalb Jahren liegt Simon Burger, Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, im Clinch mit seinen Mitarbeitenden. Nach einer Standortbestimmung sieht die Regierung erste Fortschritte bei der Bewältigung der Vertrauenskrise. Quellen der AZ beschreiben die Situation anders – und Burger ist mit einer Anzeige konfrontiert.

Rund eineinhalb Jahren nach Ausbruch der Vertrauenskrise um Simon Burger in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist die Situation gemäss Regierung immer noch schwierig. Dennoch werden die Begleitmassnahmen abgebaut.

SP-Präsidentin Gabriela Suter hat gegen Naveen Hofstetter (SVP) nach einem heftig umstrittenen Facebook-Post Strafanzeige eingereicht. Dass der Post gelöscht wurde, ändere nichts daran, dass Hofstetter dafür bestraft werden könnte, sagt Digital-Anwalt Martin Steiger. Die SVP-Führung gibt sich schweigsam.

Drei Monate vor den Stadtratswahlen steigt die SVP Aarau-Rohr doch noch ins Rennen, um ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückzuerobern. Sie setzt auf eine Frau: Kreisschulrätin Nicole Burger-Mittner.

Der Kanton empfiehlt Schul-Events mit Übernachtung noch immer nicht, sie dürfen aber unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder stattfinden. Die Kreisschule Aarau-Buchs verbietet diese Anlässe jedoch weiterhin. Das bedeutet unter anderem, dass für die Kindergärtler ein Ritual wegfällt. Ein Lokalpolitiker-Paar macht dagegen Beschwerde beim Bezirksschulrat.

Ein Mann, der mit 140 km/h auf zwei Polizisten zuraste, obwohl diese ihn zum Anhalten aufforderten, wurde unter anderem wegen eventualvorsätzlichen Tötung angeklagt. Heute Freitag hat das Bezirksgericht Kulm sein Urteil verkündet.

Ein externer Gutachter stellt Mängel in der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei fest. Nun reagiert der neue Innendirektor Dieter Egli mit mehreren Massnahmen. Staatsanwalt Simon Burger, der mit seiner Kritik an der Polizei die Untersuchung ausgelöst hat, steht derweil selber unter Beschuss.

Für die Kantonspolizei gibt es neue Vorgaben bei Festnahmen und sie erhält eine Abteilung, die sich mit Rechtmässigkeit der Polizeiarbeit befasst. Die Staatsanwaltschaft muss Aufträge für Untersuchungshandlungen klarer formulieren, zudem sollen ihre Mitglieder künftig ein Praktikum bei der Polizei absolvieren.

Der Regierungsrat sieht zwar Mängel bei der Dokumentation von Kontrollen und Festnahmen mutmasslicher Kriminaltouristen, aber keinen Anlass für eine Disziplinaruntersuchung gegen die Polizeiführung. Das steht in der Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Grossrätin Désirée Stutz, einer Parteikollegin des Leitenden Staatsanwalts der Bezirke Zofingen und Kulm.

Nicht nur mit Simon Burger in Zofingen, sondern auch mit der Leitung einer anderen Staatsanwaltschaft im Aargau geriet die Kantonspolizei in Konflikt. Bei einer sogenannten Nachfahrt über die Landesgrenze hinweg setzten sich die Polizisten über ein Verbot hinweg – jetzt wird der Fall untersucht.

Es geht um vermeintliche Kriminaltouristen und umstrittene Festnahmen. Ein Gutachten, das der AZ vorliegt, zeigt im Detail, welche konkreten Fälle dem Streit zwischen Staatsanwalt Simon Burger und der Kantonspolizei Aargau zugrunde liegen.